Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Künstlersozialkasse

Mehr Kontrolldichte für mehr Abgabengerechtigkeit

21.05.2014

Deutsche Rentenversicherung soll intensiver prüfen


Die Finanzierung der Künstlersozialkasse soll durch eine Gesetzesreform gesichert werden. Konkret geht es dabei um die Künstlersozialabgabe, die von Unternehmen gezahlt werden muss, wenn sie Honorare für künstlerische oder publizistische Werke vergüten. Aus Sicht von Vertretern bereits abgabepflichtiger Unternehmen und Einrichtungen wird die Künstlersozialabgabe von vielen anderen Abgabepflichtigen ignoriert. Als Grund dafür wird die geringe Prüfdichte genannt: Wo keine Prüfung, dort keine Abgabedisziplin, lautet hier die Einschätzung. Aus ihrer Sicht alarmierend: Weil die Deutsche Rentenversicherung die Zahl ihrer Prüfungen in den letzten Jahren heruntergesetzt haben soll, kursiere in den Kreisen von Steuerberatern sogar der "Tipp", gar keine Künstlersozialabgabe zu zahlen, da es niemals zu Kontrollen komme. Denn die Deutsche Rentenversicherung sei gesetzlich zwar zur Prüfung verpflichtet, ohne dass hierfür aber irgendeine Frist genannt werde. Daher würde sich die Rentenversicherung nicht einmal pflichtwidrig verhalten, wenn sie gar nicht prüfen würde - was sie nach Einschätzung einiger Beobachter in den letzten Jahren sogar faktisch der Regelfall gewesen sein soll.

Die Deutsche Rentenversicherung argumentierte dazu wie folgt: Zwar  habe man in der Vergangenheit, als die Zuständigkeit ihrer Prüfdienste für die Abgabe eingeführt wurde, ausreichend Überhangpersonal gehabt. Mittlerweile sei die Personaldecke dünn, weswegen ohne zusätzliches Geld für neue Prüfer kaum noch Bewegungsmöglichkeiten bestünden.

Für die Politik war die mangelnde "Abgabedisziplin" in der Vergangenheit offensichtlich kein Problem, weil ausreichend Geld auch durch die einfache Erhöhung der Künstlersozialabgabe gesammelt werden konnte. Die Erhöhung der Prüfdichte wurde von verschiedener Seite sogar kritisch gesehen. Beispielsweise von der FDP, die auf Druck von Arbeitgebervertretern in der vorigen Legislaturperiode ein Gesetzesvorhaben zur Verschärfung der Prüfungen aus einem bereits fertigen Gesetzespaket herausnehmen ließ. Aber auch von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes war Kritik zu hören: Erhöhung der Prüfdichte ohne zusätzliches Geld für die Rentenversicherung sei nicht richtig, hieß es dort.

Die aktuellen Regierungsparteien hatten die Stabilisierung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Gesetzesvorhaben sieht nunmehr eine Verpflichtung der Deutschen Rentenversicherung zur Prüfung abgabepflichtiger Unternehmen innerhalb klarer Fristen vor: Arbeitgeber, bei denen die Abgabepflicht bereits festgestellt wurde oder künftig festgestellt wird und die daher zum Bestand der zur Abgabe verpflichteten Arbeitgeber der Künstlersozialkasse gehören, werden in der Praxis künftig mindestens alle vier Jahre geprüft. Derselbe Prüfturnus gilt für Arbeitgeber mit mehr als 19 Beschäftigten. Bei Firmen mit weniger als 20 Beschäftigten soll das allerdings nur für 40 Prozent der hierfür in Frage kommenden Firmen gelten. Wenn Prüfer nicht wegen der Künstlersozialabgabe, sondern wegen des Gesamtsozialversicherungsbetrags prüfen, haben sie Sachverhalte, die für die Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe sprechen, zu melden.

Der Gesetzentwurf nennt auch die voraussichtlichen Kosten für die Rentenversicherung, die bei 12,3 Millionen Euro liegen sollen. Eine Kompensation hierfür scheint offiziell nicht vorgesehen zu sein. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Einnahmen für die Rentenversicherung durch die Prüfung voraussichtlich um 32 Millionen Euro steigen würden.

Wie bei vielen Gesetzesvorhaben gibt es zum Thema Künstlersozialabgabe auch eine neue Regelung, die gar nichts mit der Verbesserung der Abgabedisziplin zu tun hat. Ganz im Gegenteil soll geregelt werden, wann keine Künstlersozialabgabe zu zahlen ist. Das gilt nach dem Gesetzestext bisher, wenn Aufträge nur gelegentlich erteilt werden. Diese offene Regelung soll jetzt konkretisiert werden: Demnach werden Aufträge nur gelegentlich erteilt, wenn die Summe der Entgelte der in einem Kalenderjahr erteilten Aufträge 450 Euro nicht übersteigt.

Der DJV hat die geplanten gesetzlichen Maßnahmen in einer Stellungnahme begrüßt, allerdings unter anderem die Frage gestellt, warum die Prüfdichte auch bei Unternehmen unter 20 Mitarbeitern nicht auf 100 Prozent gesetzt werden soll. Zumindest in einer längeren Perspektive sollte eine Prüfung sämtlicher Unternehmen das Ziel sein.

Michael Hirschler

News für Freie

Transparenz

Hubschrauberflug war nicht privat

24.08.22

Am liebsten hätte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht über den umstrittenen Hubschrauberflug mit ihrem Sohn nach Sylt das Mäntelchen der Privatsphäre gedeckt. Daraus wird nichts.

Bundesregierung

Geheimniskrämerei beenden

13.07.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, ihre Informationsblockade gegenüber recherchierenden Journalistinnen und Journalisten zu beenden.

"#Hinterland"

Lebenszeichen in der Medienwüste

01.07.22

Im nordöstlichsten Teil der Bundesrepublik, inmitten von wirtschaftlich verödeten Landschaften, gründet ein Verlag Medien, als sei der Journalismus erst gestern erfunden worden. Die Rede ist vom Katapult-Verlag in Greifswald, der...

Nach Tagesspiegel-Urteil

Auskunftsgesetz muss her

09.06.22

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen den Tagesspiegel unterstreicht aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene.

ADAC-Fotos

Konkurrenz für Freie

07.06.22

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Vermarktung von Fotos der ADAC Luftrettung eine unzulässige Konkurrenz mit freien Bildjournalisten.

"Hinterland"

Medien machen im Lokalen - der Journalismus erfindet sich neu

03.06.22

Was macht ein Ostfriese an der polnisch-ukrainischen Grenze? Was sich nach einem Ostfriesenwitz anhört, ist in Wirklichkeit ein Zeichen von neuen Richtungsentscheidungen in Lokalmedien. „Wir wollen weg vom Terminjournalismus, hin...

Corona-Krise

Neustarthilfe April-Juni jetzt beantragen

14.04.22

Ab sofort können Anträge auf Neustarthilfe für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 gestellt werden. Dabei werden Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete...

Freie

Honorare müssen endlich steigen

28.03.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Zeitungsverleger auf, die Honorare der freien Journalistinnen und Journalisten endlich auf ein angemessenes Niveau anzuheben.

Presseauskünfte

Corona-Expertenrat kein Geheimzirkel

24.03.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, Medienanfragen über die Arbeit des Corona-Expertenrats zu beantworten.

Freie

DJV startet „Journalismus im Hinterland“

04.03.22

Über den Journalismus in Frankreichs Regionen und dem deutschen Hinterland-Manifest der Zeitschrift „hinterlands magazine“ ging es am 2. März 2022 in einer Onlinekonferenz. Mit einem Kick-off-Workshop startete der DJV die...

Ukraine

Wir sind solidarisch

25.02.22

Solidarität mit der Ukraine ist das Gebot der Stunde.

Ukraine

DJV ruft zu äußerster Vorsicht auf

24.02.22

Nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine ruft der Deutsche Journalisten-Verband die Korrespondenten vor Ort zu äußerster Vorsicht auf.

News 13 bis 24 von 834

Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.

Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen