Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Urheberrecht

Nach dem "Handelsblatt"-Urteil: Jetzt mit Schmackes gegen GENIOS?

13.12.2013

Mitglieder und DJV-Gremien über Ansprüche gegen die Datenbank GENIOS

Die Nutzung von Zeitungsartikel in Onlinedatenbanken gegen Entgelt geht nicht ohne angemessene Vergütung der Urheber, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem November 2013. In solchen Fällen, in denen die Rechte für die Online-Nutzung nicht eingeräumt waren, sind also Nachzahlungen fällig. Im Fall des "Handelsblatt" 110 Euro pro Beitrag, gerichtlich anerkannte Grundlage dafür ist die DJV-Übersicht "Vertragsbedingungen und Honorare".

Doch was gilt jetzt für Datenbanken wie GENIOS, in denen Abertausende von Beiträgen freier Journalisten vermarktet werden, oft genug ohne Zustimmung der freien Journalisten? Werden massenhafte Klagen gegen den Beitragsvermarkter kommen?

Die Nachricht über den Erfolg gegen das "Handelsblatt" ist erst wenige Stunden alt, da fragen bereits die ersten Mitglieder an, beginnen DJV-Gremien, intern über die Erfolgschancen eines Verfahrens gegen GENIOS zu diskutieren.

Die Einschätzung: Verfahren gegen GENIOS erscheinen nach wie vor wenig Erfolg versprechend. Grund: Schon in einer früheren Gerichtsentscheidung hieß es, eine Prüfung der Nutzungsrechte sei einer Textdatenbank, die von Hunderten von Zeitungen beliefert wird, nicht zumutbar. Das erforderliche Massengeschäft bringe den Datenbankbetreiber in eine Forumshaftung. Er haftet daher erst, wenn er positiv davon weiß, dass die Rechte an Beiträgen nicht bei der einliefernden Zeitung liegen.

Folge: Freie Journalisten müssen sich also an ihre Zeitung wenden und dort die Vergütung für die Nutzung ihrer Beiträge bei GENIOS geltend machen. Seit dem Jahr 2010 gibt es dafür sogar eine explizite Regelung in den Vergütungsregeln an Tageszeitungen, die den Journalisten 55 Prozent der Erlöse zusprechen. Ob und inwieweit für die Zeit vor 2010 die Grundsätze der Entscheidung des OLG Düsseldorf mit 110 Euro pro Beitrag anwendbar sind, kann dabei noch nicht eindeutig gesagt werden. Denn im Fall des "Handelsblatt"-Urteils ging es um ein verlagseigenes Zahlarchiv, nicht eine externe Firma. Dennoch gibt es allen Grund, dass freie Journalisten das Thema "Vergütung für GENIOS" gegenüber ihrem Verlag geltend machen.


Michael Hirschler, hir@djv.de (@freie)

News für Freie

Corona-Krise

Wohngeld soll´s jetzt schneller geben

07.04.20

Der staatliche Wohngeldanspruch soll wegen Corona vorübergehend schneller kommen, online und ohne lange Antragsberatung: darüber berichtet jetzt die Tageszeitung "Die Welt", der entsprechende Pläne der Bundesregierung...

Corona-Krise

BAFA-Berater aus dem Bereich des Journalismus für das "4.000-Euro-Beratungsgeld"

06.04.20

Die Bundesregierung finanziert jetzt betriebsbezogene Beratungen für Unternehmen und Freiberufler/innen in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Da die förderfähigen Beratungen im Regelfall nur durch beim Bundesamt für Wirtschaft...

Corona-Krise

Regelungen bei der Freiwilligen Arbeitslosenversicherung vorübergehend erleichtert

06.04.20

Selbständige, die in die "Freiwillige Arbeitslosenversicherung" einzahlen, erhalten wegen der Corona-Krise eine Erleichterung bei den Versicherungsregeln. Sie können sich bis zum 30. September arbeitslos melden, ohne...

Corona-Krise

Bis zu 4.000 Euro Förderung ohne Eigenanteil für Unternehmensberatung

03.04.20

Ab sofort können Freie die Kosten für betriebswirtschaftliche Beratungen in Zusammenhang mit den Problemen angesichts von Corona finanziert erhalten. Der Bund übernimmt Kosten bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro für...

Corona-Krise

Update zu "Freie und Corona" vom 3. April 2020

03.04.20

Die Informationen für Freie zum Thema Corona-Förderung, Sozialansprüche, Rechtsfragen und Versicherungen sind jetzt wieder aktualisiert worden und unter djv.de als PDF abrufbar.

Corona-Krise

Bundeszuschüsse nicht für den Lebensunterhalt gedacht

02.04.20

Bund und Länder wollen den Selbständigen in der Corona-Krise unbürokratisch helfen: für manche Antragsteller im Bundesgebiet hat das in Blitzgeschwindigkeit auch funktioniert. Das Geld, mehere tausend Euro, ist bereits auf dem...

Corona-Krise

"Du bist systemrelevant und bekommst daher kein Kinderbetreuungsgeld!"

01.04.20

Da wird seit Wochen dafür gekämpft, dass  Journalistinnen und Journalisten als "systemrelevant" gelten, damit sie ihrer Arbeit auch bei Ausgehverboten weiter nachgehen können, und schon kommt die Retourkutsche....

Corona-Krise

In Bayern wurden die Kriterien für die Sofort-Hilfe vereinfacht

01.04.20

"Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden", teilt die Bayerische Landesregierung jetzt auf ihrer Internetseite mit. Bislang hatte es geheißen, dass nur Mittel...

Corona-Krise

Erfolg für Freie bei ARTE erzielt

01.04.20

Die Tarifbeauftragten von DJV, ver.di und der französischen Gewerkschaften haben in einer Video-Tarifverhandlung am 31. März 2020 hart für die Interessen der Beschäftigten verhandelt. Dabei erzielten sie folgendes Ergebnis, wie...

Corona-Krise

„Infektionsschutzgeld“ wegen „Corona-Ferien“ von Schulen und Kitas auch für Selbständige

01.04.20

Wer wegen der Schließungen von Schulen bzw. Kindertageseinrichtungen und fehlender oder zumutbarer Notbetreuungsmöglichkeiten Kinder bis zum Alter von 12 Jahren oder Kinder mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind, selbst...

Corona-Krise

Update zu "Corona und die Freien" vom 31. März 2020

31.03.20

Welches sind die Ansprüche von Freien angesichts von Corona, auf Zuschüsse oder soziale Leistungen und anderes? Das Update zum "Tipps für Freie zu Corona" vom 31. März 2020 ist jetzt online.

Coronakrise

Intendanten lassen Mitarbeiter hängen

31.03.20

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wirft mehreren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor, einen großen Teil der eigenen Mitarbeiter in der Coronakrise hängen zu lassen.

News 205 bis 216 von 857

Schon gewusst?Mitmach-Verband: Freie Journalisten engagieren sich im DJV auf allen Ebenen - vom Ortsverein über den Landesverband bis zum Bundesvorstand. Oft sind als Vorsitzende von Gremien gerade Freie aktiv.

Ehrenamtliche Aktion 2014: Roland Scheidemann vom Fachausschuss Bildjournalisten wertet aus, welche Zeitungen Namen von Fotografen nennen. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Mitmach-Verband: Freie Journalisten engagieren sich im DJV auf allen Ebenen - vom Ortsverein über den Landesverband bis zum Bundesvorstand. Oft sind als Vorsitzende von Gremien gerade Freie aktiv.

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen