News für Freie
In NRW fordert die Opposition Regelungen zum Lebensunterhalt für Freie
Der Landtag solle daher beschließen: "Künstlerinnen und Künstler, freie Journalistinnen und Journalisten und die Kulturlandschaft in NRW sind noch nie dagewesenen Existenzgefahren und -ängsten ausgesetzt und stehen ohne Unterstützung vor immensen Schäden. Kultur, die auf Publikum im analogen Raum angewiesen ist, wird am längsten und umfassendsten von der aktuellen Krise betroffen sein. Dieser Umstand muss frühzeitig und offen kommuniziert werden. Denn selbst wenn Schutzmaßnahmen ergriffen werden, wird eine Rückkehr in ein geregeltes öffentliches Leben mit einem normalen Publikumsbetrieb wohl erst gelingen, wenn geeignete medikamentöse Vorbeugung gegen den Virus gewährleistet werden kann. Die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen müssen mithin langfristig angelegt sein. Kurzfristige Maßnahmen können nur zur Überbrückung dienen, den Gesamtschaden aber auf lange Sicht nicht abwenden" Außerdem solle der Landtag die Landesregierung auffordern: "1.sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Mittel des Soforthilfeprogramms auch für Solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie freie Journalistinnen und Journalisten auch für den Lebensunterhalt genutzt werden können. 2.Es ist sicherzustellen, dass es zu keinen Rückforderungen kommt, wenn Mittel bereits ausgezahlt wurden. 3.Sollte es zu keiner Einigung mit dem Bund kommen, muss das Land ein eigenes Programm für diese Zielgruppe auflegen. Dabei könnte es sich am Beispiel von Baden-Württemberg orientieren. Anzustreben ist aber eine bundesweite Koordinierung, um ein einheitliches Vorgehen in allen Bundesländern zu gewährleisten. 4.Weiterhin ist zu prüfen, ob es abseits davon weitere Betroffene gibt, die mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreicht werden konnten. 5.solo-selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern Mittel jenseits der Grundsicherung für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung zu stellen. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen zu beachten: Bei den Mitteln muss es sich um eine Kompensationszahlung handeln, die sowohl die Existenzsicherung als auch eine würdevolle Lebenshaltung ermöglichen. Diese Zahlungen wären vergleichbar mit einem vorübergehenden staatlichen Grundeinkommen für Künstlerinnen und Künstler mit dem Zweck, die aktuelle Krisenzeit zu überwinden. (...)." Auch in einem Antrag der GRÜNEN wurden Änderungen bei der Soforthilfe gefordert:
"Corona-bedingte Einnahmeausfälle von Kunst- und Kulturschaffenden könnencderzeit nicht durch die Bundes- und Landeshilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen kompensiert werden. Damit sich diese ein eigenes Gehalt auszahlen können, sind die Landeshilfen analog zur Regelung in Baden-Württemberg um eine Nutzungsmöglichkeit für die Kosten des privaten Lebensunterhalts zu ergänzen, wenn keine zeitnahe Änderung der Bundesauflagen möglich ist."
News für Freie
Hilfsmaßnahmen werden auch 2022 fortgesetzt
Aufträge werden gecancelt, Events werden abgesagt: Corona trifft die Freien schon wieder in aller Härte. Hier die wichtigsten Informationen dazu in Kürze:
Medienhäuser in der Pflicht
Die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung muss spürbar verbessert und die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet werden.
Regierung weiß nichts
Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.
Spahn missachtete Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).
Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert
Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...
Unterlagen erhalten
Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.
Transparenz vor der Wahl
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.
Nachvergütungen einfordern
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.
Bescheidene Bilanz
Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.
Neue Hilfen für Freie
Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)
Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Mit Hilfe eines schmalen Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...
Auf die lange Bank geschoben
Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.
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DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
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