News für Freie
Freienvertretung: Freie können am 14. Januar Wahlausschuss wählen
Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschlandradios können jetzt eine Freienvertretung wählen, mit der die arbeitnehmerähnlich frei Beschäftigten Repräsentanten im Haus bestimmen können. Diese können in Konfliktfällen von den Beschäftigten zu Gesprächen mit dem Deutschlandradio hinzugezogen werden. Außerdem hat die Vertretung ein Recht auf einen regelmäßigen Informationsaustausch mit dem Intendanten. Dieser Austausch unterliegt bestimmten Vorgaben. Er soll konstruktiv laufen und ergebnisorientiert sein. Folgt der Intendant Vorschlägen der Freienvertretung nicht, hat er das schriftlich zu begründen. Die Rechte der Gewerkschaften, Tarifverträge zu schließen und ihre Mitglieder in Tariffragen zu beraten und zu vertreten, bleiben unberührt.
Zur Vorbereitung der Wahl der Freienvertretung soll am 14. Januar eine Versammlung stattfinden, auf der ein Wahlausschuss gewählt werden soll.
Das Freienstatut findet auf diejenigen arbeitnehmerähnlichen Personen Anwendung, die ihren arbeitnehmerähnlichen Status allein bei Deutschlandradio erworben haben. Freie, die überwiegend in Rundfunkanstalten der ARD tätig werden und nur gelegentlich für Deutschlandradio Dienste erbringen, können keine Rechte aus dem Statut herleiten.
Der Intendant war seit der Novellierung des Deutschlandradio-Staatsvertrags 2018 verpflichtet, ein Freienstatut zu erlassen. Das Freienstatut ist im Volltext im Intranet des Senders veröffentlicht.
Faktisch kann das Statut für mehr etwas Dialog im Haus sorgen. Allerdings fehlen der Freienvertretung wirklich wirksame Rechte, mit denen sie Anliegen im Streitfall auch gerichtlich oder mit Hilfe einer anderen neutralen Instanz durchsetzen könnte. An anderen Sendern wie beispielsweise fallen arbeitnehmerähnliche Personen in die Zuständigkeit des Personalrats und können sich auch in den Personalrat wählen lassen. Die Gewerkschaften haben diesem Freienstatut deswegen nicht zugestimmt, es jedoch akzeptiert, dass der Intendant das Freienstatut in Kraft setzt.
News für Freie
Aktualisierung zu Hilfen für Freie 2021
Eine Aktualisierung des DJV-Infos zum Thema Neustarthilfe und Betriebskostenhilfe ist jetzt unter djv.de abrufbar (Format PDF).
Neustarthilfe und Betriebskostenhilfe wird verbessert
Coronahilfen: Die Neustarthilfe wird auf bis zu 7.500 Euro erhöht und "Bezugsrahmen" von 25 auf 50% erhöht. Wer z.B. einen Umsatz von 20.000 Euro hat, erhält jetzt 5.000 Euro. Zahlungen sollen jetzt auch für unständig...
Corona-Pandemie und Betreuung: Erweiterter Anspruch auf Kinderkrankengeld
Bereits seit März 2020 gibt es einen Anspruch von Eltern auf Zahlungen aus dem Infektionsschutzgesetz, wenn die Schule oder Kindertageseinrichtung wegen Corona geschlossen wird. Voraussetzung ist dabei unter anderem, dass das...
EU-Beihilferecht sorgt für Probleme
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Verbandsklagerecht muss kommen
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Das Antragsformular für den Direktantrag für die Neustarthilfe ist doch noch nicht online. Wer zur Zeit mit Elster-Zertifikat in den gesicherten Bereich für die Antragstellung auf Wirtschaftshilfen kommt, entdeckt dort nur den...
Was bei der Umsatzsteuer ab 1. Januar 2021 zu beachten ist
Die Umsatzsteuer beträgt für ab dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen grundsätzlich wieder 19 Prozent bzw. 7 Prozent im Bereich der Einräumung von Urheberrechten. Wer ab dem 1. Januar 2021 allerdings noch...
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Corona-Bonus für Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Medienunternehmen dazu auf, ihren Beschäftigten zum Jahresende einen Bonus auszuzahlen – als Anerkennung für die geleistete journalistische Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie.
Bayern zahlt jetzt für Oktober bis Dezember bis zu 1.180 Euro "Unternehmerlohn"
Die Bayerische Staatsregierung hat jetzt ein Soloselbstständigenprogramm aufgesetzt, von dem freie Journalistinnen und Journalisten in der Corona-Krise profitieren können. Sie können bis zu 1.180 Euro für die Monate Oktober bis...
Eine Regierung, zwei Meinungen
Wie hält es die Bundesregierung mit den Kreativen? Staatsministerin Monika Grütters ruft zur Solidarität auf, Staatsministerin Dorothee Bär sieht urheberfreundliche Regelungen kritisch. Wie wäre es mit einer einheitlichen Linie?
Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).
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Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
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