Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Medienanfragen

Spahn missachtete Pressefreiheit

22.09.2021

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).

Darin stellt das BVerwG klar, dass die Praxis des Gesundheitsministeriums unter Minister Spahn, Medienanfragen gezielt zu verschleppen, nicht mit der Pressefreiheit vereinbar ist.

„Mit der Urteilsbegründung hat das Bundesverwaltungsgericht Minister Spahn und dem Gesundheitsministerium eine dringend notwendige Lektion zum Thema Pressefreiheit erteilt“, so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Auskunftsverlangen von Medien wurden in der jüngeren Vergangenheit vor allem vom Bundesgesundheitsministerium nur noch stark verzögert oder gar nicht mehr beantwortet. Erstmals aufgefallen ist das im Zusammenhang mit der sogenannten „Maskenaffäre“, als Journalisten wissen wollten, welche Bundestagsabgeordnete Geschäfte mit welchen Firmen angebahnt hatten. Begründet wurde die Verzögerung mit einem Gutachten von Prof. Matthias Rossi von der Universität Augsburg, wonach jeder beteiligte Dritte vor Erteilung der Auskunft stets anzuhören sei.

„Solche Anhörungen verzögern die Recherchen und warnen die Betroffenen. Das benachteiligt investigative Journalistinnen und Journalisten“, erklärt Überall. Im schlimmsten Fall könnten Auskunftsverlangen über einen Wahltermin oder einen wichtigen Auftritt hinaus verschleppt werden. „Gut, dass das Gericht dieser pressefeindlichen Taktik nun einen Riegel vorgeschoben hat. Auch das nachträglich eingeholte Gutachten zur Legitimierung hat das Bundesverwaltungsgericht komplett auseinandergenommen.“

Auf Länderebene ist der Auskunftsanspruch der Presse in den Länderpressegesetzen festgehalten. Auf Bundesebene fehlt ein solches Gesetz, der sogenannte „verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden“ ergibt sich direkt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der DJV-Vorsitzende fordert: „Es braucht endlich ein Bundespressegesetz, das diesen Auskunftsanspruch klar im Sinne der Pressefreiheit definiert. Die neue Bundesregierung muss das verbindlich als Ziel in den Koalitionsvereinbarungen vereinbaren.“

Weitere Informationen auf der DJV-Themenseite: https://www.djv.de/startseite/info/themen-wissen/presserechtlicher-auskunftsanspruch

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Paul Eschenhagen

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

News für Freie

Markt für Freie

Webinar, 11. Juni: Huffington Post und wir Freie - was tun?

02.06.12

Die Huffington Post strebt nach Deutschland. Das US-Internetportal lebt von Blogbeiträgen, für die kein Honorar gezahlt wird. Die Gründerin hat damit 300 Millionen Dollar verdient, die freien Blogger sahen davon nichts. Wie...

journalist.de

AGB im Wortlaut

29.05.12

Spiegel Online hat seine Autorenverträge überarbeitet. Der DJV hält die neuen AGB für fair und vorbildlich. journalist.de dokumentiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Spiegel Online im Wortlaut.

journalist.de

Mindestens 100 Euro

25.05.12

Seit Jahren werden die Autorenverträge zwischen Freelancern und Verlagen vor Gericht ausgefochten statt verhandelt. Spiegel Online macht es umgekehrt – und taugt damit als Vorbild.

journalist.de

Auch freie Journalisten haften

23.05.12

Ein grober Fehler im Bericht kann teuer werden. Nicht nur für die Redaktion. Auch freie Journalisten müssen damit rechnen, in Regress genommen zu werden. Was sie beachten müssen, erklärt Michael Hirschler vom DJV.

Sozialpolitik

Neue Rentenversicherungspflicht für Selbständige - (k)ein Thema für freie Journalisten?

18.05.12

Die Bundesregierung plant eine neue Rentenversicherungspflicht für Selbständige, um deren Altersversorgung zu verbessern. Freie Journalisten, die in der Künstlersozialversicherung versichert sind, werden davon nicht betroffen...

Weiterbildung

Webinar Verhandlungstraining für Freie

Unsere Webinarreihe beginnt wieder Ende August mit einem Klassiker: Verhandlungstraining

News 829 bis 834 von 834

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

Auch vor den Sozialgerichten für Freie unterwegs ist der DJV. Foto: Hirschler

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

freienblog

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen