Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Kanzleramt

Gericht heißt Geheimniskrämerei gut

16.08.2019

Transparenz sieht anders aus: Das Verwaltungsgericht Berlin verweigerte dem Tagesspiegel eine einstweilige Anordnung gegen das Bundeskanzleramt. Die Zeitung will wissen, was an den Gerüchten dran ist, Annegret Kramp-Karrenbauer habe vor ihrer Ernennung zur Verteidigungsministerin an den Morgenlagen im Kanzleramt teilgenommen.

Kanzleramt: Wer kommt morgens so vorbei? Foto: Bundesregierung

Eine Morgenlage ist nicht ungewöhnlich, höchstens die etwas altbackene Bezeichnung. In der Wirtschaft wird längst vom Meeting gesprochen, aber das ist Semantik. Wie man es auch nennt, das tägliche Treffen hat den Zweck, die wichtigsten Schlagzeilen zusammenzufassen, die Tendenz der Berichterstattung zu besprechen und den Tag zu planen. Im Kanzleramt, heißt es, findet die Runde regelmäßig statt. Nach den bekannten Informationen, und das sind leider zu wenige, soll es Presse-Morgenlagen geben, in denen es nur um die Berichterstattung geht, und solche Runden, die auch die aktuellen Erkenntnisse der Geheimdienste zum Thema haben.

 

An der Morgenlage soll, so qualmt es aus der Gerüchteküche, auch Annegret Kramp-Karrenbauer teilgenommen haben, als sie noch kein Mitglied der Bundesregierung war. Angeblich haben ihr die regelmäßigen Besuche im Kanzleramt den Spitznamen "Praktikantin" eingebracht. Der Tagesspiegel wollte wissen, was an den Gerüchten dran ist, bekam aber keine zufriedenstellende Antwort. Daraufhin zog das Blatt vor Gericht und beantragte eine einstweilige Verfügung. Daraus wurde nichts. Das Verwaltungsgericht Berlin sah die Eilbedürftigkeit einer Entscheidung nicht und erkannte auch kein gesteigertes öffentliches Interesse (Az.: VG 27 L 171.19). Seltsam: Von öffentlichem Interesse dürfte schon sein, ob eine Parteivorsitzende Zugang zu Geheimdienstinformationen hat, den sie nicht haben darf. Irgendwann wird das Gericht in der Sache entscheiden.

 

Die ganze Auseinandersetzung ist typisch für das Informationsgebaren einer Bundesregierung, die zwar das Presseauskunftsrecht auf den Weg bringen will, irgendwie aber nicht dazu kommt.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner

News für Freie

Corona-Krise

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21.07.21

Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)

Corona-Krise

Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

14.07.21

Mit Hilfe eines schmalen  Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.21

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

Corona-Krise

Hilfe für Selbstständige erhöht und verlängert

11.06.21

Die Hilfen für Selbstständige wegen der Corona-Krise werden bis zum 30. September 2021 verlängert, in Details ausgebaut und erhöht. So soll die Neustarthilfe auf 12.000 Euro steigen. Darüber informierte das...

Sozialversicherung

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11.06.21

Einfacher mit Freien zusammenarbeiten, ganz ohne Sozialversicherungsabgaben. Das wird jetzt wird einfacher, weil eine Auskunftsstelle der Rentenversicherung reformiert wurde. Die so genannte Clearingstelle der Rentenversicherung...

Künstlersozialkasse

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31.05.21

Versicherte der Künstlersozialversicherung können in Kürze (ab Verkündung des Gesetzes) bis zu 1.300 Euro im Monat zu ihrem Einkommen hinzuverdienen, ohne dass die Pflichtversicherung in der Kranken- und...

Urheberrecht

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20.05.21

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Coronakrise

Update des Tipps für Freie zur Neustarthilfe und zur Überbrückungshilfe III

11.05.21

Die Informationen des DJV zum Thema Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III wurden aktualisiert und sind auf DJV.de im Format PDF abrufbar.

Offener Brief

Journalismus ist Kultur

11.05.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert in einem Offenen Brief Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu Änderungen an dem Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ auf.

Coronakrise

Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe

28.04.21

Eine Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe sowie zusätzlichen Hilfen in einigen Bundesländern ist jetzt unter djv.de abrufbar: DJV-Tipps für Freie.

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Transparenz gefordert

26.04.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert umfassende Transparenz in der Aktenaffäre der Stasi-Unterlagenbehörde.

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Der Deutsche Kulturrat fordert unbürokratische Hilfen für Künstler bei der Künstlersozialversicherung. Konkreter wird das Gremium gegenüber der Bundesregierung leider nicht.

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Auch bei der EU in Brüssel sind viele Freie unterwegs - nicht immer freiwillig frei. Foto: Hirschler

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