Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Künstlersozialversicherung

Ominöse Zahlenspielereien eingestellt - Arbeitgeberlobby BDA aber weiter gegen KSK

10.09.2013

Das Statistische Bundesamt sollte nach dem Willen der Arbeitgeber ausrechnen, dass die Versicherten die Künstlersozialabgabe selbst erheben.


Die mächtige Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hatte den Stein des Anstoßes gegeben. Unter dem Titel "Optimierung des Meldeverfahrens" (OMS) sollte die Bundesregierung prüfen lassen, ob es nicht besser wäre, die Versicherten die Künstlersozialabgabe erheben zu lassen, die bislang von den Unternehmen direkt an die Künstlersozialkasse zu zahlen ist.

Der BDA ging es dabei von Anfang an gar nicht um eine "Optimierung" der Künstlersozialversicherung, sondern um deren Abschaffung. So hatte der zuständige BDA-Referent, ein Mitarbeiter namens Koller, im Antrag gleich einen "weiterführenden Hinweis" verfasst, mit dem er die "versicherungsmäßige Gleichbehandlung der Künstler und Publizisten mit anderen Selbständigen" anmahnte, was nichts anderes meinte als: Weil andere Selbständige keine Zuschüsse zur Sozialversicherung bekommen, sollte die Künstlersozialkasse abgeschafft werden.

Die Künstlersozialabgabe durch Versicherte erheben zu lassen - das hätte natürlich dazu geführt, dass nur noch Nichtmitglieder der KSK beschäftigt würden. Alternativ, wenn Versicherte unverzichtbar wären, würde die Abgabe auf die Versicherten abgewälzt, - auch das wäre klar.

Obwohl die Intention und zugleich Absurdität des Antrags jedem halbwegs Sachkundigen klar sein musste, wurde unter Beteiligung von Vertretern der Sozialversicherung und des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein umfangreiches Prüfprogramm eingeleitet. Auch das Statistische Bundesamt schien solche Zahlenspielereien für normal zu halten und war schon dabei, in umfangreiche Kalkulationen über Zeitaufwände einzusteigen.

Im zuständigen Arbeitskreis der OMS kam man dann zwar relativ schnell zur Erkenntnis, dass eine Begrenzung nur auf KSK-Mitglieder verfassungswidrig sein könnte, weil ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1987 die Erhebung der Künstlersozialabgabe von Nichtversicherten für verfassungsgemäß erklärt hatte - eben zur Vermeidung von Nachteilen für Versicherte. Nunmehr allerdings wurde der Antrag der BDA eben mal umgedeutet. Er sei so zu verstehen, dass die Künstlersozialabgabe von jeder Person zu erheben sei, die eine publizistische oder künstlerische Leistung erbringe. Jede Person, also rund eine Million, vielleicht sogar zwei Millionen Bürger sollen für die Abführung der Künstlersozialabgabe verantwortlich werden? Eine unvorstellbare Bürokratie - wirklich eine "Glanzleistung" der Arbeitgeberlobby BDA, die sich doch ansonsten für Bürokratie-Abbau stark macht.

Der DJV hatte, kurz nachdem er auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe mit diesen Überlegungen konfrontiert wurde, Protest eingelegt und eine umfangreiche Stellungnahme zum Projekt veröffentlicht. Ein Protest von Versichertenvertretern gegenüber der Bundesregierung folgte. Auch der Beirat der Künstlersozialkasse äußerte sein Unverständnis darüber, dass praktisch im Geheimen schwerwiegende Änderungen der sozialen Absicherung der Künstler und Publizisten diskutiert wurden.

Auf einer hastig einberufenen Sitzung am 27. August 2013 zog das Ministerium dann die Reißleine für das OMS-Projekt Künstlersozialkasse. "Wegen des enormen Zeitaufwands für die Prüfung des Vorschlags" werde dieser nicht weitverfolgt werden können, werde im Abschlussbericht zu lesen sein, hieß es da. Warum das absurde Projekt überhaupt in die Prüfung kam, konnten die Ministeriumsvertreter aber nicht wirklich erklären. Es gebe halt "keine Denkverbote", hieß das lahme Argument.

Offiziell zurückziehen wollte die BDA ihre Bürokratiebeschaffungsmaßnahmen trotz der detaillierten Kritik an Praktikabilität und Durchführbarkeit aber nicht. Vielmehr will sie diesen Vorschlag nun direkt mit dem Ministerium diskutieren. Die Versichertenvertreter haben eine Beteiligung an solchen Gesprächen bereits eingefordert - und im Übrigen auch die Vertreter der Verwerter im Kulturbereich.

Entwarnung gibt es insofern nur bei OMS. Was die BDA angeht, werden der DJV und andere Verbände demnächst Gespräche mit den Verantwortlichen dieses Verbands führen müssen, damit solche Querschläger ein Ende haben.


MH


News für Freie

Soziales

Arbeitsunfälle versichern: Telefonaktion am 27. Oktober 2020

08.10.20

Hubschrauber-Absturz beim Dreh? Autounfall auf dem Weg zur Veranstaltung? Corona-Infektion durch den Internviewpartner? Wer zahlt und wieviel? Am 27. Oktober beantworten von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr Expertinnen und Experten der...

Jahr der Freien

In der ersten Woche schon 3.000 Kilometer für freien Journalismus & Gesundheit

05.10.20

Der DJV läuft anlässlich des "Jahres der Freien" symbolisch und virtuell-reell von "Minsk nach Magdeburg", wo am 8. November der DJV-Verbandstag stattfinden wird. 17 Teams mit jeweils fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmern laufen...

Jahr der Freien

85 Journalistinnen und Journalisten laufen um die halbe Erde für Pressefreiheit

25.09.20

17 Teams mit insgesamt 85 Journalistinnen und Journalisten gehen am kommenden Montag, 28. September  an den Start. Bis zum 8. November sollen jeweils fünf Personen real bei sich vor Ort und virtuell in Teams gehen, laufen...

Bildagenturen

BGH verlangt faire Honorare

22.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bildagenturen auf, sich künftig strikt an das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs zu Honoraren für Bildjournalisten zu halten.

Corona-Krise

Für die Freien bleibt die Lage dramatisch, zeigt neue Umfrage

21.09.20

Haben die Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht auch zu einer neuen Konjunktur in den Medien geführt? Diese Vermutung war in den letzten Wochen immer mal wieder zu hören. Eine neue Umfrage bestätigt allerdings die Befürchtungen...

taz-Kolumne

Seehofer ohne Expertise

21.09.20

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer von einer Strafanzeige gegen die taz fabulierte, wusste er noch gar nicht, ob das rechtlich überhaupt möglich ist. Das fand jetzt der Tagesspiegel heraus, nachdem er diese Information...

Moria

Keine Polizeischikanen gegen Reporter

18.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Auswärtige Amt auf, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck für die freie Berichterstattung aus Moria auf der griechischen Insel Lesbos einzusetzen.

Pressefreiheit

Bei Fernsehproduktionen dürfen nur sendereigene Beauftragte fotografieren

17.09.20

Kein Zugang für externe Fotografinnen und Fotografen zu einer Produktion für das ZDF. Grund angeblich: "Corona". Gleichzeitig können aber zahlreiche Zuschauer bei der Produktion dabei sein. Das gilt offenbar bei "Willkommen bei...

Presseauskunftsrecht

Koalition am Zug

17.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband erinnert die Regierungskoalition in Berlin an ihr Vorhaben, endlich ein Auskunftsrecht für Medien gegenüber Bundesbehörden gesetzlich zu verankern.

Corona-Krise

Corona-Grundsicherung bis Ende Dezember verlängert

15.09.20

DIe Regelungen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung soll bis Ende Dezember 2020 verlängert werden. Ein entsprechender Referentenentwurf wurde am 9. September 2020 auf den Seiten des zuständigen Bundesministeriums...

Deutsche Welle

Warnstreiks ausgeweitet

11.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft jetzt auch die Beschäftigten der Deutschen Welle in Bonn zum Warnstreik auf.

Jahr der Freien

Warum laufen Sie von Minsk nach Magdeburg, Frau Weber?

08.09.20

Ingrid Weber ist 70 Jahre, war 46 Jahre lang als Journalistin aktiv und läuft ab 28. September gemeinsam im Lauf "von Minsk nach Magdeburg", mit dem "DJV-Jahr der Freien". Warum ist sie dabei? DJV: Sie haben sich als eine...

News 109 bis 120 von 855

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen