Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Freie Journalisten

Künstlersozialkasse - worum es geht und was Versicherte tun sollten

07.06.2013

"Die Rentenversicherung ist schuld" - allein die "Rente"?


Die Künstlersozialkasse ist die Sozialversicherung der freien Künstler und Publizisten. Sie sorgt durch die Künstlersozialabgabe dafür, dass sich die zahlreichen Unternehmen, die von der Mitarbeit der "Freien" profitieren, auch an deren Absicherung beteiligen. Die Kosten der Versicherung tragen dabei zu 50 Prozent die Versicherten selbst, 30 Prozent die Unternehmen. Darüber hinaus beteiligt sich auch der Bund mit weiteren 20 Prozent. Die Höhe der Künstlersozialabgabe wird dabei jährlich der Entwicklung der Versichertenzahlen und den prognostizierten Ausgaben angepasst.

Die Berechnung der Künstlersozialabgabe ist für den einzelnen Unternehmer nicht besonders schwer. Wenn Honorare für selbständige publizistische oder künstlerische Beiträge gezahlt werden, fällt die Abgabe an. Unabhängig davon, ob der Honorarempfänger Mitglied der Künstlersozialkasse ist, denn das vereinfacht die Erhebung und vermeidet zugleich, dass Versicherte der Künstlersozialkasse wegen der Abgabe von ihren Auftraggebern gemieden werden.

Gleichwohl können größere Firmen oder auch Branchenvereinigungen sogar Pauschalbeträge mit der Künstlersozialkasse für die bei ihnen vertretenen Betriebe aushandeln. Die so genannten Ausgleichsvereinigungen sorgen damit für garantiert einfache Abwicklung.

Die Pflicht zur Zahlung Künstlersozialabgabe muss natürlich wie jede Abgabe durch regelmäßige Prüfungen in Erinnerung gehalten werden. Logisch erscheint, dass die Deutsche Rentenversicherung dafür zuständig ist, handelt es sich doch bei der Künstlersozialabgabe nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts um eine Sozialabgabe. Der größere Teil der Einnahmen der Künstlersozialkasse fließt schließlich auch an die Rentenversicherung. Doch die Rentenversicherung hat die Prüftätigkeiten stark zurückgeschraubt. Hauptgrund dabei ist - wie könnte es anders sein - wieder einmal das Geld. Die "Rente" hält den Kostenaufwand für die Prüfungen zu hoch und fordert Geld, während sie viele Fachleute in der Pflicht sehen. Genau hier liegt aber zugleich das Problem: Als die gesetzlichen Regelungen verfasst wurden, hatte niemand damit gerechnet, dass die Deutsche Rentenversicherung bei der Eintreibung ihrer eigenen Pflichtbeiträge einmal Nachlässigkeit an den Tag legen würde. Deswegen enthält die gesetzliche Regelung keine Frist, innerhalb derer Prüfungen vorzunehmen sind.

Vorgesehen war nun von der Bundesregierung, die Deutsche Rentenversicherung durch eine Gesetzesänderung zur regelmäßigen Prüfung zu zwingen. Doch die Regierungskoalition scheint nunmehr kurz vor Ende der Legislaturperiode die Angst vor der eigenen Courage zu packen. Dabei spielen eine Rolle sicherlich auch die altbekannten Gegenargumente der Arbeitgebervereinigungen, die noch nie etwas von der Künstlersozialabgabe hielten (auch die deutschen Verleger zogen Anfang der 80er bis vor das Bundesverfassungsgericht, weil sie sich durch die Künstlersozialabgabe in ihren Rechten verletzt sahen).

Doch wenn die Einnahmen durch die Künstlersozialabgabe nicht gesichert werden, zahlen nur die ehrlichen Abgabeschuldner. Folge: Weniger Einzahler müssen die gleichen bzw. noch steigenden sozialen Verpflichtungen finanzieren. Weitere Folge: Die Künstlersozialabgabe steigt für diese Unternehmen weiter, was wiederum diese Unternehmen recht schnell zu Protesten gegen das Gesamtsystem der Künstlersozialversicherung führen würde. Das wiederum wäre den Arbeitgebervereinigungen gar nicht so unrecht, wie man aus ihren Publikationen weiß.

Eine einseitige Schuldzuweisung an die Deutsche Rentenversicherung würde allerdings der Situation nicht gerecht. Viel zu eng sind die Rentenversicherung und die Bundesregierung verbunden, als dass die Bundesregierung sich hier als machtlos darstellen könnte. Die Bundespolitik ist geprägt durch das hochkomplizierte System von Ausgleichszahlungen für soziale Leistungen und gesetzlich direkt oder indirekte mögliche Stabilsierungs- und Einflussmöglichkeiten des Gesetzgebers, als dass sich die Bundesregierung darauf berufen könnte, an der Rentenversicherung zu scheitern. Vielmehr scheinen es wieder einmal einzelne Akteure in der parlamentarischen Regierungsmehrheit zu sein, die sich an jedem Konsens der Mehrheit vorbei bei der außerparlamentarischen Opposition der Arbeitgeber profilieren wollen.

Gefragt ist Politik, Gestaltung statt Stillstand.

Versicherte der Künstlersozialkasse sollten die zuständigen Politiker der Bundestagsparteien in ihren Wahlkreisen auf die Problematik aufmerksam machen. Dazu wird es aber keine vorformulierten Schreiben geben, weil dann die Schotten dicht geben. Direkte, intensive und eigene Nachfrage ist erforderlich.



Michael Hirschler, hir@djv.de



Siehe auch den Beitrag von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung: "Soziale Absicherung für Kreative ist in Gefahr"

News für Freie

Corona-Krise

Grundsicherungsantrag Mai noch stellen!

29.05.20

Freie Journalistinnen und Journalisten, die von der Corona-Krise hart getroffen wurden, sollten zum Ende des Monats noch einmal dringend prüfen, ob sie nicht Anspruch auf die Corona-Grundsicherung haben. Der DJV informiert schon...

Corona-Krise

Kapitallebensversicherungen werden nicht bei Grundsicherung angerechnet

29.05.20

Viele Freie sind durch die Corona-Krise unter das Existenzminimum gerutscht. Die neue Corona-Grundsicherung soll ihnen dabei helfen. Dadurch werden beispielsweise die vollen Kosten der Mietwohnung oder einer Hypothek für das...

Corona-Krise

Update zu "Freie und Corona"

22.05.20

Eine Aktualisierung des "DJV-Tipps für Freie" (PDF) informiert über Ansprüche von Freien in der Corona-Krise.

Corona-Krise

Alles nur Missbrauch? Beratungsförderung schon wieder eingestellt

22.05.20

Mit voller Beratungsförderung Unternehmen helfen: das war der Plan der Bundesregierung angesichts der Corona-Krise. 100 Prozent der Kosten einer Beratung durch eine beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anerkannte...

Corona-Krise

Sportfotografie ohne Geschäftsgrundlage?

20.05.20

Kann die Sportfotografie noch funktionieren, wenn Bilder aus Spielen in Pools gespielt werden müssen, aus denen sich jeder Interessierte bedienen kann, ohne weitere Kriterien? Und verstößt der Ausschluss von Bilddatenbanken, die...

Corona-Krise

Fußballfotografie zwischen Wut, Stolz und Verwirrung

20.05.20

Das erste Spielwochenende der Bundesliga unter Corona-Bedingungen ist vorbei, und die Akteure in der Fußballfotografie räumen die Scherben auf. Nur drei Personen durften sich pro Spiel fotografisch betätigen, um gleichzeitig mit...

Corona-Krise

Jagdszenen aus Bayern

19.05.20

Selbständige sind in Bayern jetzt gleich zweimal negativ durch die Corona-Krise betroffen. Erst kam es zum Zusammenbruch der Wirtschaft und damit zum umfassenden Verlust von Aufträgen. Jetzt wird die vom Freistaat daraufhin...

Sportfotografie

Vertrag für Poolfotografie mit grenzwertigen Regeln

17.05.20

Im Fußballsport ist die Zahl der Personen, die fotografisch aus den Stadien berichten dürfen, drastisch eingeschränkt worden. Nur noch drei Journalistinnen und Journalisten dürfen mit der Fotokamera aus dem Spiel berichten, zehn...

Corona-Krise

Infektionsschutzgeld wegen KiTa- und Schulschließungen nur für sechs Wochen, keine Verlängerung?

15.05.20

Seit dem 30. März 2020 gibt es im Infektionsschutzgesetz eine Regelung, die Eltern von Kindern, die wegen Corona-bedingter Schulschließungen die Kinder betreuen müssen, eine Entschädigung bis zu 2.016 Euro im Monat leistet....

Sportfotografie

DFL äußert sich zu DJV-Kritik an geringer Zahl der Fotoplätze

15.05.20

Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) hat sich gegenüber dem DJV zu Wort gemeldet, nachdem dieser die Liga wegen der drastischen Einschränkungen der Sportfotografie in den Stadien erneut angesprochen hatte. Die DFL lehnt erneut...

Corona-Krise

In Nordrhein-Westfalen dürfen Selbständige jetzt 2.000 Euro von der Soforthilfe für Lebensunterhalt nehmen

13.05.20

In Nordrhein-Westfalen dürfen Selbständige von der Corona-Soforthilfe insgesamt 2.000 Euro für den Lebensunterhalt nutzen. Das gilt nur für solche Selbständigen, die den Antrag auf die Soforthilfe im März oder April gestellt...

Corona-Krise

In Hessen gibt es "Arbeitsstipendien" für freie Journalistinnen und Journalisten

12.05.20

In Hessen soll es ab dem 1. Juni ein "Arbeitsstipendium" in Höhe von einmalig 2.000 Euro geben, das unter anderem auch freie Journalistinnen und Journalisten beantragen können, wenn sie über die...

News 61 bis 72 von 759

Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.

Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen

Statistik-Cookies dienen der Analyse und helfen uns dabei zu verstehen, wie Besucher mit unserer Website interagieren, indem Informationen anonymisiert gesammelt werden. Auf Basis dieser Informationen können wir unsere Website für Sie weiter verbessern und optimieren.

Anbieter:

etracker GmbH

Datenschutz