Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

taz-Kolumne

Seehofer ohne Expertise

21.09.2020

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer von einer Strafanzeige gegen die taz fabulierte, wusste er noch gar nicht, ob das rechtlich überhaupt möglich ist. Das fand jetzt der Tagesspiegel heraus, nachdem er diese Information einklagen musste.

Horst Seehofer: Hausjuristen ignoriert. Foto: BMI

Ein Bundesinnenminister, der sich als "Erfahrungsjurist" bezeichnet? Der Herr über eines der größten Bundesministerien ist, in dem eine Vielzahl von Juristen arbeitet, auf deren Expertise er aber verzichtet, wenn mit ihm die Pferde durchgehen? Kein Fall aus einer Bananenrepublik, sondern aus der Bundesrepublik Deutschland. Und der Minister, um den es hier geht, heißt Horst Seehofer.
Mit seinem Vorpreschen gegen die Polizei-kritische Kolumne der taz hat er schon für viel Wirbel gesorgt. Erst wollte er Strafanzeige stellen, dann ging er tagelang auf Tauchstation, um schließlich von dem Vorhaben abzurücken. Doch auch zu diesem Zeitpunkt war noch davon überzeugt, dass die Kolumne strafbare Inhalte aufweise.
Der Tagesspiegel hat sich daraufhin an die Recherche gemacht und herauszufinden versucht, was eigentlich die Ministeriumsjuristen zu den Plänen ihres Chefs beigetragen haben. Doch wie so häufig bei Recherchen in Berlin stieß der Tagesspiegel gegen die Informationsmauer. Es bedurfte erst eines Gerichtsentscheids, damit die Fragen der Zeitung beantwortet wurden.
Daraus geht nun hervor, dass Seehofer das Projekt Strafanzeige ohne jegliche juristische Prüfung durchzuboxen versuchte. Ein Armutszeugnis gerade für den Spitzenpolitiker, dem kraft seines Amtes der Schutz der Verfassung obliegt.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

News für Freie

DJV-news 283

Schutz für Journalisten, Madsack, Horizont, dapd etc.

04.01.13

121 tote Kollegen mahnen - DJV fordert UN zum Handeln auf | ZDF und ARD bei Dezemberquoten an der Spitze | Madsack führt Töchter zusammen | Silberstreif am Horizont für Impulse | dapd schließt überraschend Frankfurter Büro |...

Urheberrecht

Eigentumsverlust durch "Ersitzung"? Britsche freie Journalisten kritisieren Camerons Pläne zum Urheberrecht

03.01.13

Die Regierung Cameron redet so, als wäre sie persönlich mit Google-Mitarbeitern befreundet. Was zufälligerweise auch der Fall ist.

Auskunftsrechte

Ministerium muss umgehend Auskunft über Zahlungen an Rechtsanwälte geben

02.01.13

Das Landespressegesetz als Auskunfts-Turbo: Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden

Weiterbildung

Neue Webinare Anfang 2013

26.12.12

Weiterbildung geht beim DJV (auch) online. Die nächsten Termine.

Weiterbildung

Webinar-Aufzeichnungen im Intranet

21.12.12

Webinar verpasst? Kein Problem.

Steuer

Sicherheitszertifikat für Umsatzsteuervoranmeldungen ab 2013

21.12.12

Alles online, alles sicher: Das Finanzamt macht´s nur noch mit Zertifikaten.

DJV-news 281

Weihnachtsbrief, dapd, Tagesschau etc.

21.12.12

Weihnachtsbrief: Konken macht Journalisten Mut | Werbung leicht angewachsen | dapd macht mit neuem Eigentümer weiter | Bonner General-Anzeiger bleibt in Berlin | DJV gratuliert Tagesschau zum 60. Geburtstag | Lokalfunk NRW:...

journalist.de

Mit dem Arbeitszimmer Steuern sparen

18.12.12

Freie Journalisten können ihr Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. DJV-Freien-Experte Michael Hirschler erklärt, an welchen Stellen es beim Fiskus hapern kann.

Minijobs

450-Euro-Grenze gilt auch für Erwerbsunfähigkeitsrentner

17.12.12

Die Grenze für den Hinzuverdienst steigt. Auch für Erwerbsunfähigkeitsrentner.

Verdachtsberichterstattung

Journalisten dürfen für Berichterstattung auf Pressesprecher des Stasi-Beauftragten vertrauen

14.12.12

Bundesgerichtshof stärkt der Presse den Rücken

Technik

Die Trögerliste der journalistischen Webprogrammier-Hilfen

14.12.12

Für Journalisten, die anspruchsvolle Webprojekte bauen wollen

Urteil

Meine Interviewfrage gehört mir - Urheberrecht von Journalisten

14.12.12

Wenn ein Interviewpartner die Fragen des Journalisten ungefragt ins Netz stellt, verletzt er damit das Urheberrecht des Fragesteller. Das gilt selbst dann, wenn die dazu passenden Antworten ebenfalls dazu stellt.

News 757 bis 768 von 855

Schon gewusst?Der DJV bietet freien Journalisten auch online durchgeführte Seminare an. Bei diesen so gennanten "Webinaren" können Freie bei sich im Büro sitzen und Weiterbildung zu vielen Themen abholen - für Mitglieder oft sogar kostenlos oder zu stark vergünstigten Preisen.

Pop-Filter im DJV-Einsatz. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Der DJV bietet freien Journalisten auch online durchgeführte Seminare an. Bei diesen so gennanten "Webinaren" können Freie bei sich im Büro sitzen und Weiterbildung zu vielen Themen abholen - für Mitglieder oft sogar kostenlos oder zu stark vergünstigten Preisen.

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