Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Urteil

Personalrat beim Saarländischen Rundfunk hat Mitbestimmungsrecht bei Freien

04. Januar 2013

Mehr Rechte für Freie. Auch für sie kann jetzt im Fall von Einschränkungen der Personalrat tätig werden. Dafür sorgt jetzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.


Das Gericht entschied: Wenn die Mitarbeit eines arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiters beim Saarländischen Rundfunk um mehr als ein Viertel des Umfangs eingeschränkt werden soll, ist der Personalrat zu beteiligen. Die Regelungen des Personalvertretungsgesetzes sind demnach sinngemäß auf die arbeitnehmerähnlichen Freien anzuwenden.

Der Saarländische Rundfunk hatte die Ansicht vertreten, die Rechte aus dem Personalvertretungsgesetz erfassten nur das aktive und passive Wahlrecht zur Personalvertretung, nicht aber Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen gegenüber Freien.

Bemerkenswert am Urteil ist der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht explizit betonte, dass die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter im Rahmen des Personalvertretungsgesetzes nicht als Arbeitnehmer anzusehen seien. Ihre Rechtsposition entsteht aus eigenem Recht und ergibt sich im Übrigen in sinngemäßer Anwendung der Regelungen für Arbeitnehmer. Der DJV wird jetzt mit den Personalräten an anderen Sendern prüfen, inwieweit die Grundsätze des Urteils auch auf andere Anstalten übertragen werden kann, bei denen Freie in der Personalvertretung präsent sind.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2012, P 6 P 6 12

Michael Hirschler, hir@djv.de

News für Freie

DSM-Richtlinie

Änderungsbedarf bei Umsetzung

04.08.20

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht im Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in nationales Recht noch Änderungsbedarf, um die Interessen der Urheber stärker zu betonen.

Stipendien

Freie nicht allein lassen

23.07.20

Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die geplanten Stipendien für freischaffende Künstler auch freien Journalistinnen und Journalisten zukommen zu lassen.

Personalräte

Feste Freie gleich behandeln

22.07.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert, feste freie Journalistinnen und Journalisten in den Personalräten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren angestellten Kollegen gleichzustellen.

Berufsfragen

Wie Gewerkschaften die Interessen von Freien besser vertreten können - neues Handbuch aus Europa

16.07.20

Auf djv.de ist jetzt die PDF-Ausgabe eines neuen Handbuches zum Thema, wie Freie erfolgreich von Gewerkschaften vertreten werden können: Das "Handbuch zur gewerkschaftlichen Organisierung". Das Handbuch wurde auf der...

Bildjournalismus

DJV-Fachausschuss Bildjournalisten erarbeitete neue Technikempfehlung

16.07.20

Welche Ausrüstung brauchen Personen, die im Bildjournalismus arbeiten? Der DJV-Fachausschuss der Bildjournalistinnen und Bildjournalisten hat jetzt eine Übersicht erarbeitet, die als "Technikempfehlungen" im Format PDF...

Corona-Krise

Wenig neue Hilfe von Bund und Ländern für Selbständige

15.07.20

Die neuen Finanzhilfen von Bund und Ländern bringen vielen Selbständigen nur wenig. Der DJV informiert über die aktuellen Programme in einem kompakten "DJV-Tipps für Freie" (PDF). Ebenfalls aktualisiert wurde das...

Corona-Krise

Informationen zu neuen Hilfen für Selbständige

08.07.20

Die Bundesregierung und einige Länder haben neue Programme aufgelegt, mit denen Selbständige angesichts des Umsatzrückgangs in der Corona-Krise unterstützt werden sollen.Hier eine erste, kurze Übersicht (wird...

Umsatzsteuer

Was Freie jetzt wegen der Umsatzsteuer tun müssen

03.07.20

Die Umsatzsteuer ist vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt worden. Dabei gilt das nur für solche Leistungen, die in diesem Zeitraum erbracht werden. Das Bundesfinanzministerium sagt hier...

Verlage

Staatsgeld muss Freien helfen

02.07.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger dazu auf, die Freien an den Unterstützungsgeldern des Bundes zu beteiligen.

Markenrecht

Der Begriff "Webinare" dürfte ein Allgemeinbegriff sein und markenrechtlich keinen Schutz genießen

30.06.20

Im Netz kursieren auf verschiedenen Seiten Meldungen zum Thema "Begriff Webinar ist markenrechtlich geschützt". Auch auch juristischen Abteilungen einiger öffentlicher Einrichtungen kommen - sichtlich in Folge dieser...

Corona-Krise

Neues Hilfspaket für Unternehmen erreicht viele Freie nicht

30.06.20

Die Überbrückungshilfen für Unternehmen in den Monaten Juni bis August erreichen viele Freie nicht. Das liegt an den Vorgaben der Bundesregierung, die in einem Eckpunktepapier zu finden sind. Danach dürfen die Gelder weder für...

Urteil

Bekommen Freie jetzt "durch Europa" ganz viele Rechte?

29.06.20

Sind Freie am 25. Juni 2020 durch einen "Federstrich" des Bundesarbeitsgerichts plötzlich zu anerkannten Angestellten mit viel mehr Rechten als bisher geworden? Darüber grübelt jetzt deutschlandweit die juristische...

News 1 bis 12 von 754

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

Weitere interessante Themen

Handbuch Freie

597 Seiten rund um den Beruf: Markt, Marketing, Urheberrecht, Verhandlungstechnik, Steuern, Versicherungen, Ausland, Technik.
... mehr

Selbstverlag

Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
 ...mehr

Webinare für Freie

Webinare für Freie. Weiterbildung per Internet. Exklusiv für DJV-Freie. Präsentation, Ton, Chat, Download von Material.
... mehr

DJV, Verband der Freien

Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
 ...mehr

Newsletter

Cookie Einstellungen

Statistik-Cookies dienen der Analyse und helfen uns dabei zu verstehen, wie Besucher mit unserer Website interagieren, indem Informationen anonymisiert gesammelt werden. Auf Basis dieser Informationen können wir unsere Website für Sie weiter verbessern und optimieren.

Anbieter:

etracker GmbH

Datenschutz