Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Dieselaffäre

Transparenz vor der Wahl

19.08.2021

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.

Aus Sicht des DJV ist es skandalös, dass das Ministerium die notwendige Transparenz in dieser Sache bis heute nicht hergestellt hat. Die Organisation Transparency International hatte zuvor über ihre jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit der Bundesbehörde informiert, an deren Ende die Herausgabe von mehr als 4.000 überwiegend geschwärzten Seiten stand. „Verkehrsminister Andreas Scheuer ist gegenüber der Öffentlichkeit auskunftspflichtig“, stellt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall fest. „Sein Verhalten in der Aufklärung der Dieselaffäre widerspricht seiner großspurigen Ankündigung, maximal mögliche Transparenz herzustellen.“

Das Taktieren des Verkehrsministeriums unterstreicht aus Sicht von Deutschlands größter Journalistenorganisation ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines Presseauskunftsrechts auf Bundesebene. Überall: „Die Scheuers in der Politik kommen und gehen, das Abwiegeln der Bundesbehörden gegenüber Journalistinnen und Journalisten bleibt. Deshalb brauchen wir eine verlässliche gesetzliche Grundlage für unsere Recherchen.“ Der Auskunftsanspruch müsse klar gesetzlich geregelt werden. Dabei komme es darauf an, dass Bundesbehörden umfassend informieren und sich nicht auf juristische Spitzfindigkeiten zulasten der Medien konzentrierten.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

News für Freie

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Die Rundmail

08.01.13

Eine Rundmail an die Autoren des Reise Journals stellte klar: Ohne zusätzliches Honorar können die Beiträge innerhalb der WAZ-Gruppe weiter verwertet werden.

Steuertipps

Update zur Steuerbroschüre

08.01.13

DJV-Expertin Gerda Theile hat ein Update für die "Steuertipps für Journalisten" erstellt.

Urteil

Personalrat beim Saarländischen Rundfunk hat Mitbestimmungsrecht bei Freien

04.01.13

Mehr Rechte für Freie. Auch für sie kann jetzt im Fall von Einschränkungen der Personalrat tätig werden. Dafür sorgt jetzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

DJV-news 283

Schutz für Journalisten, Madsack, Horizont, dapd etc.

04.01.13

121 tote Kollegen mahnen - DJV fordert UN zum Handeln auf | ZDF und ARD bei Dezemberquoten an der Spitze | Madsack führt Töchter zusammen | Silberstreif am Horizont für Impulse | dapd schließt überraschend Frankfurter Büro |...

Urheberrecht

Eigentumsverlust durch "Ersitzung"? Britsche freie Journalisten kritisieren Camerons Pläne zum Urheberrecht

03.01.13

Die Regierung Cameron redet so, als wäre sie persönlich mit Google-Mitarbeitern befreundet. Was zufälligerweise auch der Fall ist.

Auskunftsrechte

Ministerium muss umgehend Auskunft über Zahlungen an Rechtsanwälte geben

02.01.13

Das Landespressegesetz als Auskunfts-Turbo: Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden

Weiterbildung

Neue Webinare Anfang 2013

26.12.12

Weiterbildung geht beim DJV (auch) online. Die nächsten Termine.

Weiterbildung

Webinar-Aufzeichnungen im Intranet

21.12.12

Webinar verpasst? Kein Problem.

Steuer

Sicherheitszertifikat für Umsatzsteuervoranmeldungen ab 2013

21.12.12

Alles online, alles sicher: Das Finanzamt macht´s nur noch mit Zertifikaten.

DJV-news 281

Weihnachtsbrief, dapd, Tagesschau etc.

21.12.12

Weihnachtsbrief: Konken macht Journalisten Mut | Werbung leicht angewachsen | dapd macht mit neuem Eigentümer weiter | Bonner General-Anzeiger bleibt in Berlin | DJV gratuliert Tagesschau zum 60. Geburtstag | Lokalfunk NRW:...

journalist.de

Mit dem Arbeitszimmer Steuern sparen

18.12.12

Freie Journalisten können ihr Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. DJV-Freien-Experte Michael Hirschler erklärt, an welchen Stellen es beim Fiskus hapern kann.

Minijobs

450-Euro-Grenze gilt auch für Erwerbsunfähigkeitsrentner

17.12.12

Die Grenze für den Hinzuverdienst steigt. Auch für Erwerbsunfähigkeitsrentner.

News 757 bis 768 von 858

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

Auch vor den Sozialgerichten für Freie unterwegs ist der DJV. Foto: Hirschler

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