Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Arbeitsrecht

Mehr Rechte für Freie durch Europa-Direktive - jetzt die Europa-Abgeordneten ansprechen!

09.11.2018

Durch eine neue Europäische Richtlinie sollen auch Beschäftigungsformen wie die freie Mitarbeit oder Arbeit über digitale Vermittlungsplattformen besser geschützt werden. Die "Richtline über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union" wird in Kürze im Europäischen Parlament abgestimmt. Im Falle einer positiven Entscheidung ist die Richtlinie freilich noch nicht wirksam, vielmehr beginnt dann der so genannte "Trilog"-Prozess: Gesetzgebung in der EU erfolgt nicht einfach durch das Parlament, sondern ist Aufgabe des "institutionellen Dreiecks". Das sind die beiden "europäischen" Organe Kommission und Parlament sowie der Ministerrat, in dem die regierenden Minister der Mitgliedstaaten das Sagen haben. Das heißt, wenn das Parlament den ursprünglich von der Europäischen Kommission eingebrachten Vorschlag abgestimmt hat, beginnen die Verhandlungen mit dem Ministerrat. Die Richtlinie ist also lange noch nicht "fertig".

Worum geht es? Durch die Richtlinie werden Auftraggeber von Freien und Plattform-Arbeitern verpflichtet, sie vor Auftragserledigung über alle Vertragsbedingungen zu informieren (damit sie nicht, wie in manchen Medien üblich, erst nach der Veröffentlichung umfangreiche Verträge oder Geschäftsbedingungen zu erhalten). Arbeitgeber müssen Freien im Schichtdienst rechtzeitig klare Arbeitszeiten zuordnen, damit diese auch noch woanders arbeiten können; die Ablehnung weiterer Schichten darf nicht zu Maßnahmen gegen die führen, die solche Angebote ablehnen.

Auftraggeber dürfen Freien zudem nicht die Aufnahme weiterer Beschäftigungen verbieten, außer im Fall gravierender Gründe. Zudem wird das Prinzip der Gleichbehandlung der Freien mit vergleichbaren Arbeitnehmern festgeschrieben. Tarifvertragliche Regelungen werden explizit erlaubt. Freie erhalten das Recht, dem Arbeit-/Auftraggeber den Wunsch nach einem anderen, besseren Vertrag mitzuteilen; eine Kündigung oder sonstige Maßregelung für solche Forderungen ist verboten. Den Arbeit-/Auftraggebern wird zudem verboten, für arbeitsplatzbezogene Fortbildungen Kosten von den Freien zu erheben.

Die Richtlinie soll sowohl für Freie als auch Arbeitnehmer/innen gelten, die auf Abruf beziehungsweise ohne garantiertes Arbeitszeitvolumen nach Anforderung des Arbeitgeber eingesetzt werden.

Mehr zur Bewertung der Richtlinie findet sich beim Europäischen Gewerkschaftbund (Dokument in englischer Sprache, PDF). Der DJV ist Mitglied der Europäischen Journalisten-Förderation, die ihrerseits Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbund ist.

Noch ist die Richtlinie aber nicht in trockenen Tüchern, weder im Europäischen Parlament noch im Ministerrat. Zunächst muss erreicht werden, dass das Europäische Parlament dem Votum des zuständigen Parlamentsausschuss folgt und nicht etwa dagegen entscheidet. Der EGB und die EJF appellieren an alle Mitglieder, jetzt den Kontakt zu ihren lokalen Europa-Abgeordneten aufzunehmen und bei diesen für eine Zustimmung zur Richtlinie zu werben. Auch aus Sicht des zuständigen DJV-Referates spricht alles dafür, sich in dieser Weise für die Richtlinie einzusetzen.


Michael Hirschler, hir@djv.de (aktualisiert am 12. November 2018)

News für Freie

Corona und die Freien

Hilfsmaßnahmen werden auch 2022 fortgesetzt

25.11.21

Aufträge werden gecancelt, Events werden abgesagt: Corona trifft die Freien schon wieder in aller Härte. Hier die wichtigsten Informationen dazu in Kürze:

Übergriffe

Medienhäuser in der Pflicht

08.11.21

Die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung muss spürbar verbessert und die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet werden.

Presseauskünfte

Regierung weiß nichts

08.10.21

Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.

Medienanfragen

Spahn missachtete Pressefreiheit

22.09.21

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).

Corona-Krise

Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert

09.09.21

Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...

Afghanistan

Unterlagen erhalten

03.09.21

Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.

Dieselaffäre

Transparenz vor der Wahl

19.08.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.

Bestseller

Nachvergütungen einfordern

30.07.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.

Schwarz-rote Gesetzgebung

Bescheidene Bilanz

29.07.21

Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.

Corona-Krise

Neue Hilfen für Freie

21.07.21

Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)

Corona-Krise

Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

14.07.21

Mit Hilfe eines schmalen  Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.21

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

News 49 bis 60 von 855

Schon gewusst?Der DJV bietet freien Journalisten auch online durchgeführte Seminare an. Bei diesen so gennanten "Webinaren" können Freie bei sich im Büro sitzen und Weiterbildung zu vielen Themen abholen - für Mitglieder oft sogar kostenlos oder zu stark vergünstigten Preisen.

Pop-Filter im DJV-Einsatz. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Der DJV bietet freien Journalisten auch online durchgeführte Seminare an. Bei diesen so gennanten "Webinaren" können Freie bei sich im Büro sitzen und Weiterbildung zu vielen Themen abholen - für Mitglieder oft sogar kostenlos oder zu stark vergünstigten Preisen.

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen