Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Kanzleramt

Gericht heißt Geheimniskrämerei gut

16.08.2019

Transparenz sieht anders aus: Das Verwaltungsgericht Berlin verweigerte dem Tagesspiegel eine einstweilige Anordnung gegen das Bundeskanzleramt. Die Zeitung will wissen, was an den Gerüchten dran ist, Annegret Kramp-Karrenbauer habe vor ihrer Ernennung zur Verteidigungsministerin an den Morgenlagen im Kanzleramt teilgenommen.

Kanzleramt: Wer kommt morgens so vorbei? Foto: Bundesregierung

Eine Morgenlage ist nicht ungewöhnlich, höchstens die etwas altbackene Bezeichnung. In der Wirtschaft wird längst vom Meeting gesprochen, aber das ist Semantik. Wie man es auch nennt, das tägliche Treffen hat den Zweck, die wichtigsten Schlagzeilen zusammenzufassen, die Tendenz der Berichterstattung zu besprechen und den Tag zu planen. Im Kanzleramt, heißt es, findet die Runde regelmäßig statt. Nach den bekannten Informationen, und das sind leider zu wenige, soll es Presse-Morgenlagen geben, in denen es nur um die Berichterstattung geht, und solche Runden, die auch die aktuellen Erkenntnisse der Geheimdienste zum Thema haben.

 

An der Morgenlage soll, so qualmt es aus der Gerüchteküche, auch Annegret Kramp-Karrenbauer teilgenommen haben, als sie noch kein Mitglied der Bundesregierung war. Angeblich haben ihr die regelmäßigen Besuche im Kanzleramt den Spitznamen "Praktikantin" eingebracht. Der Tagesspiegel wollte wissen, was an den Gerüchten dran ist, bekam aber keine zufriedenstellende Antwort. Daraufhin zog das Blatt vor Gericht und beantragte eine einstweilige Verfügung. Daraus wurde nichts. Das Verwaltungsgericht Berlin sah die Eilbedürftigkeit einer Entscheidung nicht und erkannte auch kein gesteigertes öffentliches Interesse (Az.: VG 27 L 171.19). Seltsam: Von öffentlichem Interesse dürfte schon sein, ob eine Parteivorsitzende Zugang zu Geheimdienstinformationen hat, den sie nicht haben darf. Irgendwann wird das Gericht in der Sache entscheiden.

 

Die ganze Auseinandersetzung ist typisch für das Informationsgebaren einer Bundesregierung, die zwar das Presseauskunftsrecht auf den Weg bringen will, irgendwie aber nicht dazu kommt.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner

News für Freie

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11.05.21

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11.05.21

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Coronakrise

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Eine Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe sowie zusätzlichen Hilfen in einigen Bundesländern ist jetzt unter djv.de abrufbar: DJV-Tipps für Freie.

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Transparenz gefordert

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Der Deutsche Journalisten-Verband fordert umfassende Transparenz in der Aktenaffäre der Stasi-Unterlagenbehörde.

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Lebhafte Diskussionen über Zukunft der Freien

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Am 15. März 2021 diskutierten DJV-Mitglieder über die Zukunft der Freien. In drei Arbeitsgruppen und anschließend im Plenum diskutierten sie Aktionsvorschläge, die ursprünglich dem DJV-Verbandstag 2020 vorgelegen hatten, der...

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Volltreffer

16.03.21

Eine freie Journalistin wurde um 66.000 Euro reicher. Diese Summe sprach ihr das OLG Nürnberg als Honorarnachzahlung zu. Ihre Zeitung wollte sie mit 14 Cent pro Zeile abspeisen.

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Aufbruch!

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Keiner Gruppe im Journalismus hat die Corona-Pandemie so zugesetzt wie den Freien. Wie geht es jetzt weiter? Antworten werden heute beim DJV-Thementag Freie gesucht.

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Schon gewusst?Der DJV bietet freien Journalisten auch online durchgeführte Seminare an. Bei diesen so gennanten "Webinaren" können Freie bei sich im Büro sitzen und Weiterbildung zu vielen Themen abholen - für Mitglieder oft sogar kostenlos oder zu stark vergünstigten Preisen.

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