Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Kanzleramt

Gericht heißt Geheimniskrämerei gut

16.08.2019

Transparenz sieht anders aus: Das Verwaltungsgericht Berlin verweigerte dem Tagesspiegel eine einstweilige Anordnung gegen das Bundeskanzleramt. Die Zeitung will wissen, was an den Gerüchten dran ist, Annegret Kramp-Karrenbauer habe vor ihrer Ernennung zur Verteidigungsministerin an den Morgenlagen im Kanzleramt teilgenommen.

Kanzleramt: Wer kommt morgens so vorbei? Foto: Bundesregierung

Eine Morgenlage ist nicht ungewöhnlich, höchstens die etwas altbackene Bezeichnung. In der Wirtschaft wird längst vom Meeting gesprochen, aber das ist Semantik. Wie man es auch nennt, das tägliche Treffen hat den Zweck, die wichtigsten Schlagzeilen zusammenzufassen, die Tendenz der Berichterstattung zu besprechen und den Tag zu planen. Im Kanzleramt, heißt es, findet die Runde regelmäßig statt. Nach den bekannten Informationen, und das sind leider zu wenige, soll es Presse-Morgenlagen geben, in denen es nur um die Berichterstattung geht, und solche Runden, die auch die aktuellen Erkenntnisse der Geheimdienste zum Thema haben. An der Morgenlage soll, so qualmt es aus der Gerüchteküche, auch Annegret Kramp-Karrenbauer teilgenommen haben, als sie noch kein Mitglied der Bundesregierung war. Angeblich haben ihr die regelmäßigen Besuche im Kanzleramt den Spitznamen "Praktikantin" eingebracht. Der Tagesspiegel wollte wissen, was an den Gerüchten dran ist, bekam aber keine zufriedenstellende Antwort. Daraufhin zog das Blatt vor Gericht und beantragte eine einstweilige Verfügung. Daraus wurde nichts. Das Verwaltungsgericht Berlin sah die Eilbedürftigkeit einer Entscheidung nicht und erkannte auch kein gesteigertes öffentliches Interesse (Az.: VG 27 L 171.19). Seltsam: Von öffentlichem Interesse dürfte schon sein, ob eine Parteivorsitzende Zugang zu Geheimdienstinformationen hat, den sie nicht haben darf. Irgendwann wird das Gericht in der Sache entscheiden. Die ganze Auseinandersetzung ist typisch für das Informationsgebaren einer Bundesregierung, die zwar das Presseauskunftsrecht auf den Weg bringen will, irgendwie aber nicht dazu kommt. Ein Kommentar von Hendrik Zörner

News für Freie

Corona und die Freien

Hilfsmaßnahmen werden auch 2022 fortgesetzt

25.11.21

Aufträge werden gecancelt, Events werden abgesagt: Corona trifft die Freien schon wieder in aller Härte. Hier die wichtigsten Informationen dazu in Kürze:

Übergriffe

Medienhäuser in der Pflicht

08.11.21

Die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung muss spürbar verbessert und die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet werden.

Presseauskünfte

Regierung weiß nichts

08.10.21

Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.

Medienanfragen

Spahn missachtete Pressefreiheit

22.09.21

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).

Corona-Krise

Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert

09.09.21

Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...

Afghanistan

Unterlagen erhalten

03.09.21

Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.

Dieselaffäre

Transparenz vor der Wahl

19.08.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.

Bestseller

Nachvergütungen einfordern

30.07.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.

Schwarz-rote Gesetzgebung

Bescheidene Bilanz

29.07.21

Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.

Corona-Krise

Neue Hilfen für Freie

21.07.21

Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)

Corona-Krise

Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

14.07.21

Mit Hilfe eines schmalen  Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.21

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

News 49 bis 60 von 855

Schon gewusst?Wer arbeitet, macht Fehler. Wer viel arbeitet, viele Fehler. Das gilt auch für bestens ausgebildete Journalisten. Doch mit Training und Weiterbildung neben dem Job können auch Profis noch besser werden. Der DJV bietet daher zahlreiche Bildungsangebote, Seminare, Tagungen und auch Online-Kurse ("Webinare").

Und wer richtig viel Fehler macht, macht Journalismus. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Wer arbeitet, macht Fehler. Wer viel arbeitet, viele Fehler. Das gilt auch für bestens ausgebildete Journalisten. Doch mit Training und Weiterbildung neben dem Job können auch Profis noch besser werden. Der DJV bietet daher zahlreiche Bildungsangebote, Seminare, Tagungen und auch Online-Kurse ("Webinare").

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