Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Freie Journalisten

Vergütungsregeln gelten auch in Ostdeutschland

02.11.2016

Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Freien gegenüber Zeitungsverlagen

Die Honorare der Vergütungsregeln gelten auch an Zeitungen in Ostdeutschland, hat Deutschlands höchstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, am 15. September 2016 entschieden. Es kommt nicht darauf an, dass der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) für ostdeutsche Landesverbände keine oder keine explizite Vollmacht von Landesverbänden der Zeitungsverleger hatte, als er im Jahr 2010 mit den Journalistengewerkschaften DJV und ver.di Vereinbarungen über angemessene Honorare traf. Entscheidend ist, dass der BDZV als Verband einzustufen ist, der objektiv als repräsentativ für Verlage angesehen werden kann. Die Frage der Repräsentativität mache nicht automatisch an den Grenzen von Bundesländern oder Organisationsstrukturen innerhalb des BDZV Halt, wenn es nicht klare Argumente gibt, warum die Wirtschaftslage und die Situation von Verlagen in anderen Bundesländern sich komplett anders darstellt, argumentierte der BGH unter anderem.

Das Gericht wies dabei die Argumentation ab, dass die Aufstellung von Vergütungsregeln gegen das Kartellverbot im Europäischen Recht verstoßen würde. Nicht nur fehle es dazu an Ausführungen der Verlagsvertreter, sondern es gebe im Europäischen Recht auch Ausnahmen vom Kartellverbot, wenn die betroffenen Personen in einer Abhängigkeit von ihren Auftraggebern stünden, die der von Arbeitnehmern vergleichbar sein, führte der BGH aus.

Im Ausgangsfall hatte ein Journalist im Bundesland Brandenburg nur 0,40 Cent pro Zeile als Vergütung erhalten. Nachdem er zwischen 2010 und 2011 insgesamt 275 Beiträge an die Zeitung geliefert hatte, machte er die rückwirkende Anwendung der Vergütungsregeln geltend und klagte auf eine Nachzahlung von rund 3.000 Euro.

Urteil des I. Zivilsenats am Bundesgerichtshof vom 15.9.2016 - I ZR 20/15, Volltext hier abrufbar.
M. Hirschler, hir@djv.de

News für Freie

Corona und die Freien

Hilfsmaßnahmen werden auch 2022 fortgesetzt

25.11.21

Aufträge werden gecancelt, Events werden abgesagt: Corona trifft die Freien schon wieder in aller Härte. Hier die wichtigsten Informationen dazu in Kürze:

Übergriffe

Medienhäuser in der Pflicht

08.11.21

Die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung muss spürbar verbessert und die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet werden.

Presseauskünfte

Regierung weiß nichts

08.10.21

Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.

Medienanfragen

Spahn missachtete Pressefreiheit

22.09.21

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).

Corona-Krise

Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert

09.09.21

Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...

Afghanistan

Unterlagen erhalten

03.09.21

Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.

Dieselaffäre

Transparenz vor der Wahl

19.08.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.

Bestseller

Nachvergütungen einfordern

30.07.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.

Schwarz-rote Gesetzgebung

Bescheidene Bilanz

29.07.21

Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.

Corona-Krise

Neue Hilfen für Freie

21.07.21

Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)

Corona-Krise

Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

14.07.21

Mit Hilfe eines schmalen  Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.21

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

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Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse

In den Aufsichtsgremien vieler Rundfunkanstalten der ARD sitzen nicht nur Politiker. Foto: Hirschler

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