Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Urteil

Personalrat beim Saarländischen Rundfunk hat Mitbestimmungsrecht bei Freien

04.01.2013

Mehr Rechte für Freie. Auch für sie kann jetzt im Fall von Einschränkungen der Personalrat tätig werden. Dafür sorgt jetzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.


Das Gericht entschied: Wenn die Mitarbeit eines arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiters beim Saarländischen Rundfunk um mehr als ein Viertel des Umfangs eingeschränkt werden soll, ist der Personalrat zu beteiligen. Die Regelungen des Personalvertretungsgesetzes sind demnach sinngemäß auf die arbeitnehmerähnlichen Freien anzuwenden.

Der Saarländische Rundfunk hatte die Ansicht vertreten, die Rechte aus dem Personalvertretungsgesetz erfassten nur das aktive und passive Wahlrecht zur Personalvertretung, nicht aber Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen gegenüber Freien.

Bemerkenswert am Urteil ist der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht explizit betonte, dass die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter im Rahmen des Personalvertretungsgesetzes nicht als Arbeitnehmer anzusehen seien. Ihre Rechtsposition entsteht aus eigenem Recht und ergibt sich im Übrigen in sinngemäßer Anwendung der Regelungen für Arbeitnehmer. Der DJV wird jetzt mit den Personalräten an anderen Sendern prüfen, inwieweit die Grundsätze des Urteils auch auf andere Anstalten übertragen werden kann, bei denen Freie in der Personalvertretung präsent sind.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2012, P 6 P 6 12

Michael Hirschler, hir@djv.de
Saarlaendische_Rundfunk.pdf

News für Freie

Personalräte

Freie sollen ausgeschlossen werden

10.11.20

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die arbeitnehmerähnlichen freien Journalistinnen und Journalisten aus den Personalräten vieler öffentlich- rechtlicher Sender herauszuhalten.

Corona-Krise

Keine Hilfen für Freie

06.11.20

Die als "Novemberhilfen" bezeichneten Unterstützungsmaßnahmen des Bundes werden nur an Unternehmen und Selbständige gezahlt, die direkt von den Schließungsanordnungen der Bundesländer betroffenen sind, also beispielsweise...

Freie

Irreparabler Schaden befürchtet

06.11.20

Der Deutsche Journalisten-Verband wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit ihren sogenannten November-Hilfen die freien Journalistinnen und Journalisten im Stich lässt.

Corona

Privatsphäre wichtiger als Aufklärung?

02.11.20

Die Zahl der Corona-Infizierten in kleinen Ortsgemeinden in der Pfalz wird vom Landkreis als Geheimsache eingestuft - mit Rückendeckung der Justiz.

Corona-Krise

Hilfe für Freie in der November-Quarantäne

29.10.20

Solo-Selbständige sollen nach Aussagen der Bundesregierung Hilfen wegen der Quarantäne-Maßnahmen im November 2020 erhalten. Das haben Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz auf einer Pressekonferenz am...

Lockdown

Freie Journalisten unter Druck

28.10.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert angesichts des am heutigen Mittwoch beschlossenen Lockdowns wirksame Hilfen des Bundes für freie Journalistinnen und Journalisten.

Bildjournalismus

Aktuelle MFM-Honorar-Erhebung: Bitte mitmachen!

15.10.20

Die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) sucht wieder aktuelle Honorarangaben für die Erstellung ihrer Honorarübersicht. Alle, die im Fotojournalismus tätig sind, sollten nach Auffassung der Vertreter des DJV in der MFM...

Informationsfreiheit

Urteil schadet Freien

14.10.20

235 Euro für eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz? Das klingt nach Wucher, ist aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Freie Journalisten haben das Nachsehen.

Corona-Krise

Update der Corona-Infos für Freie

12.10.20

Die Informationen des DJV zu den staatlichen Hilfsangeboten für Freie sind überarbeitet und um die Änderungen zum Herbst / Winter 2020 eingearbeitet worden. Wieder abrufbar sind das Kompakt-Info für Freie zum Thema sowie auch das...

Pressefreiheit

Ruft Harry Potter zum Umsturz der Regierung von Belarus auf? Bizarrer Prozess gegen das Portal tut.by

09.10.20

Am 8. Oktober hielt das Wirtschaftsgericht in Minsk eine vorläufige Anhörung über die Klage des Informationsministeriums ab, dem Internetportal TUT.BY den Status als Medienfirma zu entziehen. Gegenwärtig ist dieser Status bereits...

Soziales

Arbeitsunfälle versichern: Telefonaktion am 27. Oktober 2020

08.10.20

Hubschrauber-Absturz beim Dreh? Autounfall auf dem Weg zur Veranstaltung? Corona-Infektion durch den Internviewpartner? Wer zahlt und wieviel? Am 27. Oktober beantworten von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr Expertinnen und Experten der...

Jahr der Freien

In der ersten Woche schon 3.000 Kilometer für freien Journalismus & Gesundheit

05.10.20

Der DJV läuft anlässlich des "Jahres der Freien" symbolisch und virtuell-reell von "Minsk nach Magdeburg", wo am 8. November der DJV-Verbandstag stattfinden wird. 17 Teams mit jeweils fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmern laufen...

News 73 bis 84 von 829

Schon gewusst?Wer arbeitet, macht Fehler. Wer viel arbeitet, viele Fehler. Das gilt auch für bestens ausgebildete Journalisten. Doch mit Training und Weiterbildung neben dem Job können auch Profis noch besser werden. Der DJV bietet daher zahlreiche Bildungsangebote, Seminare, Tagungen und auch Online-Kurse ("Webinare").

Und wer richtig viel Fehler macht, macht Journalismus. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Wer arbeitet, macht Fehler. Wer viel arbeitet, viele Fehler. Das gilt auch für bestens ausgebildete Journalisten. Doch mit Training und Weiterbildung neben dem Job können auch Profis noch besser werden. Der DJV bietet daher zahlreiche Bildungsangebote, Seminare, Tagungen und auch Online-Kurse ("Webinare").

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen