Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Gerichtsentscheidung

Stadtverwaltung muss Journalisten Auskunft über städtische Mitarbeiter an Buch geben

22.03.2013

Journalisten haben nach dem Landespressegesetz einen Anspruch auf Auskunft über Zahl der städtischen Mitarbeiter an Privatbuch


Der Bürgermeister kann nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand argumentieren, etwa mit dem Argument, es müssten dafür alle 1.500 Personalakten der Stadt geprüft werden. Der Bürgermeister wisse genau, wer am Buch beteiligt gewesen sei und habe dieses Wissen der Stadt zur Verfügung zu stellen.

So lautet der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2013 (Aktenzeichen OVG 6 S 4.13, siehe auch Pressemitteilung).

Im konkreten Fall ging es um das Buch "Neukölln" ist überall und den Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. Bereits im Januar hatte das Verwaltungsgericht Berlin den Auskunftsanspruch bejaht (Beschluss vom 14. Januar 2013, VG 27 L 264.12, siehe auch Pressemitteilung). Der Bezirk hatte gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt.

Konkrete Rechtsgrundlage war das Berliner Pressegesetz, das sich aber in der fraglichen Formulierung nicht von den Pressegesetzen anderer Landespressegesetze unterscheidet. Daher sind die Grundzüge des Urteils auch auf Auskunftsansprüche von Journalisten in anderen Bundesländern anwendbar.

Der Vorteil des Auskunftsanspruchs aus dem Landespressegesetz besteht für Journalisten darin, dass die Auskunft kostenlos zu gewähren ist und zudem unverzüglich erfolgen muss. Im Zweifelsfall kann der Anspruch bei Eilbedürftigkeit auch "über Nacht" per Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden.

Im Bereich der Auskunftsrechte bedeutet das Urteil eine Verbesserung für Journalisten, die sich mit den nebenberuflichen Aktivitäten von öffentlichen Amtsträgern beschäftigen. Da ein nicht unbedeutender Teil der im öffentlich Dienst Beschäftigten das eigene Einkommen durch eine Vielzahl publizistischer, beratender und sonstiger Tätigkeiten aufbessert, bei denen das bei der eigenen Tätigkeit erworbene Wissen das "Kapital" darstellt, dürfte das Urteil durchaus einiges an Sprengkraft bedeuten. Beispielsweise könnten Journalisten jetzt auch Auskunftsansprüche gegen öffentliche Forschungseinrichtungen erheben, in denen Professoren ihre Assistenten und weitere Beschäftigte als Mitarbeiter für "private Gutachten" einsetzen, die für teures Geld gegenüber Dritten, oft aber auch staatlichen Einrichtungen, abgerechnet werden.

Allerdings ist im Bereich der Auskunftsrechte die aktuelle Lage ansonsten nicht als positiv zu beschreiben. So war das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2013 von einer jahrzehntelangen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte abgewichen und hatte - wohl auch wegen der erwähnten Stärke der Landespressegesetze - ihre Anwendung auf Bundesbehörden abgelehnt, stattdessen lediglich auf einen grundgesetzlichen Informationsanspruch der Presse verwiesen, dessen Grundlagen und Umsetzung aber mangels gesetzlicher Definition bisher für Unklarheit bei Behörden und Journalisten sorgt. Der DJV hatte das Urteil kritisiert.

Der DJV berät seine Mitglieder bei Fragen zum Thema Auskunftsrechte. Mitglieder werden unter der Adresse www.journalistenwebinar.de regelmäßige Online-Kurse zum Thema angeboten. Im mitgliederinternen Intranet des Verbands steht eine Aufzeichnung eines Onlinekurses sowie weiteres Kursmaterial zum Abruf zur Verfügung.


Michael Hirschler, hir@djv.de

News für Freie

Journalismus im Hinterland

Grenzgänger im Journalismus – Tagung des DJV am 2.12. in Konstanz

13.10.22

Medienschaffende fernab der Metropolen - was können sie tun, im Grenzgebiet zwischen traditionellem Journalismus und selbst aufgezogenen Medien. Der DJV führt am 2. Dezember von 10.00 bis 16.00 Uhr die Tagung "Grenzgänger"...

Bundestransparenzgesetz

Entwurf liegt vor

06.10.22

Der Deutsche Journalisten-Verband hat am heutigen Donnerstag in Berlin zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft den Entwurf eines Bundestransparenzgesetzes vorgelegt.

Vergütung Freie

Vergütungsregeln für Freie in der EU erlaubt

30.09.22

Mit neuen Regelungen schafft die EU-Kommission Rechtssicherheit für Freie. Vergütungsregelungen und andere Vereinbarungen werden vom Wettbewerbsrecht ausgenommen. Die Kartellbehörden dürfen sie nicht verbieten. Ein klarer Schritt...

Iran

Inhaftierte Journalisten frei lassen

26.09.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, sich bei der iranischen Regierung für die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten im Iran einzusetzen.

EuGH-Urteil zur Datenspeicherung

Sieg für Informantenschutz

20.09.22

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung einen Sieg für die Pressefreiheit und den Informantenschutz.

Arbeitszeiterfassung

Medienarbeitgeber in der Pflicht

13.09.22

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Medienarbeitgeber dazu auf, das am heutigen Dienstag ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Erfassung der Arbeitszeit zügig umzusetzen.

Entlastungspaket

Unterstützung auch für Freie

08.09.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, geplante Entlastungsmaßnahmen zum Inflationsausgleich auch auf freie Journalistinnen und Journalisten auszuweiten.

Transparenz

Hubschrauberflug war nicht privat

24.08.22

Am liebsten hätte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht über den umstrittenen Hubschrauberflug mit ihrem Sohn nach Sylt das Mäntelchen der Privatsphäre gedeckt. Daraus wird nichts.

Bundesregierung

Geheimniskrämerei beenden

13.07.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, ihre Informationsblockade gegenüber recherchierenden Journalistinnen und Journalisten zu beenden.

"#Hinterland"

Lebenszeichen in der Medienwüste

01.07.22

Im nordöstlichsten Teil der Bundesrepublik, inmitten von wirtschaftlich verödeten Landschaften, gründet ein Verlag Medien, als sei der Journalismus erst gestern erfunden worden. Die Rede ist vom Katapult-Verlag in Greifswald, der...

Nach Tagesspiegel-Urteil

Auskunftsgesetz muss her

09.06.22

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen den Tagesspiegel unterstreicht aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene.

ADAC-Fotos

Konkurrenz für Freie

07.06.22

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Vermarktung von Fotos der ADAC Luftrettung eine unzulässige Konkurrenz mit freien Bildjournalisten.

News 1 bis 12 von 829

Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.

Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen