News für Freie
Finanzierung als Wahlkampf-Thema?
Die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Künstlersozialkasse wird jetzt von der SPD aufgegriffen
Die Finanzierung der Künstlersozialkasse ist in der Diskussion, seitdem die Deutsche Rentenversicherung sich weigert, die Prüfung der Künstlersozialabgabe im erforderlichen Umfang durchzuführen. Die Regierungskoalition hatte kurz vor der Sommerpause ein eigentlich schon fertig formuliertes Gesetzesvorhaben gestoppt.
Hauptverantwortlich für die Blockade waren Abgeordnete der FDP, die offensichtlich mehr oder weniger im Auftrag der mächtigen Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) tätig wurden, die massiv gegen die Künstlersozialabgabe kämpft. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm sogar die Forderung erhoben, dass die Künstlersozialabgabe nur noch für Leistungen von Versicherten der Künstlersozialabgabe zu erheben sei - eine Forderung, die das System der KSK in Frage stellen würde.
Mit einer Petition, die über 70.000 Unterstützer erreichten, mobilisierte der Deutsche Tonkünstlerverband (DTKV) im Sommer für die gesetzliche Prüfpflicht.
Die Bundesregierung hat inzwischen an einige Verbände Schreiben geschickt, in denen sie die volle Unterstützung für die Künstlersozialversicherung betont, "auch im Namen der Bundeskanzlerin". Das Motiv dürfte klar sein: Die Problematik soll aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.
Wegen der fehlenden Einnahmen musste inzwischen auch der Satz der Künstlersozialabgabe für 2014 deutlich heraufgesetzt werden, auf 5,2 Prozent. Der Beirat der Künstlersozialkasse teilte daraufhin - erstmals in seiner Geschichte - seine Ablehnung dieser Erhöhung mit. Eine zwar eher symbolische Handlung, da die Regierung an das Votum nicht gebunden ist, aber dennoch ein Unikum.
Die SPD nimmt jetzt zur Problematik Stellung:
"Im Ergebnis eines Gesprächs mit Vertretern der Versicherten und der Abgabepflichtigen aller in der Künstlersozialkasse (KSK) vertretenen Bereiche erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin Angelika Krüger-Leißner:
Noch in diesem Jahr werden wir ein Gesetz einbringen um die Künstlersozialkasse abzusichern. Dafür muss die regelmäßige Überprüfung aller Unternehmen hinsichtlich ihrer Abgabepflicht durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) dringend gesetzlich und unmissverständlich verankert werden. Darüber waren sich alle Teilnehmer des Gesprächs einig. Die von der schwarz-gelben Koalition verhinderte Klarstellung hat bereits für das kommende Jahr einen starken Anstieg des Abgabesatzes zur Folge, der von niemandem gewollt sein kann. Zumal es sich bei dieser Überprüfung um eine geltende gesetzliche Verpflichtung handelt.
Deshalb unterstützen wir auch das Anliegen der vom Deutschen Tonkünstlerverband e.V. beim Deutschen Bundestag eingebrachten Petition ausdrücklich. Diese hat mehr als 70.000 Unterstützer gefunden und damit das notwendige Quorum erreicht. Das zeigt die immense Bedeutung der KSK, die von der SPD vor gut 30 Jahren auf den Weg gebrachten wurde und eine in Europa einzigartige Errungenschaft für viele Kultur- und Kreativschaffende in unserem Land darstellt. Wir wollen diese solidarische Absicherung, die für viele künstlerisch und kreativ Selbstständige existenziell wichtig ist, erhalten und stabilisieren.
Sowohl Vertreter der Versicherten, als auch der zur Abgabe verpflichteten Verwerter und Vermarkter machten deutlich, dass sie sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für die KSK bewusst sind. Der für 2014 angekündigte Anstieg des Abgabesatzes auf 5,2 Prozent, der sich 2015 bei unveränderter Gesetzeslage auf über sechs Prozent erhöhen könnte, setzt die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft unter Druck und ist auch nicht im Interesse der in der KSK Versicherten. Es ist fahrlässig und verantwortungslos, wie Schwarz-Gelb die Stabilität der KSK mit ihrer Entscheidung kurz vor Ende der Legislaturperiode gefährdet haben."
Klar ist, dass die Künstlersozialversicherung viel zu wichtig ist, um im Wahlkampf zerredet zu werden. Andererseits ist politisches Handeln längst überfällig - und hier steht die Regierung wohl zu Recht in der Kritik.
MH
News für Freie
Auskunftsgesetz muss her
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen den Tagesspiegel unterstreicht aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene.
Konkurrenz für Freie
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Vermarktung von Fotos der ADAC Luftrettung eine unzulässige Konkurrenz mit freien Bildjournalisten.
Medien machen im Lokalen - der Journalismus erfindet sich neu
Was macht ein Ostfriese an der polnisch-ukrainischen Grenze? Was sich nach einem Ostfriesenwitz anhört, ist in Wirklichkeit ein Zeichen von neuen Richtungsentscheidungen in Lokalmedien. „Wir wollen weg vom Terminjournalismus, hin...
Neustarthilfe April-Juni jetzt beantragen
Ab sofort können Anträge auf Neustarthilfe für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 gestellt werden. Dabei werden Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete...
Honorare müssen endlich steigen
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Zeitungsverleger auf, die Honorare der freien Journalistinnen und Journalisten endlich auf ein angemessenes Niveau anzuheben.
Corona-Expertenrat kein Geheimzirkel
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, Medienanfragen über die Arbeit des Corona-Expertenrats zu beantworten.
DJV startet „Journalismus im Hinterland“
Über den Journalismus in Frankreichs Regionen und dem deutschen Hinterland-Manifest der Zeitschrift „hinterlands magazine“ ging es am 2. März 2022 in einer Onlinekonferenz. Mit einem Kick-off-Workshop startete der DJV die...
Wir sind solidarisch
Solidarität mit der Ukraine ist das Gebot der Stunde.
DJV ruft zu äußerster Vorsicht auf
Nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine ruft der Deutsche Journalisten-Verband die Korrespondenten vor Ort zu äußerster Vorsicht auf.
Geheimniskrämerei contra Transparenz
Zu den neuen Vorwürfen der Financial Times in der Reichelt-Affäre schweigt sich Springer beharrlich aus. Wie passt das Schweigegelübde zur Transparenzforderung des Verlegerverbands an die Politik?
Neustarthilfe Januar-März 2022 kann jetzt beantragt werden
Die Corona-Krise hat viele Freie hart getroffen - und dauert immer noch an. Daher wird das Programm der Neustarthilfe auch im Frühjahr 2022 fortgesetzt. Bis zu 4.500 Euro können in diesem Hilfsangebot beantragt werden. Für Freie...
Journalisten gehören dazu
Der Deutsche Journalisten-Verband stellt gegenüber Bund und Ländern klar, dass Journalistinnen und Journalisten Teil der kritischen Infrastruktur sind.
Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).
Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).
freienblog
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr