Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Corona

Privatsphäre wichtiger als Aufklärung?

02.11.2020

Die Zahl der Corona-Infizierten in kleinen Ortsgemeinden in der Pfalz wird vom Landkreis als Geheimsache eingestuft - mit Rückendeckung der Justiz.

Im ländlichen Raum sagt die Zahl der Infizierten pro Landkreis oder Stadt nicht viel aus. Gerade innerhalb von Landkreisen kann es ein großes Gefälle geben. Die Pirmasenser Zeitung wollte deshalb die Infizierten pro Ortsgemeinde im Landkreis Südwestpfalz recherchieren. Fehlanzeige. Die Kreisverwaltung hielt die Zahlen zurück, weil sie Rückschlüsse auf die erkrankten Personen fürchtete. In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße der Kommune den Rücken gestärkt (Az. 5 L 930/20.NW).
Ein überwiegendes privates Schutzinteresse sei höher zu gewichten als der Auskunftsanspruch der Zeitung, meinten die Richter. Es sei "nicht nur wahrscheinlich, dass infizierte Personen in den kleinteiligen Gemeinden insbesondere über den Austausch in sozialen Netzwerken bestimmbar seien, sondern dass von dieser Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch gemacht" werde. Heißt im Klartext: Wenn ein Bürger mit Corona in Twitter oder Facebook davon erzählt, womöglich sogar mit seinem Klarnamen, darf die örtliche Zeitung noch lange nicht schreiben, wie viele Infizierte in einer Ortschaft leben.
Das verstehe, wer will. Das Urteil war eine Eilentscheidung. Vielleicht liegt es daran.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

News für Freie

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Nach dem Hackerangriff auf die Funke-Mediengruppe warten viele Freie immer noch auf ihre Honorare. Geld? Fehlanzeige. Interne Kommunikation? Totalausfall. Ein Trauerspiel.

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Das DJV-Info zum Thema Kinderkrankengeld wurde aktualisiert, unter anderem durch eine Erläuterung zur Abrechnung der Ansprüche bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Freien. Das Info ist unter djv.de im Format PDF...

Corona-Krise

Aktualisierung zu Hilfen für Freie 2021

29.01.21

Eine Aktualisierung des DJV-Infos zum Thema Neustarthilfe und Betriebskostenhilfe ist jetzt unter djv.de abrufbar (Format PDF).

Corona-Krise

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Coronahilfen: Die Neustarthilfe wird auf bis zu 7.500 Euro erhöht und "Bezugsrahmen" von 25 auf 50% erhöht. Wer z.B. einen Umsatz von 20.000 Euro hat, erhält jetzt 5.000 Euro. Zahlungen sollen jetzt auch für unständig...

CORONA-PANDEMIE

Corona-Pandemie und Betreuung: Erweiterter Anspruch auf Kinderkrankengeld

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Bereits seit März 2020 gibt es einen Anspruch von Eltern auf Zahlungen aus dem Infektionsschutzgesetz, wenn die Schule oder Kindertageseinrichtung wegen Corona geschlossen wird. Voraussetzung ist dabei unter anderem, dass das...

CORONA-PANDEMIE

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Freie müssen mit der Beantragung von neuen Hilfen weiterhin warten. Irreführende Aussagen der Bundesregierung und  unklare Antragssysteme sorgen derweil für Chaos bei Selbstständigen: Weder die Neustarthilfe noch die hierzu...

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Orange - die allgegenwärtige DJV-Farbe. Foto: Hirschler

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