News für Freie
Gesetz angemahnt
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ampelkoalition auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Auskunftsrecht für Medien endlich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Ein entsprechendes Eckpunktepapier des DJV zu einem Medieninformationsgesetz liegt der Beauftragten der Bundesregierung seit Dezember 2022 vor. Im Februar hat Staatsministerin Claudia Roth den Eingang des Papiers begrüßt. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall betont die Notwendigkeit, den Auskunftsanspruch von Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden gesetzlich zu verankern: „Wer bei Landesbehörden recherchiert, kann sich auf Landesmediengesetze berufen. Sobald die Recherchen den Bund betreffen, wird es schwierig.“ Oft helfe nur der Rechtsweg weiter, damit sich Bundesministerien oder das Kanzleramt zu Medienanfragen äußern. „Das macht auf Dauer keinen Sinn.“
Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass schon die Große Koalition ein Presseauskunftsgesetz schaffen wollte. „Das landete auf der langen Bank.“ Er erwarte von dem rot-grün-gelben Regierungsbündnis, dass es die berechtigten Interessen der Journalistinnen und Journalisten an freier und ungehinderter Berichterstattung ernst nehme.
Den DJV-Vorschlag für ein Medienauskunftsgesetz finden Sie auf der DJV-Homepage.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de
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