Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Grundeinkommen

Institut der Arbeitsagentur schlägt Befristung von Sozialleistungen für Selbständige vor

05.12.2012

„Immer mehr Selbständige müssen aufstocken“, meldeten viele Medien am 4. Dezember nach Bekanntwerden einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Doch gab es wirklich einen Anlass für den katastrophenschwangeren Unterton? Für eine genaue Lektüre der Studie war in den Redaktionen offensichtlich keine Zeit geblieben.


Zunächst einmal geht es beim „Aufstocken“ um eine steuer- und sozialversicherungsfinanzierte Sozialleistung, die Selbständigen helfen soll, wenn sie mit ihrem Einkommen nicht über die Runden kommen. Sie erhalten Subventionen vom Staat, damit sie auf das Grundsicherungsniveau kommen. Dieses Mindesteinkommen ist umgangssprachlich als „Hartz IV“ bekannt. Für Singles ist es bekanntlich recht wenig, während es bei Familien mit vielen Kindern weit oberhalb von 1.000 Euro liegen kann.

Da es sich um einen Rechtsanspruch handelt, kann die Zunahme der Antragsteller auch an vielen anderen Faktoren liegen. Etwa an der zunehmenden Bekanntheit der Möglichkeit, dass Selbständige ihr schmales Honorar aufstocken können oder am starken Zustrom junger Arbeitskräfte in die schlecht vergütete Glitzerwelt von Medien und Kunst, in der (Schein-)Selbständigkeit Legion ist. Die schnelle Schlussfolgerung "Zunahme Aufstocker = Verschlechterung der Situation der Selbständigen" ist daher ziemlich grob gestrickt.

Grund für Zunahme: Mehr Prüfungen von Mini-Honoraren

Die Studie führt die Zunahme der selbständigen Aufstocker vor allem darauf zurück, dass die Arbeitsagenturen das Einkommen von Hartz-IV-Beziehern strenger prüfen als früher. Damit stellen sie auch öfter selbständige Einkünfte fest. Als solche gelten auch schon Einkünfte unter 100 Euro im Monat. Der Zuwachs an Aufstockern rekrutiert sich laut IAB vornehmlich auf diesen Bereich der Mini-Selbständigen, und das allein, weil diese ihre geringen Einkünfte früher geräuschlos vereinnahmen konnten, also als normale Hartz-IV-Bezieher galten. Jetzt werden ihre paar Dutzend Euro angerechnet, und damit gelten sie schon als Aufstocker.

Etwas mehr dauerhafte Bezieher

Die Studie stellt allerdings auch fest, dass unter den Aufstockern ein zunehmender Teil von Personen zu finden ist, der die Zahlungen als feste Größe im Wirtschaftsplan verbucht. Deren Zahl sei jetzt von einem Fünftel auf fast ein Viertel der Bezieher von Aufstockungsleistungen gestiegen. Von diesem Personenkreis wird die Beantragung der Leistungen offensichtlich nicht zum Anlass genommen, das Berufsprofil oder Tätigkeitsfeld zu ändern. Auch diese „Verstetigung“ des Bezugs könnte also einen gewissen Teil der Zunahme der Aufstocker erklären.

Existenzgründer besonders betroffen

Fast die Hälfte der Aufstocker sind Existenzgründer, konstatiert der Bericht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Studie der Gründungszuschuss der Arbeitsagentur noch nicht so zusammengekürzt und auf einen - oft ins Leere laufenden - Ermessensanspruch reduziert wurde. Vermutlich wird die Zahl der Aufstocker unter den Existenzgründer im Jahr 2012 noch einmal deutlich gestiegen sein.

Förderung von Solo-Selbständigen befristen, mit Idiotentest?

Die Autoren der Studie regen Änderungen der Aufstockungsleistungen gegenüber Selbständigen an, die als Einzelunternehmen arbeiten:

„Nicht tragfähige Ein-Personen-Selbstständigkeiten dauerhaft durch die Grundsicherung zu fördern, ist aber insofern fragwürdig, als damit möglicherweise die Situation von Konkurrenten erschwert wird, die sich ohne Zuschüsse über Wasser halten.“

Diese Ansicht der Autoren dürfte durchaus angreifbar sein. Bisher gibt es im Recht der Grundsicherung - außer beim Einstiegsgeld - kaum befristete oder "verbrauchbare" Leistungen. Hier stellt sich die Frage, ob die Autoren ernsthaft eine befristete oder "auslaufende" Grundsicherung bzw. Aufstockungsleistung für allein arbeitende Selbständige vorschlagen wollen. Worauf das hinauslaufen würde, ist relativ klar: Wer Hartz IV „klassisch“ will, müsste jeweils die Selbständigkeit voll aufgeben und sich als „Arbeitssuchender“ der Arbeitsagentur zur Verfügung stellen. Diese hätte - wie jeder weiß, der das Harz-IV-Land kennt - in der Regel aber keine Arbeit. Die Belastung des Bundesetats würde also steigen: Aus einem bisher teilsubventionierten Selbständigen würde ein vollständig alimentierter Arbeitsloser ohne Erwerbsaussicht.

In diese Richtung argumentiert die Studie auch in ihrer Schlussbetrachtung: „Es scheint es jedoch überlegenswert – sofern eine ausreichende Beschäftigungsfähigkeit der Person besteht – zur Aufgabe der Selbstständigkeit zu raten und diese Personen in Aktivierungsbemühungen voll einzubeziehen. Wenn jahrelang an einer Selbstständigkeit festgehalten wird, die keine oder nur marginale Gewinne abwirft, ist zumindest gründlich zu prüfen, was die Betroffenen dazu motiviert.“

Der Selbständigen-Idiotentest der Arbeitsagentur (Fachjargon: „F-DUP“), jetzt auch für Hartz-IV-Bezieher? Die entsprechenden Überlegungen sollten noch einmal genau geprüft werden, bevor sie in den politischen Raum entlassen werden.

Sind subventionierte Selbständige eine Gefahr für den Markt?


Die Annahme der Autoren, dass die dauerhafte Alimentierung einzelner Selbständiger ein Problem für nicht bezuschusste Wettbewerber sei, ist ziemlich gewagt. Bei dieser Idee steht ein recht veraltetes Bild von dem "einen Markt" im Hintergrund, in dem es begrenzte Positionen gibt und jeder zusätzliche Wettbewerb etwas vom Kuchen wegzunehmen droht. Klar, das ungefähr war die Welt im Mittelalter, als es für Selbständige in der Regel eine Zunftordnung gab und Arbeit ohnehin innerhalb der Familien vererbt wurde.

In Wirklichkeit gibt es "den" Markt für Selbständige in einer dynamischen, sich auf und ab entwickelnden modernen Wirtschaft gar nicht; viele Selbständige schaffen sich ihren Markt erst dadurch, dass sie auftreten, denn manche Arbeit würde vielleicht gar nicht in Auftrag gegeben werden, wenn sie nicht aktiv akquiriert hätten.

Selbständige nicht "schlimmer" als Arbeitslose


Wie dem auch sei, eines scheint auf jeden Fall klar zu sein: Warum subventionierte Selbständige, die zumindest einen Teil ihres Einkommens noch durch Arbeit verdienen, negativer zu bewerten sein sollten als Arbeitslose, die gar nichts verdienen und damit den Staat noch stärker belasten, ist vom IAB nicht schlüssig begründet worden. 


Michael Hirschler, hir@djv.de

News für Freie

Bildjournalismus

Frist läuft ab - jetzt noch schnell die Honorare für 2022 bei der VG Bild-Kunst melden!

01.06.23

Für die Wahrnehmungsberechtigten der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst tickt die Uhr: nur noch bis zum 30. Juni 2023 können sie ihre Meldungen einreichen. Da dieses mittlerweile auch online möglich ist, gibt es auch keine...

Medieninformationen

Gesetz angemahnt

19.05.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ampelkoalition auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Auskunftsrecht für Medien endlich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Verlag Delius Klasing

Faires Miteinander gefordert

15.05.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Verlag Delius Klasing zu einem fairen Miteinander mit den freien Journalistinnen und Journalisten auf.

KI im Journalismus

DJV fordert klare Regeln

24.04.23

Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands fordert dazu auf, die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Journalismus in den Blick zu nehmen.

Katie Melua-Konzerte

Knebelverträge stoppen

21.04.23

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft das Management der Künstlerin Katie Melua zu fairen Akkreditierungsbedingungen für Pressefotografinnen und -fotografen auf.

Steuern

Betriebsausgabenpauschale für journalistische Arbeit erhöht

13.04.23

Die Pauschale für den Betriebsausgabenabzug bei journalistischer Arbeit wird erhöht. Diese Regelung betrifft Einkünfte auf selbständiger Basis, das heißt Honorare für freie Arbeit. Die Neuregelung ist im Wesentlichen interessant...

Equal Pay Day

Gleiche Bezahlung für Journalistinnen

06.03.23

Aus Anlass des Equal Pay Day am 7. März fordert der Deutsche Journalisten-Verband gleiche Bezahlung für Männer und Frauen im Journalismus.

Transparenzregister

Reform dringend benötigt

27.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Gesetzgeber auf, das Transparenzregister zügig zu reformieren.

Berichterstattung Türkei

Erdogans Schikanen schaden Erdbebenopfern

20.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die türkischen Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten im Erdbebengebiet ungehindert ihre Berichterstattung fortsetzen zu lassen.

Journalistinnen im Iran

Baerbocks Einsatz gefordert

17.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband gehört zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefs an Annalena Baerbock, der den Einsatz der Bundesaußenministerin für die inhaftierten Journalistinnen im Iran fordert.

dpa-Fotografen

Faire Honorare gefordert

13.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt Aktivitäten von freien Fotografinnen und Fotografen der Deutschen Presse-Agentur, mit denen sie für höhere Honorare bei der dpa kämpfen.

Neue Regeln bei der Künstlersozialkasse

Mehr Zuverdienst möglich, Zuschüsse für freiwillig Versicherte

03.01.23

Neue Regeln bei der Künstlersozialkasse beim Zuverdienst und bei der freiwilligen Krankenversicherung: ein DJV-Tipps für Freie informiert über Änderungen (Download hier).

News 1 bis 12 von 845

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

Auch vor den Sozialgerichten für Freie unterwegs ist der DJV. Foto: Hirschler

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen