News für Freie
Transparenz vor der Wahl
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.
Aus Sicht des DJV ist es skandalös, dass das Ministerium die notwendige Transparenz in dieser Sache bis heute nicht hergestellt hat. Die Organisation Transparency International hatte zuvor über ihre jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit der Bundesbehörde informiert, an deren Ende die Herausgabe von mehr als 4.000 überwiegend geschwärzten Seiten stand. „Verkehrsminister Andreas Scheuer ist gegenüber der Öffentlichkeit auskunftspflichtig“, stellt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall fest. „Sein Verhalten in der Aufklärung der Dieselaffäre widerspricht seiner großspurigen Ankündigung, maximal mögliche Transparenz herzustellen.“
Das Taktieren des Verkehrsministeriums unterstreicht aus Sicht von Deutschlands größter Journalistenorganisation ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines Presseauskunftsrechts auf Bundesebene. Überall: „Die Scheuers in der Politik kommen und gehen, das Abwiegeln der Bundesbehörden gegenüber Journalistinnen und Journalisten bleibt. Deshalb brauchen wir eine verlässliche gesetzliche Grundlage für unsere Recherchen.“ Der Auskunftsanspruch müsse klar gesetzlich geregelt werden. Dabei komme es darauf an, dass Bundesbehörden umfassend informieren und sich nicht auf juristische Spitzfindigkeiten zulasten der Medien konzentrierten.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de
News für Freie
Geheimniskrämerei contra Transparenz
Zu den neuen Vorwürfen der Financial Times in der Reichelt-Affäre schweigt sich Springer beharrlich aus. Wie passt das Schweigegelübde zur Transparenzforderung des Verlegerverbands an die Politik?
Neustarthilfe Januar-März 2022 kann jetzt beantragt werden
Die Corona-Krise hat viele Freie hart getroffen - und dauert immer noch an. Daher wird das Programm der Neustarthilfe auch im Frühjahr 2022 fortgesetzt. Bis zu 4.500 Euro können in diesem Hilfsangebot beantragt werden. Für Freie...
Journalisten gehören dazu
Der Deutsche Journalisten-Verband stellt gegenüber Bund und Ländern klar, dass Journalistinnen und Journalisten Teil der kritischen Infrastruktur sind.
Hilfsmaßnahmen werden auch 2022 fortgesetzt
Aufträge werden gecancelt, Events werden abgesagt: Corona trifft die Freien schon wieder in aller Härte. Hier die wichtigsten Informationen dazu in Kürze:
Medienhäuser in der Pflicht
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Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.
Spahn missachtete Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).
Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert
Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...
Unterlagen erhalten
Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.
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Nachvergütungen einfordern
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.
Bescheidene Bilanz
Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.
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