Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Corona-Krise

Neues Hilfspaket für Unternehmen erreicht viele Freie nicht

30.06.2020

Die Überbrückungshilfen für Unternehmen in den Monaten Juni bis August erreichen viele Freie nicht. Das liegt an den Vorgaben der Bundesregierung, die in einem Eckpunktepapier zu finden sind. Danach dürfen die Gelder weder für den Unternehmerlohn noch für Neuinvestitionen ausgegeben werden. Lediglich "Fixkosten" dürfen daraus bezahlt werden, womit beispielsweise laufende Kosten für Büros außerhalb der eigenen Wohung gemeint sind oder weiter laufende Kosten für bereits erworbenes Anlagevermögen. Die Kosten für eine Recherchereise im Ausland oder der notwendige Kauf eines Autos zählen offensichtlich nicht dazu.

In den vorausgegangenen Programmen waren diese Fragen offen geblieben. Einige Bundesländer hatten diese Frage dahingehend geregelt, dass sämtliche Betriebsausgaben anerkannt wurden. Der DJV hatte die Unklarheit zuletzt gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium mit einem Schreiben kritisiert. Die jetzt erreichte Klarheit ist allerdings erst recht von Nachteil für die Freien.

Da die Anträge auf Überbrückungshilfen nun zwingend über eine Steuerberatung oder einen Wirtschaftsprüfer gestellt werden müssen, wird auch eine weitere Hürde für Freie aufgebaut. Obwohl die Kosten dafür übernommen werden (sofern der Antrag bewilligt wird), werden viele Freie vor diesem Aufwand zurückschrecken, zumal es möglich ist, dass der Antrag abgelehnt wird und die Kosten für die Arbeit der Steuerberatung von den Freien gezahlt werden muss. In einer Online-Konferenz mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller von der oppositionellen GRÜNEN-Bundestagsfraktion diskutierten Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher bedeutender Organisationen von Selbständigen, darunter auch der DJV, über Optionen angesichts der Fehlkonzeption des Programms der Bundesregierung. Die GRÜNEN sagten Unterstützung für das Anliegen der Verbände zu, machten aber auch deutlich, dass die Bundesregierung hier auch gegenüber der Opposition zu keinerlei echten Gesprächen bereit ist. Während der jetzt beginnenden parlamentarischen Sommerpause, also vor September, werde erst einmal nichts mehr in der Bundespolitik passieren, sagte die GRÜNEN-Politikerin Müller voraus. Die Organsiationen der Selbständigen kündigten allerdings an, auch während dieser "Pause" für die Interessen der Betroffenen werben zu wollen.


Michael Hirschler, hir@djv.de

News für Freie

Corona und die Freien

Hilfsmaßnahmen werden auch 2022 fortgesetzt

25.11.21

Aufträge werden gecancelt, Events werden abgesagt: Corona trifft die Freien schon wieder in aller Härte. Hier die wichtigsten Informationen dazu in Kürze:

Übergriffe

Medienhäuser in der Pflicht

08.11.21

Die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung muss spürbar verbessert und die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet werden.

Presseauskünfte

Regierung weiß nichts

08.10.21

Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.

Medienanfragen

Spahn missachtete Pressefreiheit

22.09.21

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).

Corona-Krise

Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert

09.09.21

Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...

Afghanistan

Unterlagen erhalten

03.09.21

Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.

Dieselaffäre

Transparenz vor der Wahl

19.08.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.

Bestseller

Nachvergütungen einfordern

30.07.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.

Schwarz-rote Gesetzgebung

Bescheidene Bilanz

29.07.21

Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.

Corona-Krise

Neue Hilfen für Freie

21.07.21

Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)

Corona-Krise

Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

14.07.21

Mit Hilfe eines schmalen  Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.21

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

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Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse

In den Aufsichtsgremien vieler Rundfunkanstalten der ARD sitzen nicht nur Politiker. Foto: Hirschler

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