News für Freie
Seit heute (1.7.) dürfen Behörden Daten noch einfacher abgreifen
Trotz zahlreicher Proteste und erheblicher rechtlicher Bedenken wurden diverse Gesetze geändert
Trotz Warnungen von Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbänden erhalten deutsche Behörden am heutigen 1. Juli 2013 stark vereinfachte Zugriffsregelungen auf die Daten der Bürger. Für Journalisten bedeutet das Gesetz vor allem, dass ihr Verhältnis zu Informanten gestört wird und sie sich selbst durch Recherchen in den Fokus diverser Behörden bringen.
Zwar geht es bei den neuen Regelungen noch nicht darum, dass die Provider so genannten Verkehrsdaten (also z.B. besuchte Internetseiten) "auf einen Schlag" offenlegen müssten, sondern um die "Bestandsdaten".
Dazu gehören aber:
1. die Rufnummern und anderen Anschlusskennungen,
2. den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers,
3. bei natürlichen Personen deren Geburtsdatum,
4. bei Festnetzanschlüssen auch die Anschrift des Anschlusses,
5. in Fällen, in denen neben einem Mobilfunkanschluss auch ein Mobilfunkendgerät überlassen wird, die Gerätenummer dieses Gerätes sowie
6. das Datum des Vertragsbeginns.
Hinzu kommt allerdings auch die Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern und anderen Zugangsschlüsseln.
Besonders kritisch am Vorhaben ist allerdings, dass die Pflicht zur Herausgabe von Daten bereits bei Ordnungswidrigkeiten möglich sein soll und im Übrigen in vielen Konstellationen keine konkreten Gefahren für die Sicherheit bestehen müssen.
Das könnte unter Umständen bedeuten, dass das Bundeskriminalamt eine "Sicherheitsüberprüfung" von Websites von Bundesbehörden durchführt, indem etwa der Name einer Person angefordert wird, wenn der Besuch einer Behördenseite (oder eines "Honigtopfs") durch eine bestimmte IP erfolgt - auf eine besondere Gefahr kommt es dabei nicht an.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), der DJV und andere Organisationen haben gegen das Gesetzesvorhaben - vergeblich - einer einer "Gemeinsamen Erklärung zur Bestandsdatenauskunft" protestiert. Eine ausführliche Stellungnahme des AK Vorrat zum Gesetzesvorhaben findet sich hier (Format PDF).
Journalisten ist angesichts dieser Gesetzesänderungen (erneut) zu empfehlen, sich zum eigenen Schutz wie auch im Interesse ihrer Informanten intensiv mit dem Themen Datensicherheit zu beschäftigen. Einige Tipps finden sich auch im eBook "Deep Web for Journalists" von Alan Pearce, von dem eine Freemium-Version auf der Seite der Internationalen Journalisten-Föderation zu finden ist.
XP
News für Freie
Hilfsmaßnahmen werden auch 2022 fortgesetzt
Aufträge werden gecancelt, Events werden abgesagt: Corona trifft die Freien schon wieder in aller Härte. Hier die wichtigsten Informationen dazu in Kürze:
Medienhäuser in der Pflicht
Die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung muss spürbar verbessert und die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet werden.
Regierung weiß nichts
Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.
Spahn missachtete Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).
Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert
Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...
Unterlagen erhalten
Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.
Transparenz vor der Wahl
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.
Nachvergütungen einfordern
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.
Bescheidene Bilanz
Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.
Neue Hilfen für Freie
Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)
Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Mit Hilfe eines schmalen Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...
Auf die lange Bank geschoben
Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.
Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.
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Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
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DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
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