Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Auskunftsrechte

Ministerium muss umgehend Auskunft über Zahlungen an Rechtsanwälte geben

02.01.2013

Das Landespressegesetz als Auskunfts-Turbo: Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden


Ein Bundesministerium muss einer Zeitung Auskunft über Honorare erteilen, die es für Beratungstätigkeiten an eine Rechtsanwaltskanzlei gezahlt hat. Das gilt zumindest dann, wenn die Zahlung in einer Zeit erfolgte, in der ein späterer Kanzlerkandidat an der Spitze des Minsteriums gestanden hat.

Das von der Rechtsanwaltskanzlei geltend gemachte Recht auf Privatheit ist mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen. Letzteres überwiegt, da die Öffentlichkeit ein breites Informationsinteresse hat, was Fragen der bisherigen Führung von politischen Ämtern durch den Kandidaten betrifft. Ein Nachteil für die Wettbewerbssituation der Kanzlei ist durch die Herausgabe der Informationen nicht erkennbar.

Grundlage für den Anspruch ist das Berliner Pressegesetz.

Der Auskunftsanspruch der Presse kann auch durch Antrag auf einstweilige Anordnung durchgesetzt werden. Begründung: Da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit von der Aktualität der Berichterstattung abhängig ist, ist die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen. Wenn eine rechtskräftige Entscheidung bis zur Bundestagswahl nicht zu erwarten ist, muss das Ministerium daher den Auskunftsanspruch unmittelbar erfüllen.

Konkret ging es um Zahlungen des Bundesfinanzministeriums in der Ägide Steinbrück an die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Axel Springer AG hatte den Informationsbedarf für die Berichterstattung ihrer Medien geltend gemacht.

Allgemein zeigt das Urteil, dass die Presse Auskunftsansprüche mit der Berufung auf das Pressegesetz auch "über Nacht" per einstweiliger Anordnung gerichtlich durchsetzen kann. Der Verweis auf den Ausgang eines langwierigen Verfahrens ist ihr im Regelfall nicht zumutbar, da die Öffentlichkeit, in deren Interesse sie wirkt, auf eine zeitnahe Berichterstattung angewiesen ist.

Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Dezember 2012, VG 27 L 259.12


Michael Hirschler, hir@djv.de

News für Freie

Nach Tagesspiegel-Urteil

Auskunftsgesetz muss her

09.06.22

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen den Tagesspiegel unterstreicht aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene.

ADAC-Fotos

Konkurrenz für Freie

07.06.22

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Vermarktung von Fotos der ADAC Luftrettung eine unzulässige Konkurrenz mit freien Bildjournalisten.

"Hinterland"

Medien machen im Lokalen - der Journalismus erfindet sich neu

03.06.22

Was macht ein Ostfriese an der polnisch-ukrainischen Grenze? Was sich nach einem Ostfriesenwitz anhört, ist in Wirklichkeit ein Zeichen von neuen Richtungsentscheidungen in Lokalmedien. „Wir wollen weg vom Terminjournalismus, hin...

Corona-Krise

Neustarthilfe April-Juni jetzt beantragen

14.04.22

Ab sofort können Anträge auf Neustarthilfe für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 gestellt werden. Dabei werden Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete...

Freie

Honorare müssen endlich steigen

28.03.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Zeitungsverleger auf, die Honorare der freien Journalistinnen und Journalisten endlich auf ein angemessenes Niveau anzuheben.

Presseauskünfte

Corona-Expertenrat kein Geheimzirkel

24.03.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, Medienanfragen über die Arbeit des Corona-Expertenrats zu beantworten.

Freie

DJV startet „Journalismus im Hinterland“

04.03.22

Über den Journalismus in Frankreichs Regionen und dem deutschen Hinterland-Manifest der Zeitschrift „hinterlands magazine“ ging es am 2. März 2022 in einer Onlinekonferenz. Mit einem Kick-off-Workshop startete der DJV die...

Ukraine

Wir sind solidarisch

25.02.22

Solidarität mit der Ukraine ist das Gebot der Stunde.

Ukraine

DJV ruft zu äußerster Vorsicht auf

24.02.22

Nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine ruft der Deutsche Journalisten-Verband die Korrespondenten vor Ort zu äußerster Vorsicht auf.

BDZV

Geheimniskrämerei contra Transparenz

14.02.22

Zu den neuen Vorwürfen der Financial Times in der Reichelt-Affäre schweigt sich Springer beharrlich aus. Wie passt das Schweigegelübde zur Transparenzforderung des Verlegerverbands an die Politik?

Corona-Krise

Neustarthilfe Januar-März 2022 kann jetzt beantragt werden

20.01.22

Die Corona-Krise hat viele Freie hart getroffen - und dauert immer noch an. Daher wird das Programm der Neustarthilfe auch im Frühjahr 2022 fortgesetzt. Bis zu 4.500 Euro können in diesem Hilfsangebot beantragt werden. Für Freie...

Kritische Infrastruktur

Journalisten gehören dazu

06.01.22

Der Deutsche Journalisten-Verband stellt gegenüber Bund und Ländern klar, dass Journalistinnen und Journalisten Teil der kritischen Infrastruktur sind.

News 37 bis 48 von 855

Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).

Auch bei der EU in Brüssel sind viele Freie unterwegs - nicht immer freiwillig frei. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen