Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Steuerrecht

Ghostwriter = volle Umsatzsteuer

01.09.2014

Finanzgericht Nürnberg für 19 Prozent

Kein Aprilscherz: Wer als Ghostwriter arbeitet, muss diese Umsätze mit dem vollen Steuersatz abrechnen. Das hat das Finanzgericht Nürnberg am 1. April 2014 in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

Grundsätzlich gilt, dass für die Einräumung von Urheberrechten der ermäßigte Umsatzsteuersatz zu berechnen ist. Das regelt § 12 Absatz 2 Nr.7 Buchstabe c des Umsatzsteuergesetzes. Die Argumentation des Finanzgerichtes im vorliegenden Fall lautete allerdings: "Die Lieferung eines Redetextes unter Aufgabe des Urheberrechts stellt keine Einräumung eines Urheberrechts dar".

Die Ansicht des Finanzgerichts darf als überraschend eingestuft werden, jedenfalls in der Fallkonstellation, wenn jemand einen Beitrag an einen Besteller liefert, der diesen dann (als eigenen) weitergeben oder selbst vortragen darf. Der Besteller braucht zur Nutzung des Beitrag in dieser Fallkonstellation ein Recht zur Nutzung. Wenn der Beitrag als urheberrechtlich geschützt einzustufen ist, handelt es sich daher beim Vertrag über Ghostwriting eigentlich um die Einräumung eines Urheberrechts, nicht um die komplette "Aufgabe". Und ein Urheber bleibt immer Urheber seines Beitrags, selbst wenn er umfassende Rechte daran einräumt. Auch der totale Buy-out ist (gerade) ein Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten.

Es könnte der Einwand erhoben werden, dass der Verzicht auf die Nennung des eigenen Namens als Urheber und die Akzeptanz der Nennung des Bestellers als vorgeblicher Urheber im Vordergrund eines Ghostwriting-Vertrags stünde - und diese Zweckbestimmung den urheberrechtlichen Aspekt überlagere, mithin allein deswegen 19 Prozent abzurechnen seien.

Doch stellt sich die Frage, ob der Verzicht auf die Nennung als Urheber nicht ebenfalls als urheberrechtlicher Vertrag anzusehen ist. Der Verzicht auf die Nennung als (eigentlicher) Autor ist im Urheberrechtsgesetz sogar explizit geregelt. In dessen § 13 ist bestimmt, dass der Urheber darüber bestimmt, ob und wie er im Zusammenhang mit einem Beitrag genannt wird. Der Verzicht auf die eigene Nennung ändert also eigentlich wenig daran, dass ein urheberrechtlicher Vertrag vorliegt.

Damit wäre  noch zu prüfen, ob der weitere Aspekt des Deals, die Nennung eines anderen als Urheber, in diesem Fall entscheidend sein kann. Eine solche Vereinbarung ist im Urheberrechtsgesetz nicht ausdrücklich geregelt. Doch auch hier muss festgehalten werden, dass es sich zwar um einen schweren Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht des eigentlichen Autoren handelt, aber eben durch Vereinbarung.

Möglicherweise wollte das Finanzgericht eigentlich deutlich machen, dass es dem Erwerber des Rechts vor allem um den PR-Effekt für seine Person ging und dieser Aspekt das urheberrechtliche Geschäft überlagerte. Unter diesem Blickwinkel wäre das Ergebnis durchaus nachvollziehbar. Die vorliegende Begründung - "Aufgabe des Urheberrechts" erscheint dagegen als wenig schlüssig. Unter dieser Prämisse müssten viele Autoren nur noch mit 19 Prozent abrechnen, denn komplette Nutzungsrechte müssen viele Publizisten einräumen, weil Medienhäuser nach wie vor mit Knebelverträgen arbeiten, die ein so genanntes Buy-out der Rechte vorsehen.

Praktisch gesehen muss allerdings bis zu höchstrichterlichen Entscheidungen in der Sache dazu geraten werden, bei Ghostwriting-Verträgen tatsächlich den vollen Umsatzsteuersatz zu berechnen.

(FG Nürnberg, 2 K 1042/12, EFG 2014, 1343)


MH

News für Freie

CORONA-PANDEMIE

EU-Beihilferecht sorgt für Probleme

14.01.21

Freie müssen mit der Beantragung von neuen Hilfen weiterhin warten. Irreführende Aussagen der Bundesregierung und  unklare Antragssysteme sorgen derweil für Chaos bei Selbstständigen: Weder die Neustarthilfe noch die hierzu...

Urheber

Verbandsklagerecht muss kommen

13.01.21

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft sollte der deutsche Gesetzgeber nicht auf das Instrument des Verbandsklagerechts verzichten.

CORONA-PANDEMIE

Antrags-Chaos: Besser noch warten bei Neustarthilfe und Betriebskostenhilfe

11.01.21

EU-Beihilferecht sorgt für Probleme Freie müssen mit der Beantragung von neuen Hilfen weiterhin warten. Irreführende Aussagen der Bundesregierung und  unklare Antragssysteme sorgen derweil für Chaos bei Selbstständigen:...

Corona-Pandemie

Antragsformular für Neustarthilfe lässt auf sich warten

08.01.21

Das Antragsformular für den Direktantrag für die Neustarthilfe ist doch noch nicht online. Wer zur Zeit mit Elster-Zertifikat in den gesicherten Bereich für die Antragstellung auf Wirtschaftshilfen kommt, entdeckt dort nur den...

Freie

Was bei der Umsatzsteuer ab 1. Januar 2021 zu beachten ist

30.12.20

 Die Umsatzsteuer beträgt für ab dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen grundsätzlich wieder 19 Prozent bzw. 7 Prozent im Bereich der Einräumung von Urheberrechten.  Wer ab dem 1. Januar 2021 allerdings noch...

Deutschlandradio

Freienvertretung: Freie können am 14. Januar Wahlausschuss wählen

22.12.20

Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschlandradios können jetzt eine Freienvertretung wählen, mit der die arbeitnehmerähnlich frei Beschäftigten Repräsentanten im Haus bestimmen können. Diese können in Konfliktfällen...

Medienunternehmen

Corona-Bonus für Journalisten

21.12.20

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Medienunternehmen dazu auf, ihren Beschäftigten zum Jahresende einen Bonus auszuzahlen – als Anerkennung für die geleistete journalistische Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie.

Corona-Krise

Bayern zahlt jetzt für Oktober bis Dezember bis zu 1.180 Euro "Unternehmerlohn"

18.12.20

Die Bayerische Staatsregierung hat jetzt ein Soloselbstständigenprogramm aufgesetzt, von dem freie Journalistinnen und Journalisten in der Corona-Krise profitieren können. Sie können bis zu 1.180 Euro für die Monate Oktober bis...

Kreative

Eine Regierung, zwei Meinungen

18.12.20

Wie hält es die Bundesregierung mit den Kreativen? Staatsministerin Monika Grütters ruft zur Solidarität auf, Staatsministerin Dorothee Bär sieht urheberfreundliche Regelungen kritisch. Wie wäre es mit einer einheitlichen Linie?

Cornona-Krise

Neue DJV-Tipps für Freie zu Finanzhilfen

26.11.20

Corona: ,,Novemberhilfen" helfen den meisten Freien nicht, Anträge für ,,Neustarthilfe" erst im Januar 2021 möglich. Über Details der aktuellen Hilfsmaßnahmen informieren neue "DJV-Tipps für Freie", die hier als PDF abrufbar...

Corona-Krise

Weiterhin kaum Hilfen für einen Teil der Freien

16.11.20

Nachdem die meisten frei journalistisch tätigen Personen bereits bei der aktuellen "Novemberhilfe" der Bundesregierung leer ausgegangen sind, bleibt auch die angekündigte "5.000-Euro-Hilfe" für viele enttäuschend. Grund: es wird...

Personalräte

Freie sollen ausgeschlossen werden

10.11.20

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die arbeitnehmerähnlichen freien Journalistinnen und Journalisten aus den Personalräten vieler öffentlich- rechtlicher Sender herauszuhalten.

News 49 bis 60 von 816

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen