News für Freie
Regierung weiß nichts
Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.
Kanzleramt: Ort des Schweigens. Foto: Jürgen Moers
Wie viele Presseauskünfte haben welche Ministerien der Bundesregierung in welcher Zeit beantwortet? So lautet der Kern der Kleinen Anfrage, die die Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. In der vergangenen Woche kam die Antwort, die keine ist. Das Bundesjustizministerium teilte mit: "Auskunftsbegehren von Medien gehen bei der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden in vielfältiger Art und Weise ein: mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail und auf anderem Weg. Kommt es im Einzelfall zu einer Verzögerung bei einer Beantwortung eines solchen Begehrens, so kann dies sehr verschiedene Ursachen haben." Welche das sein können, blieb offen. Wie lange es dauerte, bis eine Journalistenfrage beantwortet war, ebenso. Denn: "Eine systematische Erfassung nach Anzahl und Art der Auskunftsersuchen erfolgt nicht."
Ausgerechnet das Bundesgesundheitsministerium, wegen der speziellen PR und der Verzögerungstaktik des Ressortministers seit Monaten unter Druck, kann sich nicht erinnern, Journalistenfragen zu spät beantwortet zu haben. Und das Bundeswirtschaftsministerium auch nicht. Wie realistisch ist das denn? Ein Ministerium, das angeblich nichts über die eigene Antwortpraxis weiß?
Die spärlichen und nichtssagenden Antworten auf die Grünen-Anfrage belegen zum wiederholten Mal das gestörte Verhältnis der schwarz-roten Bundesregierung zum Auskunftsrecht der Presse. Das kann nur besser werden.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
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