Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Transparenz

Lobbyregister muss her

23.06.2020

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Einrichtung eines effektiven Lobbyregisters in Berlin.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags und die Bundesministerien sollen Auskunft darüber geben, mit welchen Lobbyisten sie Kontakt hatten und welche Themen besprochen wurden. „Es passt nicht zu einer demokratischen Gesellschaft, aus Kontakten zwischen Politikern oder Ministerialen und Interessenvertretern ein Staatsgeheimnis zu machen“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Derzeit bleibe viel Interessantes unzugänglich, Journalisten müssten mindestens zeitintensive Recherchen durchführen, um an entsprechende Informationen zu gelangen. Die weit verbreitete Blockadehaltung von Politikern behindere die gebotene Transparenz und müsse in eine offene Grundhaltung umgekehrt werden.

Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass das Bundespresseamt vor Jahren gerichtlich dazu verpflichtet wurde, Journalisten Auskunft über die Termine der Bundeskanzlerin zu geben. Überall: „Mit der Schaffung eines aussagekräftigen Lobbyregisters würde der Bundestag jetzt den zweiten Schritt tun.“ Ein solches Register müsse deutlich mehr enthalten als eine Zusammenstellung der in Berlin aktiven Verbände.




Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen:
Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

News für Freie

Presseauskünfte

Regierung weiß nichts

08.10.21

Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.

Medienanfragen

Spahn missachtete Pressefreiheit

22.09.21

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).

Corona-Krise

Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert

09.09.21

Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...

Afghanistan

Unterlagen erhalten

03.09.21

Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.

Dieselaffäre

Transparenz vor der Wahl

19.08.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.

Bestseller

Nachvergütungen einfordern

30.07.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.

Schwarz-rote Gesetzgebung

Bescheidene Bilanz

29.07.21

Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.

Corona-Krise

Neue Hilfen für Freie

21.07.21

Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)

Corona-Krise

Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

14.07.21

Mit Hilfe eines schmalen  Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.21

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

Corona-Krise

Hilfe für Selbstständige erhöht und verlängert

11.06.21

Die Hilfen für Selbstständige wegen der Corona-Krise werden bis zum 30. September 2021 verlängert, in Details ausgebaut und erhöht. So soll die Neustarthilfe auf 12.000 Euro steigen. Darüber informierte das...

Sozialversicherung

Scheinselbstständigkeit wird wieder einfacher mit der Clearingstelle

11.06.21

Einfacher mit Freien zusammenarbeiten, ganz ohne Sozialversicherungsabgaben. Das wird jetzt wird einfacher, weil eine Auskunftsstelle der Rentenversicherung reformiert wurde. Die so genannte Clearingstelle der Rentenversicherung...

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