News für Freie
Freie erhalten Recht auf Auskunft über Honorare
Eine freie Mitarbeiterin des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) hat einen Anspruch auf Auskunft über die Honorare vergleichbarer männlicher Mitarbeiter. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden. Die Mitarbeiterin hatte Auskunft verlangt, weil sie eine Diskriminierung wegen ihres Geschlechts vermutete. Das ZDF hatte die Klage mit dem Argument abgelehnt, die Klägerin falle als freie Mitarbeiterin nicht unter das Entgelttransparenzgesetz. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass das Gesetz so ausgelegt werden müsse, dass auch arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiterinnen darunter fallen könnten. Denn das deutsche Gesetz sei als Umsetzung einer europäischen Richtlinie gedacht, die auch für Beschäftigte gelte, die arbeitnehmerähnlich frei arbeiten.
Hintergrund: Das "Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern" sieht für Beschäftigte einen Auskunftsanspruch über das Entgelt im Betrieb vor. Dazu haben die Beschäftigten in zumutbarer Weise eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit (Vergleichstätigkeit) zu benennen. Sie können Auskunft zu dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt und zu bis zu zwei einzelnen Entgeltbestandteilen verlangen.
Das Urteil dürfte eine Relevanz weit über das ZDF hinaus haben und auch jenseits der Rundfunkanstalten anwendbar sein. Letztlich dürfte es bei allen Betrieben Wirkung entfalten, in denen Freie ähnlich wie Angestellte eingebunden werden, also mindestens für alle diejenigen gelten, die regelmäßig in Redaktionen und Teams der Arbeitgeber tätig sind.
Arbeitgeber in den Medien sind gut beraten, zügig zu untersuchen, ob in den Redaktionen diskriminierende Honorarsysteme Anwendung finden und für Abhilfe zu sorgen. DJV-Mitglieder können mit dem Rechtsschutz ihres zuständigen Landesverbandes prüfen, ob sie selbst die Initiative ergreifen möchten und ein Auskunftsersuchen beim Arbeitgeber einreichen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2020 - 8 AZR 145/19 -
Linktipp: Ausführlicher Bericht von Tanja Podolski zu den konkreten Hintergründen bei Legal Tribune Online
Michael Hirschler, hir@djv.de
News für Freie
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Die Corona-Krise hat viele Freie hart getroffen - und dauert immer noch an. Daher wird das Programm der Neustarthilfe auch im Frühjahr 2022 fortgesetzt. Bis zu 4.500 Euro können in diesem Hilfsangebot beantragt werden. Für Freie...
Journalisten gehören dazu
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Medienhäuser in der Pflicht
Die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung muss spürbar verbessert und die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet werden.
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Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.
Spahn missachtete Pressefreiheit
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Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...
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Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.
Transparenz vor der Wahl
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.
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Bescheidene Bilanz
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Neue Hilfen für Freie
Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)
Schon gewusst?Selbständige fallen in der Politik immer noch oft unter den Tisch - das muss aber nicht so bleiben. Der DJV vertritt die Freien, wenn es um Gesetzesvorhaben, Reformvorschläge und Stellungnahmen geht.
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