Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Medienanfragen

Spahn missachtete Pressefreiheit

22.09.2021

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).

Darin stellt das BVerwG klar, dass die Praxis des Gesundheitsministeriums unter Minister Spahn, Medienanfragen gezielt zu verschleppen, nicht mit der Pressefreiheit vereinbar ist.

 

„Mit der Urteilsbegründung hat das Bundesverwaltungsgericht Minister Spahn und dem Gesundheitsministerium eine dringend notwendige Lektion zum Thema Pressefreiheit erteilt“, so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

 

Auskunftsverlangen von Medien wurden in der jüngeren Vergangenheit vor allem vom Bundesgesundheitsministerium nur noch stark verzögert oder gar nicht mehr beantwortet. Erstmals aufgefallen ist das im Zusammenhang mit der sogenannten „Maskenaffäre“, als Journalisten wissen wollten, welche Bundestagsabgeordnete Geschäfte mit welchen Firmen angebahnt hatten. Begründet wurde die Verzögerung mit einem Gutachten von Prof. Matthias Rossi von der Universität Augsburg, wonach jeder beteiligte Dritte vor Erteilung der Auskunft stets anzuhören sei.

 

„Solche Anhörungen verzögern die Recherchen und warnen die Betroffenen. Das benachteiligt investigative Journalistinnen und Journalisten“, erklärt Überall. Im schlimmsten Fall könnten Auskunftsverlangen über einen Wahltermin oder einen wichtigen Auftritt hinaus verschleppt werden. „Gut, dass das Gericht dieser pressefeindlichen Taktik nun einen Riegel vorgeschoben hat. Auch das nachträglich eingeholte Gutachten zur Legitimierung hat das Bundesverwaltungsgericht komplett auseinandergenommen.“

 

Auf Länderebene ist der Auskunftsanspruch der Presse in den Länderpressegesetzen festgehalten. Auf Bundesebene fehlt ein solches Gesetz, der sogenannte „verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden“ ergibt sich direkt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der DJV-Vorsitzende fordert: „Es braucht endlich ein Bundespressegesetz, das diesen Auskunftsanspruch klar im Sinne der Pressefreiheit definiert. Die neue Bundesregierung muss das verbindlich als Ziel in den Koalitionsvereinbarungen vereinbaren.“

 

Weitere Informationen auf der DJV-Themenseite: https://www.djv.de/startseite/info/themen-wissen/presserechtlicher-auskunftsanspruch

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

 

Paul Eschenhagen

 

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

 

News für Freie

Soziales

Arbeitsunfälle versichern: Telefonaktion am 27. Oktober 2020

08.10.20

Hubschrauber-Absturz beim Dreh? Autounfall auf dem Weg zur Veranstaltung? Corona-Infektion durch den Internviewpartner? Wer zahlt und wieviel? Am 27. Oktober beantworten von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr Expertinnen und Experten der...

Jahr der Freien

In der ersten Woche schon 3.000 Kilometer für freien Journalismus & Gesundheit

05.10.20

Der DJV läuft anlässlich des "Jahres der Freien" symbolisch und virtuell-reell von "Minsk nach Magdeburg", wo am 8. November der DJV-Verbandstag stattfinden wird. 17 Teams mit jeweils fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmern laufen...

Jahr der Freien

85 Journalistinnen und Journalisten laufen um die halbe Erde für Pressefreiheit

25.09.20

17 Teams mit insgesamt 85 Journalistinnen und Journalisten gehen am kommenden Montag, 28. September  an den Start. Bis zum 8. November sollen jeweils fünf Personen real bei sich vor Ort und virtuell in Teams gehen, laufen...

Bildagenturen

BGH verlangt faire Honorare

22.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bildagenturen auf, sich künftig strikt an das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs zu Honoraren für Bildjournalisten zu halten.

Corona-Krise

Für die Freien bleibt die Lage dramatisch, zeigt neue Umfrage

21.09.20

Haben die Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht auch zu einer neuen Konjunktur in den Medien geführt? Diese Vermutung war in den letzten Wochen immer mal wieder zu hören. Eine neue Umfrage bestätigt allerdings die Befürchtungen...

taz-Kolumne

Seehofer ohne Expertise

21.09.20

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer von einer Strafanzeige gegen die taz fabulierte, wusste er noch gar nicht, ob das rechtlich überhaupt möglich ist. Das fand jetzt der Tagesspiegel heraus, nachdem er diese Information...

Moria

Keine Polizeischikanen gegen Reporter

18.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Auswärtige Amt auf, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck für die freie Berichterstattung aus Moria auf der griechischen Insel Lesbos einzusetzen.

Pressefreiheit

Bei Fernsehproduktionen dürfen nur sendereigene Beauftragte fotografieren

17.09.20

Kein Zugang für externe Fotografinnen und Fotografen zu einer Produktion für das ZDF. Grund angeblich: "Corona". Gleichzeitig können aber zahlreiche Zuschauer bei der Produktion dabei sein. Das gilt offenbar bei "Willkommen bei...

Presseauskunftsrecht

Koalition am Zug

17.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband erinnert die Regierungskoalition in Berlin an ihr Vorhaben, endlich ein Auskunftsrecht für Medien gegenüber Bundesbehörden gesetzlich zu verankern.

Corona-Krise

Corona-Grundsicherung bis Ende Dezember verlängert

15.09.20

DIe Regelungen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung soll bis Ende Dezember 2020 verlängert werden. Ein entsprechender Referentenentwurf wurde am 9. September 2020 auf den Seiten des zuständigen Bundesministeriums...

Deutsche Welle

Warnstreiks ausgeweitet

11.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft jetzt auch die Beschäftigten der Deutschen Welle in Bonn zum Warnstreik auf.

Jahr der Freien

Warum laufen Sie von Minsk nach Magdeburg, Frau Weber?

08.09.20

Ingrid Weber ist 70 Jahre, war 46 Jahre lang als Journalistin aktiv und läuft ab 28. September gemeinsam im Lauf "von Minsk nach Magdeburg", mit dem "DJV-Jahr der Freien". Warum ist sie dabei? DJV: Sie haben sich als eine...

News 61 bis 72 von 807

Schon gewusst?Mitmach-Verband: Freie Journalisten engagieren sich im DJV auf allen Ebenen - vom Ortsverein über den Landesverband bis zum Bundesvorstand. Oft sind als Vorsitzende von Gremien gerade Freie aktiv.

Ehrenamtliche Aktion 2014: Roland Scheidemann vom Fachausschuss Bildjournalisten wertet aus, welche Zeitungen Namen von Fotografen nennen. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Mitmach-Verband: Freie Journalisten engagieren sich im DJV auf allen Ebenen - vom Ortsverein über den Landesverband bis zum Bundesvorstand. Oft sind als Vorsitzende von Gremien gerade Freie aktiv.

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen