Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Juristische Analyse

Vergütungsregeln gekündigt – darf jetzt „endlich“ wieder unangemessen bezahlt werden?

03.03.2017

Urheberrechtsgesetz mit Anspruch auf angemessenes Honorar gilt weiterhin

Die Zeitungsverleger haben die Vergütungsregeln gekündigt. Jetzt fragen sich Redaktionen, Freie und vermutlich auch mancher Verleger: Müssen jetzt eigentlich noch Honorare in Höhe der Vergütungsregeln gezahlt werden? Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Kündigung überhaupt rechtswirksam ist. Beispielsweise sehen die Vergütungsregeln sehen kein Kündigungsrecht vor. Zudem stellen sich noch zahlreiche weitere juristische Fragen, die eine wirksame Kündigung in Frage stellen.

Selbst wenn es sich doch um eine rechtswirksame Kündigung handeln würde, wären die Vergütungsregeln weiter zu beachten. Denn Fakt ist: Auch nach der Kündigung der Vergütungsregeln gibt es das Urheberrechtsgesetz, und dort ist der Anspruch auf angemessene Vergütung geregelt. Was angemessen ist, kann in Vergütungsregeln definiert werden. Eine Vergütung, die durch gemeinsame Vergütungsregeln ermittelt wurde, ist angemessen. Diese Vermutung der Angemessenheit fällt aber weg, wenn die Regeln gekündigt sind. Gerichte können aber den insoweit unwirksam gewordenen Vergütungsregeln schon bisher Indizwirkung zumessen, um die Angemessenheit einer Vergütung festzustellen.

Außerdem gilt seit dem 01. März der neue § 36c UrhG. Danach kann sich ein Verlag, der an der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln beteiligt war, nicht auf eine Bestimmung berufen, die zum Nachteil des Urhebers von den gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht. Diese Regel verlängert die gekündigten Vergütungsregeln zwar nicht, verstärkt aber ihre Indizwirkung. Es ist daher bis zum Abschluss neuer Vergütungsregeln recht wahrscheinlich, dass Gerichte bei der Ermittlung der Angemessenheit bereits abgeschlossene Vergütungsregeln trotz ihrer Kündigung berücksichtigen werden.

Sollten die gekündigten Vergütungsregeln nicht mehr als Maßstab in Betracht kommen, bleiben die Regeln des Tarifvertrages für arbeitnehmerähnliche Freie an Tageszeitungen. Auch diese können ebenfalls für die Angemessenheitsprüfung herangezogen werden.   

Ein Verlag könnte schließlich schwerlich behaupten, dass die wirtschaftliche Situation vor der Kündigung der Vergütungsregeln, also vor dem 1. März 2017 wesentlich anders war als in der Zeit danach. Daher würde ein Gericht die bis zum 28. Februar 2017 geltenden Vergütungsregeln immer noch als Ausgangspunkt für die Bestimmung der Angemessenheit heranziehen.

Gleichwohl führt die Kündigung der Vergütungsregeln zu einer gewissen Unsicherheit für alle Betroffenen, auch und gerade für Verlage selbst. Denn es könnte durchaus sein, dass im Fall von Klageverfahren von Freien Gerichte auch zu Entscheidungen kommen würden, nach denen deutlich mehr als nach den Sätzen der Vergütungsregeln gezahlt werden muss. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Vergütungsregeln aus dem Jahr 2010 bzw. für Fotos aus 2013 stammen, mittlerweile der Geldwert gesunken ist und das Urheberrechtsgesetz seit dem 1. März 2017 bei der Ermittlung der Angemessenheit auch die Häufigkeit und Ausmaß der Nutzungen berücksichtigt sehen will.

Ein Verlag ist also gut beraten, die Vergütungsregeln weiter mindestens "entsprechend" anzuwenden. Wegen der Kündigung der Vergütungsregeln allerdings mit einem gewissen Unsicherheitsfaktor. Am besten wäre es für einen Verlag, wenn er sicherheitshalber einen gewissen Aufschlag auf die Sätze der Vergütungsregeln zahlen würde, um spätere Nachzahlungen zu vermeiden.

Besser wäre es natürlich, wenn Verlage den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) dazu auffordern würden, diese Rechtsunsicherheit schnellstens zu beseitigen und zeitnah neue Vergütungsregeln abzuschließen. Aus Sicht des DJV ist eine Erhöhung der Sätze in jedem Fall erforderlich.

Redakteure und Freie an Zeitungen sollten sich jetzt zusammensetzen und gemeinsam gegenüber ihren Geschäftsführungen dafür eintreten, dass der Verlag Druck auf den BDZV ausübt und bis zum Neuabschluss „Vergütungsregeln plus“ zahlt. Dieses „Plus“ darf nicht unter der Summe der seit Inkrafttreten der Vergütungsregeln erfolgten linearen Honorarerhöhungen nach dem genannten Tarifvertrag liegen. Wie hoch es darüber hinaus ausfallen muss, wird der DJV im Fall von Verhandlungen noch ausführlich erläutern.


Michael Hirschler/Benno H. Pöppelmann (Beitrag am 9.3.2017 überarbeitet)

News für Freie

Journalismus im Hinterland

Grenzgänger im Journalismus – Tagung des DJV am 2.12. in Konstanz

13.10.22

Medienschaffende fernab der Metropolen - was können sie tun, im Grenzgebiet zwischen traditionellem Journalismus und selbst aufgezogenen Medien. Der DJV führt am 2. Dezember von 10.00 bis 16.00 Uhr die Tagung "Grenzgänger"...

Bundestransparenzgesetz

Entwurf liegt vor

06.10.22

Der Deutsche Journalisten-Verband hat am heutigen Donnerstag in Berlin zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft den Entwurf eines Bundestransparenzgesetzes vorgelegt.

Vergütung Freie

Vergütungsregeln für Freie in der EU erlaubt

30.09.22

Mit neuen Regelungen schafft die EU-Kommission Rechtssicherheit für Freie. Vergütungsregelungen und andere Vereinbarungen werden vom Wettbewerbsrecht ausgenommen. Die Kartellbehörden dürfen sie nicht verbieten. Ein klarer Schritt...

Iran

Inhaftierte Journalisten frei lassen

26.09.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, sich bei der iranischen Regierung für die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten im Iran einzusetzen.

EuGH-Urteil zur Datenspeicherung

Sieg für Informantenschutz

20.09.22

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung einen Sieg für die Pressefreiheit und den Informantenschutz.

Arbeitszeiterfassung

Medienarbeitgeber in der Pflicht

13.09.22

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Medienarbeitgeber dazu auf, das am heutigen Dienstag ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Erfassung der Arbeitszeit zügig umzusetzen.

Entlastungspaket

Unterstützung auch für Freie

08.09.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, geplante Entlastungsmaßnahmen zum Inflationsausgleich auch auf freie Journalistinnen und Journalisten auszuweiten.

Transparenz

Hubschrauberflug war nicht privat

24.08.22

Am liebsten hätte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht über den umstrittenen Hubschrauberflug mit ihrem Sohn nach Sylt das Mäntelchen der Privatsphäre gedeckt. Daraus wird nichts.

Bundesregierung

Geheimniskrämerei beenden

13.07.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, ihre Informationsblockade gegenüber recherchierenden Journalistinnen und Journalisten zu beenden.

"#Hinterland"

Lebenszeichen in der Medienwüste

01.07.22

Im nordöstlichsten Teil der Bundesrepublik, inmitten von wirtschaftlich verödeten Landschaften, gründet ein Verlag Medien, als sei der Journalismus erst gestern erfunden worden. Die Rede ist vom Katapult-Verlag in Greifswald, der...

Nach Tagesspiegel-Urteil

Auskunftsgesetz muss her

09.06.22

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen den Tagesspiegel unterstreicht aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene.

ADAC-Fotos

Konkurrenz für Freie

07.06.22

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Vermarktung von Fotos der ADAC Luftrettung eine unzulässige Konkurrenz mit freien Bildjournalisten.

News 1 bis 12 von 829

Schon gewusst?Selbständige fallen in der Politik immer noch oft unter den Tisch - das muss aber nicht so bleiben. Der DJV vertritt die Freien, wenn es um Gesetzesvorhaben, Reformvorschläge und Stellungnahmen geht.

Bundestag hinter Gittern. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Selbständige fallen in der Politik immer noch oft unter den Tisch - das muss aber nicht so bleiben. Der DJV vertritt die Freien, wenn es um Gesetzesvorhaben, Reformvorschläge und Stellungnahmen geht.

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen