Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Personalräte

Freie sollen ausgeschlossen werden

10.11.2020

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die arbeitnehmerähnlichen freien Journalistinnen und Journalisten aus den Personalräten vieler öffentlich- rechtlicher Sender herauszuhalten.

Das hat der DJV in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Bundespersonalvertretungsgesetz deutlich gemacht. Das Papier erweitert zwar den Beschäftigtenbegriff um freie Mitarbeiter und geht damit auf eine Forderung des DJV ein. „Dadurch, dass arbeitnehmerähnliche Freie unter den Beschäftigtenbegriff gefasst werden, gelten für sie die Beteiligungsrechte des Personalrats, sie dürfen den Personalrat wählen und in den Personalrat gewählt werden“, heißt es dazu in der DJV-Stellungnahme wörtlich. Im nächsten Satz des Referentenentwurfs sollen aber diejenigen arbeitnehmerähnlichen Freien vom Beschäftigtenbegriff ausgeschlossen werden, die „maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt“ sind. Laut Begründung des Referentenentwurfs sind das quasi alle Journalisten. „Das benachteiligt rund 6.500 freie Journalisten aus der Deutschen Welle, dem Deutschlandradio und anderen ARD-Anstalten“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Warum die Bundesregierung ausgerechnet die Gruppe der Journalisten aus dem Personalrat ausschließen will, ist nicht nachvollziehbar. Ohne sie würde es keine Sendungen geben.“

In dem Regelwerk des Ministeriums werde, so der DJV-Vorsitzende, ohne ersichtliche Gründe mit zweierlei Maß gemessen. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Es dürfe bei der Personalvertretung keine Unterschiede zwischen den für die Sender tätigen Berufsgruppen geben. Der DJV erwarte, dass der Referentenentwurf entsprechend geändert werde.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

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Sozialversicherung

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Künstlersozialkasse

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Urheberrecht

Bundestag gibt grünes Licht

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Coronakrise

Update des Tipps für Freie zur Neustarthilfe und zur Überbrückungshilfe III

11.05.21

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Offener Brief

Journalismus ist Kultur

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Coronakrise

Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe

28.04.21

Eine Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe sowie zusätzlichen Hilfen in einigen Bundesländern ist jetzt unter djv.de abrufbar: DJV-Tipps für Freie.

Aktenaffäre

Transparenz gefordert

26.04.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert umfassende Transparenz in der Aktenaffäre der Stasi-Unterlagenbehörde.

Freie

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dpa

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26.03.21

Der DJV hält die Vertretung von Freien durch Personalräte für dringend notwendig und fordert aktuell von der Bundesregierung, das Personalvertretungsgesetz entsprechend zu ändern, so dass beispielsweise auch an der Deutschen...

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Jetzt geht es los: Vom 21. März bis zum 1. Mai laufen DJV-Mitglieder in Fünferteams 1.715 Kilometer auf der virtuellen Strecke Berlin-Paris-Brüssel-Luxemburg, um auf aktuelle Probleme der Pressefreiheit aufmerksam zu machen. Die...

News 61 bis 72 von 855

Schon gewusst?Der DJV bietet freien Journalisten auch online durchgeführte Seminare an. Bei diesen so gennanten "Webinaren" können Freie bei sich im Büro sitzen und Weiterbildung zu vielen Themen abholen - für Mitglieder oft sogar kostenlos oder zu stark vergünstigten Preisen.

Pop-Filter im DJV-Einsatz. Foto: Hirschler

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