Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Corona

Privatsphäre wichtiger als Aufklärung?

02.11.2020

Die Zahl der Corona-Infizierten in kleinen Ortsgemeinden in der Pfalz wird vom Landkreis als Geheimsache eingestuft - mit Rückendeckung der Justiz.

Im ländlichen Raum sagt die Zahl der Infizierten pro Landkreis oder Stadt nicht viel aus. Gerade innerhalb von Landkreisen kann es ein großes Gefälle geben. Die Pirmasenser Zeitung wollte deshalb die Infizierten pro Ortsgemeinde im Landkreis Südwestpfalz recherchieren. Fehlanzeige. Die Kreisverwaltung hielt die Zahlen zurück, weil sie Rückschlüsse auf die erkrankten Personen fürchtete. In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße der Kommune den Rücken gestärkt (Az. 5 L 930/20.NW).

Ein überwiegendes privates Schutzinteresse sei höher zu gewichten als der Auskunftsanspruch der Zeitung, meinten die Richter. Es sei "nicht nur wahrscheinlich, dass infizierte Personen in den kleinteiligen Gemeinden insbesondere über den Austausch in sozialen Netzwerken bestimmbar seien, sondern dass von dieser Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch gemacht" werde. Heißt im Klartext: Wenn ein Bürger mit Corona in Twitter oder Facebook davon erzählt, womöglich sogar mit seinem Klarnamen, darf die örtliche Zeitung noch lange nicht schreiben, wie viele Infizierte in einer Ortschaft leben.

Das verstehe, wer will. Das Urteil war eine Eilentscheidung. Vielleicht liegt es daran.

Ein Kommentar von Hendrik Zörner

 

News für Freie

Cornona-Krise

Neue DJV-Tipps für Freie zu Finanzhilfen

26.11.20

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Corona-Krise

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16.11.20

Nachdem die meisten frei journalistisch tätigen Personen bereits bei der aktuellen "Novemberhilfe" der Bundesregierung leer ausgegangen sind, bleibt auch die angekündigte "5.000-Euro-Hilfe" für viele enttäuschend. Grund: es wird...

Personalräte

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10.11.20

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die arbeitnehmerähnlichen freien Journalistinnen und Journalisten aus den Personalräten vieler öffentlich- rechtlicher Sender herauszuhalten.

Corona-Krise

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Freie

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Corona

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Corona-Krise

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29.10.20

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Lockdown

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Bildjournalismus

Aktuelle MFM-Honorar-Erhebung: Bitte mitmachen!

15.10.20

Die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) sucht wieder aktuelle Honorarangaben für die Erstellung ihrer Honorarübersicht. Alle, die im Fotojournalismus tätig sind, sollten nach Auffassung der Vertreter des DJV in der MFM...

Informationsfreiheit

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14.10.20

235 Euro für eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz? Das klingt nach Wucher, ist aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Freie Journalisten haben das Nachsehen.

Corona-Krise

Update der Corona-Infos für Freie

12.10.20

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Pressefreiheit

Ruft Harry Potter zum Umsturz der Regierung von Belarus auf? Bizarrer Prozess gegen das Portal tut.by

09.10.20

Am 8. Oktober hielt das Wirtschaftsgericht in Minsk eine vorläufige Anhörung über die Klage des Informationsministeriums ab, dem Internetportal TUT.BY den Status als Medienfirma zu entziehen. Gegenwärtig ist dieser Status bereits...

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Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.

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