Transparenz vor der Wahl

Aus Sicht des DJV ist es skandalös, dass das Ministerium die notwendige Transparenz in dieser Sache bis heute nicht hergestellt hat. Die Organisation Transparency International hatte zuvor über ihre jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit der Bundesbehörde informiert, an deren Ende die Herausgabe von mehr als 4.000 überwiegend geschwärzten Seiten stand. „Verkehrsminister Andreas Scheuer ist gegenüber der Öffentlichkeit auskunftspflichtig“, stellt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall fest. „Sein Verhalten in der Aufklärung der Dieselaffäre widerspricht seiner großspurigen Ankündigung, maximal mögliche Transparenz herzustellen.“

Das Taktieren des Verkehrsministeriums unterstreicht aus Sicht von Deutschlands größter Journalistenorganisation ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines Presseauskunftsrechts auf Bundesebene. Überall: „Die Scheuers in der Politik kommen und gehen, das Abwiegeln der Bundesbehörden gegenüber Journalistinnen und Journalisten bleibt. Deshalb brauchen wir eine verlässliche gesetzliche Grundlage für unsere Recherchen.“ Der Auskunftsanspruch müsse klar gesetzlich geregelt werden. Dabei komme es darauf an, dass Bundesbehörden umfassend informieren und sich nicht auf juristische Spitzfindigkeiten zulasten der Medien konzentrierten.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

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