News für Freie
Journalisten dürfen für Berichterstattung auf Pressesprecher des Stasi-Beauftragten vertrauen
Bundesgerichtshof stärkt der Presse den Rücken
In der Zeit vom 8. bis 17. August 2004 berichteten sächsische Zeitungen in mehreren Artikeln über den Verdacht, ein Professor der Universität Leipzig, der auch Fraktionsvorsitzender der PDS im Sächsischen Landtag und Spitzenkandidat der PDS war, habe als langjähriger IM "Christoph" mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet und dabei insbesondere seine damalige Freundin und jetzige Frau bespitzelt. Der Politiker klagte auf Unterlassung der Berichterstattung und war vor Land- und Oberlandesgericht erfolgreich.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die entsprechenden Urteile des Landgerichts mit seinen Entscheidungen vom 11. Dezember 2012 aufgehoben und eine neue Verhandlung und Entscheidung vor dem Oberlandesgericht angeordnet. Neben Mängeln bei der logischen Begründung des Urteils ("verstößt gegen Denkgesetze") stellte der BGH fest, dass die Voraussetzungen für eine so genannte Verdachtsberichterstattung vorgelegen hätten. Die Begründung: Journalisten dürfen bei der Berichterstattung auf Aussagen des Pressesprechers des Stasi-Beauftragten vertrauen.
Der BGH im O-Ton: "Es hat insbesondere nicht berücksichtigt, dass die Beklagten der Stellungnahme des Pressesprechers der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, den gefundenen Unterlagen sei zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Kläger als IM Christoph für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei, ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen durften. Bei dem Bundesbeauftragten handelt es sich um eine Bundesoberbehörde, der durch Gesetz die Aufgabe zugewiesen ist, die Stasi-Unterlagen auszuwerten und zu archivieren."
Urteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10
Michael Hirschler, hir@djv.de
News für Freie
Finanzministerium muss reden
Justitia hat gesprochen: Das Bundesfinanzministerium muss Pressefragen zu den Hintergründen eines Grußworts von Christian Lindner beantworten. Der Ressortchef hat bislang gemauert.
Frist läuft ab - jetzt noch schnell die Honorare für 2022 bei der VG Bild-Kunst melden!
Für die Wahrnehmungsberechtigten der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst tickt die Uhr: nur noch bis zum 30. Juni 2023 können sie ihre Meldungen einreichen. Da dieses mittlerweile auch online möglich ist, gibt es auch keine...
Gesetz angemahnt
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ampelkoalition auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Auskunftsrecht für Medien endlich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Faires Miteinander gefordert
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Verlag Delius Klasing zu einem fairen Miteinander mit den freien Journalistinnen und Journalisten auf.
DJV fordert klare Regeln
Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands fordert dazu auf, die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Journalismus in den Blick zu nehmen.
Knebelverträge stoppen
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft das Management der Künstlerin Katie Melua zu fairen Akkreditierungsbedingungen für Pressefotografinnen und -fotografen auf.
Betriebsausgabenpauschale für journalistische Arbeit erhöht
Die Pauschale für den Betriebsausgabenabzug bei journalistischer Arbeit wird erhöht. Diese Regelung betrifft Einkünfte auf selbständiger Basis, das heißt Honorare für freie Arbeit. Die Neuregelung ist im Wesentlichen interessant...
Gleiche Bezahlung für Journalistinnen
Aus Anlass des Equal Pay Day am 7. März fordert der Deutsche Journalisten-Verband gleiche Bezahlung für Männer und Frauen im Journalismus.
Reform dringend benötigt
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Gesetzgeber auf, das Transparenzregister zügig zu reformieren.
Erdogans Schikanen schaden Erdbebenopfern
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die türkischen Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten im Erdbebengebiet ungehindert ihre Berichterstattung fortsetzen zu lassen.
Baerbocks Einsatz gefordert
Der Deutsche Journalisten-Verband gehört zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefs an Annalena Baerbock, der den Einsatz der Bundesaußenministerin für die inhaftierten Journalistinnen im Iran fordert.
Faire Honorare gefordert
Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt Aktivitäten von freien Fotografinnen und Fotografen der Deutschen Presse-Agentur, mit denen sie für höhere Honorare bei der dpa kämpfen.
Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).
Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).
freienblog
Der kreative Mittelstand fällt aus den Corona-Hilfsprogrammen
Wieso drei Personen mit der Kamera im Stadion? Warum so viele?
Corona, die private Altersvorsorge und Baron von Münchhausen
Die Sache mit der Corona-Journalismus-App
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr