Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Deutschlandradio

Freienvertretung: Freie können am 14. Januar Wahlausschuss wählen

22.12.2020

Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschlandradios können jetzt eine Freienvertretung wählen, mit der die arbeitnehmerähnlich frei Beschäftigten Repräsentanten im Haus bestimmen können. Diese können in Konfliktfällen von den Beschäftigten zu Gesprächen mit dem Deutschlandradio hinzugezogen werden. Außerdem hat die Vertretung ein Recht auf einen regelmäßigen Informationsaustausch mit dem Intendanten. Dieser Austausch unterliegt bestimmten Vorgaben. Er soll konstruktiv laufen und ergebnisorientiert sein. Folgt der Intendant Vorschlägen der Freienvertretung nicht, hat er das schriftlich zu begründen. Die Rechte der Gewerkschaften, Tarifverträge zu schließen und ihre Mitglieder in Tariffragen zu beraten und zu vertreten, bleiben unberührt.


Zur Vorbereitung der Wahl der Freienvertretung soll am 14. Januar eine Versammlung stattfinden, auf der ein Wahlausschuss gewählt werden soll.


Das Freienstatut findet auf diejenigen arbeitnehmerähnlichen Personen Anwendung, die ihren arbeitnehmerähnlichen Status allein bei Deutschlandradio erworben haben. Freie, die überwiegend in Rundfunkanstalten der ARD tätig werden und nur gelegentlich für Deutschlandradio Dienste erbringen, können keine Rechte aus dem Statut herleiten.


Der Intendant war seit der Novellierung des Deutschlandradio-Staatsvertrags 2018 verpflichtet, ein Freienstatut zu erlassen. Das Freienstatut ist im Volltext im Intranet des Senders veröffentlicht.


Faktisch kann das Statut für mehr etwas Dialog im Haus sorgen. Allerdings fehlen der Freienvertretung wirklich wirksame Rechte, mit denen sie Anliegen im Streitfall auch gerichtlich oder mit Hilfe einer anderen neutralen Instanz durchsetzen könnte. An anderen Sendern wie beispielsweise fallen arbeitnehmerähnliche Personen in die Zuständigkeit des Personalrats und können sich auch in den Personalrat wählen lassen. Die Gewerkschaften haben diesem Freienstatut deswegen nicht zugestimmt, es jedoch akzeptiert, dass der Intendant das Freienstatut in Kraft setzt.

 

 

News für Freie

Presseauskünfte

Regierung weiß nichts

08.10.21

Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.

Medienanfragen

Spahn missachtete Pressefreiheit

22.09.21

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).

Corona-Krise

Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert

09.09.21

Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...

Afghanistan

Unterlagen erhalten

03.09.21

Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.

Dieselaffäre

Transparenz vor der Wahl

19.08.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.

Bestseller

Nachvergütungen einfordern

30.07.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.

Schwarz-rote Gesetzgebung

Bescheidene Bilanz

29.07.21

Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.

Corona-Krise

Neue Hilfen für Freie

21.07.21

Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)

Corona-Krise

Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

14.07.21

Mit Hilfe eines schmalen  Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.21

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

Corona-Krise

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Sozialversicherung

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11.06.21

Einfacher mit Freien zusammenarbeiten, ganz ohne Sozialversicherungsabgaben. Das wird jetzt wird einfacher, weil eine Auskunftsstelle der Rentenversicherung reformiert wurde. Die so genannte Clearingstelle der Rentenversicherung...

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