Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Auskunftsanspruch

Gesetz muss her

13.04.2018

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Große Koalition auf, die Auskunftsansprüche der Medien gegenüber Bundesbehörden endlich gesetzlich zu regeln.

Unterstützt wird der DJV dabei von den Bundestagsfraktionen der SPD, der FDP, der Linken und der Grünen. Das ergab eine Umfrage von Deutschlands größter Journalistenorganisation unter den Fraktionen des Deutschen Bundestags. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD äußerten sich nicht. „Recherchierende Journalisten benötigen einen gesetzlichen Rahmen für ihre Arbeit, wie es ihn auf Landesebene längst gibt“, stellt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall klar. Anlass ist die aus dem Bundeskanzleramt bekannt gewordene Meinung eines für die Nachrichtendienste zuständigen leitenden Beamten, wonach entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Presseauskunftsrecht obsolet sei. Auf Befremden stößt beim DJV die in einem Handbuch zu den Nachrichtendiensten begründete Auffassung, die „Gate-Keeper-Funktion herkömmlicher Presse“ verliere mit der Vernetzung auf individueller Ebene ihre Berechtigung. Schon deswegen könne ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden nicht bejaht werden. Ein erweiterter Informationsanspruch der Presse werde der individuell vernetzten Wirklichkeit nicht mehr gerecht. Es reiche vielmehr aus, wenn auch für die Medien der Zugang zu behördlichen Informationen durch die allgemeinen Informationsfreiheitsgesetze gewährleistet werde. Überall: „Der Ankündigung im Koalitionsvertrag zur Stärkung des Auskunftsrechts der Medien müssen auch Taten folgen. Die aus dem Bundeskanzleramt bekannt gewordene Rechtsposition ist mit dem Bekenntnis der Koalition zur Presse- und Medienfreiheit  nicht vereinbar.“ Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13

News für Freie

Corona und die Freien

Hilfsmaßnahmen werden auch 2022 fortgesetzt

25.11.21

Aufträge werden gecancelt, Events werden abgesagt: Corona trifft die Freien schon wieder in aller Härte. Hier die wichtigsten Informationen dazu in Kürze:

Übergriffe

Medienhäuser in der Pflicht

08.11.21

Die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung muss spürbar verbessert und die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet werden.

Presseauskünfte

Regierung weiß nichts

08.10.21

Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.

Medienanfragen

Spahn missachtete Pressefreiheit

22.09.21

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).

Corona-Krise

Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert

09.09.21

Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...

Afghanistan

Unterlagen erhalten

03.09.21

Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.

Dieselaffäre

Transparenz vor der Wahl

19.08.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.

Bestseller

Nachvergütungen einfordern

30.07.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.

Schwarz-rote Gesetzgebung

Bescheidene Bilanz

29.07.21

Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.

Corona-Krise

Neue Hilfen für Freie

21.07.21

Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)

Corona-Krise

Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

14.07.21

Mit Hilfe eines schmalen  Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.21

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

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Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

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