News für Freie
Urteil schadet Freien
235 Euro für eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz? Das klingt nach Wucher, ist aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Freie Journalisten haben das Nachsehen.
Dass Beamte nicht einen halben Arbeitstag unentgeltlich am Fotokopierer verbringen müssen, weil ein Journalist Informationen anfordert, hat die Praxis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) schon geregelt. Zwar müssen Ämter Auskunft erteilen, aber nicht zum Nulltarif. Das ist nachvollziehbar. Das Gesetz legt fest, dass die berechneten Gebühren nicht abschrecken dürfen: "Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann", lautet § 10 des IFG. Aber welche Gebühren sind in Ordnung? Wo verläuft die Grenze zwischen Angemessenheit und zumindest subjektiv empfundener Gier des Amtsschimmels?
Mit dieser Frage hat sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit befasst. Ein Journalist sollte 235 Euro für Informationen über eine Gesprächsvorbereitung des Ex-Bundesinnenministers Thomas de Maizière für ein Treffen mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg bezahlen. Die Behörde stellte ihm dafür vier Arbeitsstunden in Rechnung. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden: zu Recht (Az. BVerwG 10 C 23.19). Die Gebühr habe keine abschreckende Wirkung.
Da dürfen Zweifel angebracht sein. Für einen freien Journalisten, der ohne Redaktionsauftrag recherchiert und seine Geschichte verkaufen will, wenn sie fertig ist, sind 235 Euro viel Holz. Im schlimmsten Fall geht das von seinem Honorar ab. Mit diesem Urteil bekräftigt das Bundesverwaltungsgericht die abschreckende Wirkung, die es bestreitet - zumindest für die Freien.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
News für Freie
Mindesthonorare für Freie
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth auf, bei der Definition einer Honoraruntergrenze für Künstlerinnen und Künstler die freien Journalisten nicht zu vergessen.
Politiker vor die Linse
Die bayerische Staatskanzlei gibt unter Markus Söder zehnmal soviel für Fotografen aus wie unter seinem Vorgänger Horst Seehofer. Gut für die Berufsfotografen. Das Vorbild von Robert Habeck macht in Bayern tatsächlich Schule....
Schlappe für Hamburger Polizei
Mit ihrer Blockadehaltung gegen eine Journalistin des Stern kam die Hamburger Polizei nicht durch. Das Gericht verurteilte die Behörde dazu, Auskunft zu erteilen. Gut so.
Abbuchung für Juli 2023 ist korrekt trotz irreführender Empfängerangabe
Wilhelmshaven, 10. Juli 2023 (fw/KSK, hir/DJV). In den letzten Tagen ist es bei der Abbuchung der Versicherungsbeiträge und der monatlichen Vorauszahlungen/Künstlersozialabgabe durch die Postbank zu einer Textänderung gekommen,...
Finanzministerium muss reden
Justitia hat gesprochen: Das Bundesfinanzministerium muss Pressefragen zu den Hintergründen eines Grußworts von Christian Lindner beantworten. Der Ressortchef hat bislang gemauert.
Frist läuft ab - jetzt noch schnell die Honorare für 2022 bei der VG Bild-Kunst melden!
Für die Wahrnehmungsberechtigten der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst tickt die Uhr: nur noch bis zum 30. Juni 2023 können sie ihre Meldungen einreichen. Da dieses mittlerweile auch online möglich ist, gibt es auch keine...
Gesetz angemahnt
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ampelkoalition auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Auskunftsrecht für Medien endlich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Faires Miteinander gefordert
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Verlag Delius Klasing zu einem fairen Miteinander mit den freien Journalistinnen und Journalisten auf.
DJV fordert klare Regeln
Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands fordert dazu auf, die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Journalismus in den Blick zu nehmen.
Knebelverträge stoppen
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft das Management der Künstlerin Katie Melua zu fairen Akkreditierungsbedingungen für Pressefotografinnen und -fotografen auf.
Betriebsausgabenpauschale für journalistische Arbeit erhöht
Die Pauschale für den Betriebsausgabenabzug bei journalistischer Arbeit wird erhöht. Diese Regelung betrifft Einkünfte auf selbständiger Basis, das heißt Honorare für freie Arbeit. Die Neuregelung ist im Wesentlichen interessant...
Gleiche Bezahlung für Journalistinnen
Aus Anlass des Equal Pay Day am 7. März fordert der Deutsche Journalisten-Verband gleiche Bezahlung für Männer und Frauen im Journalismus.
Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)
Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr