News für Freie
Spahn missachtete Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).
Darin stellt das BVerwG klar, dass die Praxis des Gesundheitsministeriums unter Minister Spahn, Medienanfragen gezielt zu verschleppen, nicht mit der Pressefreiheit vereinbar ist.
„Mit der Urteilsbegründung hat das Bundesverwaltungsgericht Minister Spahn und dem Gesundheitsministerium eine dringend notwendige Lektion zum Thema Pressefreiheit erteilt“, so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
Auskunftsverlangen von Medien wurden in der jüngeren Vergangenheit vor allem vom Bundesgesundheitsministerium nur noch stark verzögert oder gar nicht mehr beantwortet. Erstmals aufgefallen ist das im Zusammenhang mit der sogenannten „Maskenaffäre“, als Journalisten wissen wollten, welche Bundestagsabgeordnete Geschäfte mit welchen Firmen angebahnt hatten. Begründet wurde die Verzögerung mit einem Gutachten von Prof. Matthias Rossi von der Universität Augsburg, wonach jeder beteiligte Dritte vor Erteilung der Auskunft stets anzuhören sei.
„Solche Anhörungen verzögern die Recherchen und warnen die Betroffenen. Das benachteiligt investigative Journalistinnen und Journalisten“, erklärt Überall. Im schlimmsten Fall könnten Auskunftsverlangen über einen Wahltermin oder einen wichtigen Auftritt hinaus verschleppt werden. „Gut, dass das Gericht dieser pressefeindlichen Taktik nun einen Riegel vorgeschoben hat. Auch das nachträglich eingeholte Gutachten zur Legitimierung hat das Bundesverwaltungsgericht komplett auseinandergenommen.“
Auf Länderebene ist der Auskunftsanspruch der Presse in den Länderpressegesetzen festgehalten. Auf Bundesebene fehlt ein solches Gesetz, der sogenannte „verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden“ ergibt sich direkt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der DJV-Vorsitzende fordert: „Es braucht endlich ein Bundespressegesetz, das diesen Auskunftsanspruch klar im Sinne der Pressefreiheit definiert. Die neue Bundesregierung muss das verbindlich als Ziel in den Koalitionsvereinbarungen vereinbaren.“
Weitere Informationen auf der DJV-Themenseite: https://www.djv.de/startseite/info/themen-wissen/presserechtlicher-auskunftsanspruch
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Paul Eschenhagen
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de
News für Freie
Rettungskräfte, Vergütungsregeln, Wulff
Tatü tata, die Feuerknips ist da | DJV fragt Redakteure und Freie an Zeitschriften | Wie steht es um die Vergütungsregeln an Tageszeitungen? | DJV mahnt zu Recherche statt Gerüchteküche | Neuer Sozialtarifvertrag beim Berliner...
Umfrage zu Honoraren an Zeitschriften
Es wird verhandelt - um Vergütungsregeln an Zeitschriften. Der DJV benötigt dazu Feedback.
Werden die Vergütungsregeln Tageszeitungen angewendet? Bitte an Umfrage teilnehmen!
Der DJV bittet alle frei tätigen Mitglieder, an der Umfrage teilzunehmen.
"Gezwungen, sich zu verkaufen"
Volker Lilienthal und Thomas Schnedler über die soziale Lage junger Journalisten
Zuschussrente: Ein Vorteil für die freien Journalisten?
Die gesetzliche Rente reicht nicht aus, die Zuschussrente muss her. So die Arbeitsministerin. Was gilt eigentlich für freie Journalisten?
Verbraucherinformationsgesetz erweitert - was gilt für Journalisten?
Zum 1. September 2012 sind neue Regelungen im Verbraucherinformationsgesetz in Kraft getreten. Jetzt fragen sich Journalisten, ob auch sie mehr Rechte haben.
Verwunderung über Anschreiben zur publizistischen Unabhängigkeit bei Springer
Diverse freie Journalisten erhalten derzeit Schreiben des Verlags Axel Springer. Diese zeigen sich verwundert.
Freientag NRW 2012
Der Freien-Tag 2012 des DJV-NRW findet am Samstag, 29. September, in Gelsenkirchen statt - und ab sofort können Sie sich dafür anmelden!
"Verkauft Euch nicht so billig"
Svenja Hofert ist für freie Journalisten keine Unbekannte. Mit Seminaren und Ratgebern steht sie ihnen seit Jahren zur Seite. Jetzt äußert sie sich in Spiegel Online.
"Nur wer nicht vermittlungsfähig ist, erhält den Gründungszuschuss"
Entgegen allen Ankündigungen beweist sich, dass Arbeitsministerin von der Leyen die Förderung von Existenzgründern faktisch abgeschafft hat
Verfahren der US-Autoren gegen Google-Buchklau wird fortgesetzt
Sieben Jahre, aber keine weitere Pause im Verfahren der US-Autoren gegen den Buchscan durch Google
Google und Netz-Automaten sollen zahlen - Leistungsschutzrecht im Bundeskabinettett
Der dritte offizielle Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Verlage wird heute im Bundeskabinett beschlossen
Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).
Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).
freienblog
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr