Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Urteil

Verwertungsgesellschaft WORT darf nicht pauschal ausschütten

21.04.2016

Bundesgerichtshof entscheidet

Die Verwertungsgesellschaft WORT darf ihre Ausschüttungen nicht nach selbst festgelegten Pauschalen vornehmen. Sie muss vielmehr genau prüfen, ob der Zahlungsempfänger Rechte an den Beiträgen hatte und das Geld entsprechend verteilen. Das gilt sowohl für Verlage als auch für Autoren, wenn sie Geld von der VG WORT haben wollen. Das jedenfalls könnte aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Pressemitteilung hier) folgen, dessen schriftliche Begründung allerdings noch nicht vorliegt – daher sind die nachfolgenden Bemerkungen nur als vorläufige Einschätzung gedacht.

Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Autor, der in seinen Verträgen den Verlagen die von der VG WORT wahrgenommenen Rechte nicht eingeräumt hatte.

Das Urteil könnte im Prinzip bedeuten, dass die VG WORT nunmehr bei jedem Autor und jedem Verlag sämtliche Verträge darauf zu prüfen hat, ob nach dem jeweiligen Vertrag die bei der VG geltend gemachten Rechte tatsächlich beim Autor oder beim Verlag liegen. Angesichts von Hundertausenden von Autoren und fast zehntausend Verlagen erscheint diese Einzelfallprüfung allerdings als recht schwierig.

Wie können Verwertungsgesellschaften eine solche Einzelfallprüfung schaffen? Angesichts dieser Frage gibt es Forderungen von Verlegerseite, eine klare gesetzliche Grundlage für die Pauschalierung zu schaffen. Hier wiederum gibt es die nächsten Hürden: Nach Europäischen Recht können nationale Regelungen ungültig sein, wenn diese Verlagen pauschale Anteile aus Erlösen aus Verwertungsgesellschaften einräumen, urteilte kürzlich der Europäische Gerichtshof auf Grundlage der Europäischen Direktive gegenüber einer Regelung in Belgien. Eine solche nationale Regelung könne allenfalls dann zulässig sein, wenn die an die Verlage fließende Beteiligung am Ende wieder beim Urheber lande, so das Gericht. Denn im Europäischen Recht ist von einem Anspruch von Verlagen aus der privaten Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nichts zu lesen. Das wiederum würde heißen: eigentlich müsste zunächst das Europäische Recht geändert werden, bevor eine nationale gesetzliche Regelung eine pauschale Verteilung erlaubt. Mit einer solchen Änderung ist aber vorerst nicht zu rechnen.

Nach Einschätzung des DJV-Justiziariats sind Journalisten vom Urteil nur sehr eingeschränkt betroffen. Denn bei den Ausschüttungen an Rundfunkjournalisten sowie an diejenigen, die Vergütungen für Pressespiegel erhalten, sind oder waren Verleger schon jetzt nicht beteiligt.

Soweit Journalisten allerdings beispielsweise auch als Buchautoren tätig sind, sieht es auf den ersten Blick so aus, als könnten sie wegen des Wegfalls des pauschalen Verlegeranteils jetzt höhere Ausschüttungen erhalten. Aber auch die Buchautoren müssten der VG WORT vermutlich jeweils durch Vorlage des Vertrags nachweisen, dass sie die Rechte überhaupt noch haben. Da die VG WORT eigentlich nur dann ausschütten kann, wenn geklärt ist, wie viele andere Personen und Verlage im jeweiligen Jahr überhaupt berechtigt sind, drohen hier eventuell ein Stillstand oder zumindest erhebliche Verzögerungen bei der Ausschüttung. Denn nicht jeder Autor wird sich umgehend und mit ausreichenden Unterlagen bei der VG WORT melden, abgesehen davon, dass alle Verträge einzeln geprüft werden müssten.

Wie es weitergehen kann, wird sich daher erst zeigen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Einfach wird es voraussichtlich nicht werden, weder für Autoren noch Verlage.

Michael Hirschler, hir@djv.de


News für Freie

Presseauskunft

Finanzministerium muss reden

06.07.23

Justitia hat gesprochen: Das Bundesfinanzministerium muss Pressefragen zu den Hintergründen eines Grußworts von Christian Lindner beantworten. Der Ressortchef hat bislang gemauert.

Bildjournalismus

Frist läuft ab - jetzt noch schnell die Honorare für 2022 bei der VG Bild-Kunst melden!

01.06.23

Für die Wahrnehmungsberechtigten der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst tickt die Uhr: nur noch bis zum 30. Juni 2023 können sie ihre Meldungen einreichen. Da dieses mittlerweile auch online möglich ist, gibt es auch keine...

Medieninformationen

Gesetz angemahnt

19.05.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ampelkoalition auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Auskunftsrecht für Medien endlich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Verlag Delius Klasing

Faires Miteinander gefordert

15.05.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Verlag Delius Klasing zu einem fairen Miteinander mit den freien Journalistinnen und Journalisten auf.

KI im Journalismus

DJV fordert klare Regeln

24.04.23

Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands fordert dazu auf, die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Journalismus in den Blick zu nehmen.

Katie Melua-Konzerte

Knebelverträge stoppen

21.04.23

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft das Management der Künstlerin Katie Melua zu fairen Akkreditierungsbedingungen für Pressefotografinnen und -fotografen auf.

Steuern

Betriebsausgabenpauschale für journalistische Arbeit erhöht

13.04.23

Die Pauschale für den Betriebsausgabenabzug bei journalistischer Arbeit wird erhöht. Diese Regelung betrifft Einkünfte auf selbständiger Basis, das heißt Honorare für freie Arbeit. Die Neuregelung ist im Wesentlichen interessant...

Equal Pay Day

Gleiche Bezahlung für Journalistinnen

06.03.23

Aus Anlass des Equal Pay Day am 7. März fordert der Deutsche Journalisten-Verband gleiche Bezahlung für Männer und Frauen im Journalismus.

Transparenzregister

Reform dringend benötigt

27.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Gesetzgeber auf, das Transparenzregister zügig zu reformieren.

Berichterstattung Türkei

Erdogans Schikanen schaden Erdbebenopfern

20.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die türkischen Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten im Erdbebengebiet ungehindert ihre Berichterstattung fortsetzen zu lassen.

Journalistinnen im Iran

Baerbocks Einsatz gefordert

17.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband gehört zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefs an Annalena Baerbock, der den Einsatz der Bundesaußenministerin für die inhaftierten Journalistinnen im Iran fordert.

dpa-Fotografen

Faire Honorare gefordert

13.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt Aktivitäten von freien Fotografinnen und Fotografen der Deutschen Presse-Agentur, mit denen sie für höhere Honorare bei der dpa kämpfen.

News 13 bis 24 von 858

Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse

In den Aufsichtsgremien vieler Rundfunkanstalten der ARD sitzen nicht nur Politiker. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen