News für Freie
Finanzierung als Wahlkampf-Thema?
Die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Künstlersozialkasse wird jetzt von der SPD aufgegriffen
Die Finanzierung der Künstlersozialkasse ist in der Diskussion, seitdem die Deutsche Rentenversicherung sich weigert, die Prüfung der Künstlersozialabgabe im erforderlichen Umfang durchzuführen. Die Regierungskoalition hatte kurz vor der Sommerpause ein eigentlich schon fertig formuliertes Gesetzesvorhaben gestoppt.
Hauptverantwortlich für die Blockade waren Abgeordnete der FDP, die offensichtlich mehr oder weniger im Auftrag der mächtigen Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) tätig wurden, die massiv gegen die Künstlersozialabgabe kämpft. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm sogar die Forderung erhoben, dass die Künstlersozialabgabe nur noch für Leistungen von Versicherten der Künstlersozialabgabe zu erheben sei - eine Forderung, die das System der KSK in Frage stellen würde.
Mit einer Petition, die über 70.000 Unterstützer erreichten, mobilisierte der Deutsche Tonkünstlerverband (DTKV) im Sommer für die gesetzliche Prüfpflicht.
Die Bundesregierung hat inzwischen an einige Verbände Schreiben geschickt, in denen sie die volle Unterstützung für die Künstlersozialversicherung betont, "auch im Namen der Bundeskanzlerin". Das Motiv dürfte klar sein: Die Problematik soll aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.
Wegen der fehlenden Einnahmen musste inzwischen auch der Satz der Künstlersozialabgabe für 2014 deutlich heraufgesetzt werden, auf 5,2 Prozent. Der Beirat der Künstlersozialkasse teilte daraufhin - erstmals in seiner Geschichte - seine Ablehnung dieser Erhöhung mit. Eine zwar eher symbolische Handlung, da die Regierung an das Votum nicht gebunden ist, aber dennoch ein Unikum.
Die SPD nimmt jetzt zur Problematik Stellung:
"Im Ergebnis eines Gesprächs mit Vertretern der Versicherten und der Abgabepflichtigen aller in der Künstlersozialkasse (KSK) vertretenen Bereiche erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin Angelika Krüger-Leißner:
Noch in diesem Jahr werden wir ein Gesetz einbringen um die Künstlersozialkasse abzusichern. Dafür muss die regelmäßige Überprüfung aller Unternehmen hinsichtlich ihrer Abgabepflicht durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) dringend gesetzlich und unmissverständlich verankert werden. Darüber waren sich alle Teilnehmer des Gesprächs einig. Die von der schwarz-gelben Koalition verhinderte Klarstellung hat bereits für das kommende Jahr einen starken Anstieg des Abgabesatzes zur Folge, der von niemandem gewollt sein kann. Zumal es sich bei dieser Überprüfung um eine geltende gesetzliche Verpflichtung handelt.
Deshalb unterstützen wir auch das Anliegen der vom Deutschen Tonkünstlerverband e.V. beim Deutschen Bundestag eingebrachten Petition ausdrücklich. Diese hat mehr als 70.000 Unterstützer gefunden und damit das notwendige Quorum erreicht. Das zeigt die immense Bedeutung der KSK, die von der SPD vor gut 30 Jahren auf den Weg gebrachten wurde und eine in Europa einzigartige Errungenschaft für viele Kultur- und Kreativschaffende in unserem Land darstellt. Wir wollen diese solidarische Absicherung, die für viele künstlerisch und kreativ Selbstständige existenziell wichtig ist, erhalten und stabilisieren.
Sowohl Vertreter der Versicherten, als auch der zur Abgabe verpflichteten Verwerter und Vermarkter machten deutlich, dass sie sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für die KSK bewusst sind. Der für 2014 angekündigte Anstieg des Abgabesatzes auf 5,2 Prozent, der sich 2015 bei unveränderter Gesetzeslage auf über sechs Prozent erhöhen könnte, setzt die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft unter Druck und ist auch nicht im Interesse der in der KSK Versicherten. Es ist fahrlässig und verantwortungslos, wie Schwarz-Gelb die Stabilität der KSK mit ihrer Entscheidung kurz vor Ende der Legislaturperiode gefährdet haben."
Klar ist, dass die Künstlersozialversicherung viel zu wichtig ist, um im Wahlkampf zerredet zu werden. Andererseits ist politisches Handeln längst überfällig - und hier steht die Regierung wohl zu Recht in der Kritik.
MH
News für Freie
Auf die lange Bank geschoben
Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.
Hilfe für Selbstständige erhöht und verlängert
Die Hilfen für Selbstständige wegen der Corona-Krise werden bis zum 30. September 2021 verlängert, in Details ausgebaut und erhöht. So soll die Neustarthilfe auf 12.000 Euro steigen. Darüber informierte das...
Scheinselbstständigkeit wird wieder einfacher mit der Clearingstelle
Einfacher mit Freien zusammenarbeiten, ganz ohne Sozialversicherungsabgaben. Das wird jetzt wird einfacher, weil eine Auskunftsstelle der Rentenversicherung reformiert wurde. Die so genannte Clearingstelle der Rentenversicherung...
Nebenverdienste befristet in höherem Umfang möglich
Versicherte der Künstlersozialversicherung können in Kürze (ab Verkündung des Gesetzes) bis zu 1.300 Euro im Monat zu ihrem Einkommen hinzuverdienen, ohne dass die Pflichtversicherung in der Kranken- und...
Bundestag gibt grünes Licht
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts durch den Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag.
Update des Tipps für Freie zur Neustarthilfe und zur Überbrückungshilfe III
Die Informationen des DJV zum Thema Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III wurden aktualisiert und sind auf DJV.de im Format PDF abrufbar.
Journalismus ist Kultur
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert in einem Offenen Brief Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu Änderungen an dem Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ auf.
Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe
Eine Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe sowie zusätzlichen Hilfen in einigen Bundesländern ist jetzt unter djv.de abrufbar: DJV-Tipps für Freie.
Transparenz gefordert
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert umfassende Transparenz in der Aktenaffäre der Stasi-Unterlagenbehörde.
Kulturrat schießt zu kurz
Der Deutsche Kulturrat fordert unbürokratische Hilfen für Künstler bei der Künstlersozialversicherung. Konkreter wird das Gremium gegenüber der Bundesregierung leider nicht.
Warnung an Freie vor Knebelvertrag
Der Deutsche Journalisten-Verband warnt Bildjournalistinnen und -journalisten vor der Unterzeichnung eines neuen Vertrags bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Freienvertretung wenig wirksam, dennoch wählen gehen!
Der DJV hält die Vertretung von Freien durch Personalräte für dringend notwendig und fordert aktuell von der Bundesregierung, das Personalvertretungsgesetz entsprechend zu ändern, so dass beispielsweise auch an der Deutschen...
Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).
Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr