News für Freie

Auskunftsrechte

Ministerium muss umgehend Auskunft über Zahlungen an Rechtsanwälte geben

02.01.2013

Das Landespressegesetz als Auskunfts-Turbo: Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden

Ein Bundesministerium muss einer Zeitung Auskunft über Honorare erteilen, die es für Beratungstätigkeiten an eine Rechtsanwaltskanzlei gezahlt hat. Das gilt zumindest dann, wenn die Zahlung in einer Zeit erfolgte, in der ein späterer Kanzlerkandidat an der Spitze des Minsteriums gestanden hat.

Das von der Rechtsanwaltskanzlei geltend gemachte Recht auf Privatheit ist mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen. Letzteres überwiegt, da die Öffentlichkeit ein breites Informationsinteresse hat, was Fragen der bisherigen Führung von politischen Ämtern durch den Kandidaten betrifft. Ein Nachteil für die Wettbewerbssituation der Kanzlei ist durch die Herausgabe der Informationen nicht erkennbar.

Grundlage für den Anspruch ist das Berliner Pressegesetz.

Der Auskunftsanspruch der Presse kann auch durch Antrag auf einstweilige Anordnung durchgesetzt werden. Begründung: Da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit von der Aktualität der Berichterstattung abhängig ist, ist die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen. Wenn eine rechtskräftige Entscheidung bis zur Bundestagswahl nicht zu erwarten ist, muss das Ministerium daher den Auskunftsanspruch unmittelbar erfüllen.

Konkret ging es um Zahlungen des Bundesfinanzministeriums in der Ägide Steinbrück an die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Axel Springer AG hatte den Informationsbedarf für die Berichterstattung ihrer Medien geltend gemacht.

Allgemein zeigt das Urteil, dass die Presse Auskunftsansprüche mit der Berufung auf das Pressegesetz auch "über Nacht" per einstweiliger Anordnung gerichtlich durchsetzen kann. Der Verweis auf den Ausgang eines langwierigen Verfahrens ist ihr im Regelfall nicht zumutbar, da die Öffentlichkeit, in deren Interesse sie wirkt, auf eine zeitnahe Berichterstattung angewiesen ist.

Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Dezember 2012, VG 27 L 259.12

Michael Hirschler, hir@djv.de

Google: Angriff auf die Rechte der Bildjournalisten - Broschüre

Andere News/Infos

DJV-FAIRhaltenskodex

Wie Redakteure und Freie miteinander umgehen sollten, regelt der DJV-FAIRhaltenskodex.

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Medienunternehmen dazu auf, ihren Beschäftigten zum Jahresende einen Bonus auszuzahlen – als Anerkennung für die geleistete journalistische Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie.

Corona-Krise

Bayern zahlt jetzt für Oktober bis Dezember bis zu 1.180 Euro "Unternehmerlohn"

18.12.20

Die Bayerische Staatsregierung hat jetzt ein Soloselbstständigenprogramm aufgesetzt, von dem freie Journalistinnen und Journalisten in der Corona-Krise profitieren können. Sie können bis zu 1.180 Euro für die Monate Oktober bis...

Kreative

Eine Regierung, zwei Meinungen

18.12.20

Wie hält es die Bundesregierung mit den Kreativen? Staatsministerin Monika Grütters ruft zur Solidarität auf, Staatsministerin Dorothee Bär sieht urheberfreundliche Regelungen kritisch. Wie wäre es mit einer einheitlichen Linie?

Cornona-Krise

Neue DJV-Tipps für Freie zu Finanzhilfen

26.11.20

Corona: ,,Novemberhilfen" helfen den meisten Freien nicht, Anträge für ,,Neustarthilfe" erst im Januar 2021 möglich. Über Details der aktuellen Hilfsmaßnahmen informieren neue "DJV-Tipps für Freie", die hier als PDF abrufbar...

Corona-Krise

Weiterhin kaum Hilfen für einen Teil der Freien

16.11.20

Nachdem die meisten frei journalistisch tätigen Personen bereits bei der aktuellen "Novemberhilfe" der Bundesregierung leer ausgegangen sind, bleibt auch die angekündigte "5.000-Euro-Hilfe" für viele enttäuschend. Grund: es wird...

Personalräte

Freie sollen ausgeschlossen werden

10.11.20

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die arbeitnehmerähnlichen freien Journalistinnen und Journalisten aus den Personalräten vieler öffentlich- rechtlicher Sender herauszuhalten.

Corona-Krise

Keine Hilfen für Freie

06.11.20

Die als "Novemberhilfen" bezeichneten Unterstützungsmaßnahmen des Bundes werden nur an Unternehmen und Selbständige gezahlt, die direkt von den Schließungsanordnungen der Bundesländer betroffenen sind, also beispielsweise...

Freie

Irreparabler Schaden befürchtet

06.11.20

Der Deutsche Journalisten-Verband wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit ihren sogenannten November-Hilfen die freien Journalistinnen und Journalisten im Stich lässt.

Corona

Privatsphäre wichtiger als Aufklärung?

02.11.20

Die Zahl der Corona-Infizierten in kleinen Ortsgemeinden in der Pfalz wird vom Landkreis als Geheimsache eingestuft - mit Rückendeckung der Justiz.

Corona-Krise

Hilfe für Freie in der November-Quarantäne

29.10.20

Solo-Selbständige sollen nach Aussagen der Bundesregierung Hilfen wegen der Quarantäne-Maßnahmen im November 2020 erhalten. Das haben Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz auf einer Pressekonferenz am...

Lockdown

Freie Journalisten unter Druck

28.10.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert angesichts des am heutigen Mittwoch beschlossenen Lockdowns wirksame Hilfen des Bundes für freie Journalistinnen und Journalisten.

Bildjournalismus

Aktuelle MFM-Honorar-Erhebung: Bitte mitmachen!

15.10.20

Die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) sucht wieder aktuelle Honorarangaben für die Erstellung ihrer Honorarübersicht. Alle, die im Fotojournalismus tätig sind, sollten nach Auffassung der Vertreter des DJV in der MFM...

News 97 bis 108 von 858

<< < 61-72 73-84 85-96 97-108 109-120 121-132 133-144 > >>

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

Auch vor den Sozialgerichten für Freie unterwegs ist der DJV. Foto: Hirschler