News für Freie
Ministerium muss umgehend Auskunft über Zahlungen an Rechtsanwälte geben
Das Landespressegesetz als Auskunfts-Turbo: Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden
Ein Bundesministerium muss einer Zeitung Auskunft über Honorare erteilen, die es für Beratungstätigkeiten an eine Rechtsanwaltskanzlei gezahlt hat. Das gilt zumindest dann, wenn die Zahlung in einer Zeit erfolgte, in der ein späterer Kanzlerkandidat an der Spitze des Minsteriums gestanden hat.
Das von der Rechtsanwaltskanzlei geltend gemachte Recht auf Privatheit ist mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen. Letzteres überwiegt, da die Öffentlichkeit ein breites Informationsinteresse hat, was Fragen der bisherigen Führung von politischen Ämtern durch den Kandidaten betrifft. Ein Nachteil für die Wettbewerbssituation der Kanzlei ist durch die Herausgabe der Informationen nicht erkennbar.
Grundlage für den Anspruch ist das Berliner Pressegesetz.
Der Auskunftsanspruch der Presse kann auch durch Antrag auf einstweilige Anordnung durchgesetzt werden. Begründung: Da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit von der Aktualität der Berichterstattung abhängig ist, ist die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen. Wenn eine rechtskräftige Entscheidung bis zur Bundestagswahl nicht zu erwarten ist, muss das Ministerium daher den Auskunftsanspruch unmittelbar erfüllen.
Konkret ging es um Zahlungen des Bundesfinanzministeriums in der Ägide Steinbrück an die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Axel Springer AG hatte den Informationsbedarf für die Berichterstattung ihrer Medien geltend gemacht.
Allgemein zeigt das Urteil, dass die Presse Auskunftsansprüche mit der Berufung auf das Pressegesetz auch "über Nacht" per einstweiliger Anordnung gerichtlich durchsetzen kann. Der Verweis auf den Ausgang eines langwierigen Verfahrens ist ihr im Regelfall nicht zumutbar, da die Öffentlichkeit, in deren Interesse sie wirkt, auf eine zeitnahe Berichterstattung angewiesen ist.
Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Dezember 2012, VG 27 L 259.12
Michael Hirschler, hir@djv.de
News für Freie
Hilfsmaßnahmen werden auch 2022 fortgesetzt
Aufträge werden gecancelt, Events werden abgesagt: Corona trifft die Freien schon wieder in aller Härte. Hier die wichtigsten Informationen dazu in Kürze:
Medienhäuser in der Pflicht
Die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung muss spürbar verbessert und die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet werden.
Regierung weiß nichts
Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.
Spahn missachtete Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).
Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert
Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...
Unterlagen erhalten
Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.
Transparenz vor der Wahl
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.
Nachvergütungen einfordern
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.
Bescheidene Bilanz
Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.
Neue Hilfen für Freie
Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)
Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Mit Hilfe eines schmalen Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...
Auf die lange Bank geschoben
Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.
Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse
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DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
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