Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Unfaire Urheberrechtsregelungen

Warnung vor neuem Vertrag bei Biefelder Verlag GmbH & Co KG

11.01.2013

Der DJV warnt freie Journalisten vor einem neuen Vertrag der Biefelder Verlag GmbH & Co KG. Der Fachverlag gibt zahlreiche Fachzeitschriften heraus, so beispielsweise Titel wie „Sonne Wind & Wärme“.


Nach dem neuen Vertrag der Biefelder Verlag GmbH & Co KG sollen freie Journalisten dem Verlag im Prinzip sämtliche Nutzungsrechte einräumen. Von Vergütungsregeln, mit denen Nutzungen in weiteren Objekten des Verlags, der Gruppe oder durch Dritte angemessen vergütet werden, ist im Vertrag keine Spur zu finden.

Dem DJV sind Fälle bekannt, in dem die bisherige Vergütung pro Seite nur um wenige Euro erhöht wurde, gleichzeitig sollen aber weitere Verwertungen, z.B. in anderssprachigen Magazinen des Verlags, nicht mehr extra vergütet werden. Das bedeutet für die betroffenen Mitglieder unmittelbare finanzielle Verluste.

Angesichts des erheblichen Arbeitsaufwands und der erforderlichen Kompetenz im Fachjournalismus ist das Vorgehen des Verlags aus Sicht des DJV nicht nachvollziehbar. Mit derartigen Einschnitten lässt sich freier Fachjournalismus nicht finanzieren.

Der DJV hält den Vertrag für rechtlich angreifbar, weil das Urhebervertragsrecht seit 2002 einen Anspruch auf angemessene Vergütung vorschreibt. Zahlreiche Klageverfahren des DJV und beteiligter Verbände haben in den letzten Jahren zu einer Rechtsprechung geführt, nach der Regelungen über gesonderte Vergütungen für weitere Nutzungen in Verträgen erforderlich sind.

DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von einer Unangemessenheit des Honorars auszugehen ist, wenn  das Pauschalhonorar für überhaupt nicht näher bestimmte Nutzungsarten gezahlt werden soll. Außerdem dürften diese Regelungen intransparent sein, weil nicht klar wird, was der Verwender darf und was nicht.

Der DJV appelliert an freie Journalisten, sich beim DJV-Referat Freie Journalisten zwecks Organisation des Protests zu melden. Zum Thema wird am 17. Januar um 11 Uhr auch eine bundesweite Onlineberatung  stattfinden, Anmeldung dazu unter www.journalistenwebinar.de. Teilnehmen können Personen, die als freie Journalisten für den Verlag tätig sind. Weitere Informationen hierzu finden sich auch unter www.djv.de/freie



Michael Hirschler, hir@djv.de / Benno H. Pöppelmann poe@djv.de

News für Freie

Presseauskünfte

Regierung weiß nichts

08.10.21

Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.

Medienanfragen

Spahn missachtete Pressefreiheit

22.09.21

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).

Corona-Krise

Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert

09.09.21

Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...

Afghanistan

Unterlagen erhalten

03.09.21

Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.

Dieselaffäre

Transparenz vor der Wahl

19.08.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.

Bestseller

Nachvergütungen einfordern

30.07.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.

Schwarz-rote Gesetzgebung

Bescheidene Bilanz

29.07.21

Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.

Corona-Krise

Neue Hilfen für Freie

21.07.21

Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)

Corona-Krise

Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

14.07.21

Mit Hilfe eines schmalen  Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.21

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

Corona-Krise

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Sozialversicherung

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