Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Personalräte

Freie sollen ausgeschlossen werden

10.11.2020

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die arbeitnehmerähnlichen freien Journalistinnen und Journalisten aus den Personalräten vieler öffentlich- rechtlicher Sender herauszuhalten.

Das hat der DJV in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Bundespersonalvertretungsgesetz deutlich gemacht. Das Papier erweitert zwar den Beschäftigtenbegriff um freie Mitarbeiter und geht damit auf eine Forderung des DJV ein. „Dadurch, dass arbeitnehmerähnliche Freie unter den Beschäftigtenbegriff gefasst werden, gelten für sie die Beteiligungsrechte des Personalrats, sie dürfen den Personalrat wählen und in den Personalrat gewählt werden“, heißt es dazu in der DJV-Stellungnahme wörtlich. Im nächsten Satz des Referentenentwurfs sollen aber diejenigen arbeitnehmerähnlichen Freien vom Beschäftigtenbegriff ausgeschlossen werden, die „maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt“ sind. Laut Begründung des Referentenentwurfs sind das quasi alle Journalisten. „Das benachteiligt rund 6.500 freie Journalisten aus der Deutschen Welle, dem Deutschlandradio und anderen ARD-Anstalten“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Warum die Bundesregierung ausgerechnet die Gruppe der Journalisten aus dem Personalrat ausschließen will, ist nicht nachvollziehbar. Ohne sie würde es keine Sendungen geben.“

In dem Regelwerk des Ministeriums werde, so der DJV-Vorsitzende, ohne ersichtliche Gründe mit zweierlei Maß gemessen. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Es dürfe bei der Personalvertretung keine Unterschiede zwischen den für die Sender tätigen Berufsgruppen geben. Der DJV erwarte, dass der Referentenentwurf entsprechend geändert werde.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

News für Freie

Corona und die Freien

Hilfsmaßnahmen werden auch 2022 fortgesetzt

25.11.21

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Übergriffe

Medienhäuser in der Pflicht

08.11.21

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Presseauskünfte

Regierung weiß nichts

08.10.21

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Medienanfragen

Spahn missachtete Pressefreiheit

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Corona-Krise

Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert

09.09.21

Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...

Afghanistan

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03.09.21

Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.

Dieselaffäre

Transparenz vor der Wahl

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Bestseller

Nachvergütungen einfordern

30.07.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.

Schwarz-rote Gesetzgebung

Bescheidene Bilanz

29.07.21

Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.

Corona-Krise

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21.07.21

Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)

Corona-Krise

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14.07.21

Mit Hilfe eines schmalen  Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.21

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

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