News für Freie
Leistungsschutzrecht: Debatte zur Geisterstunde
Erste Lesung des Verlegergesetzes im Bundestag
Zur Geisterstunde, in der Nacht vom 29. auf 30. November gegen 0.10 Uhr wird der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf des Verlegergesetzes in Sachen Leistungsschutz beraten:
Mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein siebtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechts (17/11470) befasst sich der Bundestag in halbstündiger erster Lesung ab 0.10 Uhr. Ziel der Gesetzesänderung ist ein verbesserter Schutz von Presseerzeugnissen im Internet. Ziel des geplanten neuen Leistungsschutzrechts ist es, Zeitungs- und Zeitschriftenverleger vor "systematischen Zugriffen" auf ihre Leistungen von Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu schützen. (bundestag.de)
Die Debatte kann per TV, Internet-Livestream und auch nachträglich über bundestag.de verfolgt werden.
Nach der ersten Lesung wird das Gesetz zur Beratung in die Ausschüsse des Bundestags überwiesen. Dort besteht noch die Möglichkeit von Stellungnahmen, Änderungen und Ergänzungsanträgen. Zu den Forderungen des DJV gehört unter anderem eine klare Regelung, mit denen die Urheberrechte der Journalisten vor Einschränkungen geschützt werden. Außerdem wird die Zuständigkeit einer Verwertungsgesellschaft für die Geltendmachung eines Leistungsschutzrechts gefordert, um eine angemessene Verteilung der Einnahmen an die Urheber zu gewährleisten.
MH
News für Freie
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Unterlagen erhalten
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Nachvergütungen einfordern
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Bescheidene Bilanz
Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.
Neue Hilfen für Freie
Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)
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Bundestag gibt grünes Licht
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Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse
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