News für Freie
Koalition am Zug
Der Deutsche Journalisten-Verband erinnert die Regierungskoalition in Berlin an ihr Vorhaben, endlich ein Auskunftsrecht für Medien gegenüber Bundesbehörden gesetzlich zu verankern.
Ein solches Gesetz war bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD als Vorhaben für die laufende Legislaturperiode festgelegt worden. Gesetzesinitiativen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind im Bundestag an der Koalitionsmehrheit gescheitert, zuletzt am gestrigen Mittwoch. „Die tägliche Praxis der Journalistinnen und Journalisten zeigt, dass wir einen Rechts-anspruch gegenüber Bundesbehörden brauchen, um an Informationen zu kommen“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Es sei nicht nachvollziehbar, dass auf Länderebene entsprechende Regelungen längst geübte Praxis seien, im Bund aber immer noch der Geist des Obrigkeitsstaates dominiere. Die Beispiele aus den Bundesländern zeigten, dass der Anspruch auf Information nicht zum Zusammenbruch staatlichen Handelns führe.
Der DJV-Vorsitzende kritisiert auch, dass Vorschläge von FDP und Grünen offenbar nur deshalb abgelehnt würden, weil sie aus der Opposition kommen: „Politisches Lagerdenken geht in dem Fall zulasten journalistischer Recherchen. Die Große Koalition kann und muss jetzt zeigen, dass sie es besser kann. Dazu hat sie sich im gegenseitigen Vertrag verpflichtet."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de
News für Freie
Nachvergütungen einfordern
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.
Bescheidene Bilanz
Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.
Neue Hilfen für Freie
Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)
Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Mit Hilfe eines schmalen Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...
Auf die lange Bank geschoben
Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.
Hilfe für Selbstständige erhöht und verlängert
Die Hilfen für Selbstständige wegen der Corona-Krise werden bis zum 30. September 2021 verlängert, in Details ausgebaut und erhöht. So soll die Neustarthilfe auf 12.000 Euro steigen. Darüber informierte das...
Scheinselbstständigkeit wird wieder einfacher mit der Clearingstelle
Einfacher mit Freien zusammenarbeiten, ganz ohne Sozialversicherungsabgaben. Das wird jetzt wird einfacher, weil eine Auskunftsstelle der Rentenversicherung reformiert wurde. Die so genannte Clearingstelle der Rentenversicherung...
Nebenverdienste befristet in höherem Umfang möglich
Versicherte der Künstlersozialversicherung können in Kürze (ab Verkündung des Gesetzes) bis zu 1.300 Euro im Monat zu ihrem Einkommen hinzuverdienen, ohne dass die Pflichtversicherung in der Kranken- und...
Bundestag gibt grünes Licht
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts durch den Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag.
Update des Tipps für Freie zur Neustarthilfe und zur Überbrückungshilfe III
Die Informationen des DJV zum Thema Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III wurden aktualisiert und sind auf DJV.de im Format PDF abrufbar.
Journalismus ist Kultur
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert in einem Offenen Brief Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu Änderungen an dem Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ auf.
Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe
Eine Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe sowie zusätzlichen Hilfen in einigen Bundesländern ist jetzt unter djv.de abrufbar: DJV-Tipps für Freie.
Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.
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