Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Freie Journalisten

Vergütungsregeln gelten auch in Ostdeutschland

02.11.2016

Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Freien gegenüber Zeitungsverlagen

Die Honorare der Vergütungsregeln gelten auch an Zeitungen in Ostdeutschland, hat Deutschlands höchstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, am 15. September 2016 entschieden. Es kommt nicht darauf an, dass der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) für ostdeutsche Landesverbände keine oder keine explizite Vollmacht von Landesverbänden der Zeitungsverleger hatte, als er im Jahr 2010 mit den Journalistengewerkschaften DJV und ver.di Vereinbarungen über angemessene Honorare traf. Entscheidend ist, dass der BDZV als Verband einzustufen ist, der objektiv als repräsentativ für Verlage angesehen werden kann. Die Frage der Repräsentativität mache nicht automatisch an den Grenzen von Bundesländern oder Organisationsstrukturen innerhalb des BDZV Halt, wenn es nicht klare Argumente gibt, warum die Wirtschaftslage und die Situation von Verlagen in anderen Bundesländern sich komplett anders darstellt, argumentierte der BGH unter anderem.

Das Gericht wies dabei die Argumentation ab, dass die Aufstellung von Vergütungsregeln gegen das Kartellverbot im Europäischen Recht verstoßen würde. Nicht nur fehle es dazu an Ausführungen der Verlagsvertreter, sondern es gebe im Europäischen Recht auch Ausnahmen vom Kartellverbot, wenn die betroffenen Personen in einer Abhängigkeit von ihren Auftraggebern stünden, die der von Arbeitnehmern vergleichbar sein, führte der BGH aus.

Im Ausgangsfall hatte ein Journalist im Bundesland Brandenburg nur 0,40 Cent pro Zeile als Vergütung erhalten. Nachdem er zwischen 2010 und 2011 insgesamt 275 Beiträge an die Zeitung geliefert hatte, machte er die rückwirkende Anwendung der Vergütungsregeln geltend und klagte auf eine Nachzahlung von rund 3.000 Euro.

Urteil des I. Zivilsenats am Bundesgerichtshof vom 15.9.2016 - I ZR 20/15, Volltext hier abrufbar.


M. Hirschler, hir@djv.de

News für Freie

Coronakrise

Update des Tipps für Freie zur Neustarthilfe und zur Überbrückungshilfe III

11.05.21

Die Informationen des DJV zum Thema Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III wurden aktualisiert und sind auf DJV.de im Format PDF abrufbar.

Offener Brief

Journalismus ist Kultur

11.05.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert in einem Offenen Brief Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu Änderungen an dem Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ auf.

Coronakrise

Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe

28.04.21

Eine Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe sowie zusätzlichen Hilfen in einigen Bundesländern ist jetzt unter djv.de abrufbar: DJV-Tipps für Freie.

Aktenaffäre

Transparenz gefordert

26.04.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert umfassende Transparenz in der Aktenaffäre der Stasi-Unterlagenbehörde.

Freie

Kulturrat schießt zu kurz

13.04.21

Der Deutsche Kulturrat fordert unbürokratische Hilfen für Künstler bei der Künstlersozialversicherung. Konkreter wird das Gremium gegenüber der Bundesregierung leider nicht.

dpa

Warnung an Freie vor Knebelvertrag

31.03.21

Der Deutsche Journalisten-Verband warnt Bildjournalistinnen und -journalisten vor der Unterzeichnung eines neuen Vertrags bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Deutsche Welle

Freienvertretung wenig wirksam, dennoch wählen gehen!

26.03.21

Der DJV hält die Vertretung von Freien durch Personalräte für dringend notwendig und fordert aktuell von der Bundesregierung, das Personalvertretungsgesetz entsprechend zu ändern, so dass beispielsweise auch an der Deutschen...

Medien

Lauf für Pressefreiheit startet diesen Sonntag

19.03.21

Jetzt geht es los: Vom 21. März bis zum 1. Mai laufen DJV-Mitglieder in Fünferteams 1.715 Kilometer auf der virtuellen Strecke Berlin-Paris-Brüssel-Luxemburg, um auf aktuelle Probleme der Pressefreiheit aufmerksam zu machen. Die...

Coronakrise

Neues zur Neustarthilfe und Gutes für Bayern

19.03.21

Die Neustarthilfe für Freie, die als Solo-Selbstständige und/oder unständig Beschäftigte tätig sind, wird auch an Freie im Journalismus geleistet. Darauf hat der DJV in letzter Zeit bereits mehrfach hingewiesen. Grundsätzlich...

Thementag Freie

Lebhafte Diskussionen über Zukunft der Freien

18.03.21

Am 15. März 2021 diskutierten DJV-Mitglieder über die Zukunft der Freien. In drei Arbeitsgruppen und anschließend im Plenum diskutierten sie Aktionsvorschläge, die ursprünglich dem DJV-Verbandstag 2020 vorgelegen hatten, der...

Gemeinsame Vergütungsregeln

Volltreffer

16.03.21

Eine freie Journalistin wurde um 66.000 Euro reicher. Diese Summe sprach ihr das OLG Nürnberg als Honorarnachzahlung zu. Ihre Zeitung wollte sie mit 14 Cent pro Zeile abspeisen.

Freie

Aufbruch!

15.03.21

Keiner Gruppe im Journalismus hat die Corona-Pandemie so zugesetzt wie den Freien. Wie geht es jetzt weiter? Antworten werden heute beim DJV-Thementag Freie gesucht.

News 1 bis 12 von 791

Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse

In den Aufsichtsgremien vieler Rundfunkanstalten der ARD sitzen nicht nur Politiker. Foto: Hirschler

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