Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Urteil

Personalrat beim Saarländischen Rundfunk hat Mitbestimmungsrecht bei Freien

04.01.2013

Mehr Rechte für Freie. Auch für sie kann jetzt im Fall von Einschränkungen der Personalrat tätig werden. Dafür sorgt jetzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.


Das Gericht entschied: Wenn die Mitarbeit eines arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiters beim Saarländischen Rundfunk um mehr als ein Viertel des Umfangs eingeschränkt werden soll, ist der Personalrat zu beteiligen. Die Regelungen des Personalvertretungsgesetzes sind demnach sinngemäß auf die arbeitnehmerähnlichen Freien anzuwenden.

Der Saarländische Rundfunk hatte die Ansicht vertreten, die Rechte aus dem Personalvertretungsgesetz erfassten nur das aktive und passive Wahlrecht zur Personalvertretung, nicht aber Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen gegenüber Freien.

Bemerkenswert am Urteil ist der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht explizit betonte, dass die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter im Rahmen des Personalvertretungsgesetzes nicht als Arbeitnehmer anzusehen seien. Ihre Rechtsposition entsteht aus eigenem Recht und ergibt sich im Übrigen in sinngemäßer Anwendung der Regelungen für Arbeitnehmer. Der DJV wird jetzt mit den Personalräten an anderen Sendern prüfen, inwieweit die Grundsätze des Urteils auch auf andere Anstalten übertragen werden kann, bei denen Freie in der Personalvertretung präsent sind.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2012, P 6 P 6 12

Michael Hirschler, hir@djv.de
Saarlaendische_Rundfunk.pdf

News für Freie

Urheberrecht

Ausverhandelte FAZ-Bedingungen für Freie jetzt im DJV-Intranet

06.07.12

Der DJV hatte längere Zeit mit dem Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verhandelt. Jetzt gibt es die ausverhandelte Fassung der Vertragsbedingungen für freie Mitarbeiter zum Nachlesen.

Urheberrecht

IFJ-Newsletter Urheberrecht

05.07.12

Der Juli-Newsletter der Internationalen Journalisten Förderation ist jetzt im Netz abrufbar. In englischer Sprache, Format PDF. ... mehr

Fotorecht

Höhere Honorare für Berufsfotografen bei der Verletzung von Bildrechten

05.07.12

Bei der Berechnung von Schadensersatzansprüchen macht es nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln einen Unterschied, ob es sich um Aufnahmen eines Berufsfotografen oder die Aufnahmen eines Amateurs handelt. So dürfen die...

Jobbörse

Jobbörse mit englischsprachigem Schwerpunkt

04.07.12

Eine Jobbörse, die auf europaweite Jobs zielt und doch eher den Markt englischsprachiger Journalisten abdeckt.

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Fragen und Antworten zur (Nicht-)Ausschüttung VG Wort

01.07.12

DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann erläutert die Situation.

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Am Riff der Teufelsrochen

29.06.12

Sie klettern in Fledermaushöhlen, tauchen mit Tigerhaien und stürzen schon mal mit einem Heißluftballon ab. Für die selbstständigen Filmemacher ist der Job riskant.

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AGB - Deutsch

27.06.12

Freier Journalist? Autorenvertrag geschickt bekommen? Hier geht's zur Übersetzung ...

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Wenn Journalisten krank werden

21.06.12

Freiberufler sind oft nicht genügend abgesichert, wenn sie wegen einer schweren Krankheit über Wochen nicht arbeiten können. Michael Hirschler informiert, was freie Journalisten tun können.

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Freie Journalisten auf Fooxx-Jagd

04.06.12

Mehr als 20 freie Autoren von Landspiegel und Gewusst wie! warten zum Teil seit Jahren auf ihr Honorar. Der Fooxx-Verlag ist inzwischen insolvent. Trotzdem machen die Verantwortlichen weiter.

Markt für Freie

Webinar, 11. Juni: Huffington Post und wir Freie - was tun?

02.06.12

Die Huffington Post strebt nach Deutschland. Das US-Internetportal lebt von Blogbeiträgen, für die kein Honorar gezahlt wird. Die Gründerin hat damit 300 Millionen Dollar verdient, die freien Blogger sahen davon nichts. Wie...

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AGB im Wortlaut

29.05.12

Spiegel Online hat seine Autorenverträge überarbeitet. Der DJV hält die neuen AGB für fair und vorbildlich. journalist.de dokumentiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Spiegel Online im Wortlaut.

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Mindestens 100 Euro

25.05.12

Seit Jahren werden die Autorenverträge zwischen Freelancern und Verlagen vor Gericht ausgefochten statt verhandelt. Spiegel Online macht es umgekehrt – und taugt damit als Vorbild.

News 841 bis 852 von 855

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

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