News für Freie
WDR muss in Vertragsangelegenheiten informieren
Auskunftsrechte gestärkt
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) ist endgültig einem Journalisten unterlegen, der Informationen über Vertragsangelegenheiten des Senders verlangt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht wies jetzt eine Beschwerde des WDR zurück, mit der die Anstalt eine Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) erreichen wollte. Das OVG NRW hatte im Jahr 2012 über die Auslegung des WDR-Gesetzes entschieden (Urteil hier).
Im § 55 a WDR-Gesetz ist bestimmt, dass das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW Anwendung auf den WDR finde, es sei denn, "dass journalistisch-redaktionelle Informationen betroffen sind".
Das OVG NRW hatte geurteilt, dass der Begriff der Verwaltungstätigkeit weit auszulegen sei. Den WDR hatte das Gericht entsprechend angewiesen, unter Berücksichtigung eventueller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Geschäftspartnern sowie von Persönlichkeitsrechten handelnder Personen neu über den Antrag auf Auskunft zu entscheiden. Dabei hatte es auch darauf hingewiesen, dass solche Rechte abzuwägen seien mit dem öffentlichen Interesse am Informationszugang.
In der Konsequenz bedeutet die Entscheidung beispielsweise, dass nicht nur Auskünfte zum Gebühreneinzug verlangt werden können, sondern beispielsweise auch zur Vergabe von Verträgen für so genannte Drittsendezeiten. Darüber hinaus können Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Persönlichkeitsrechte nicht mehr per se als Argument gegen ein Auskunftsbegehren verwendet werden.
Der Sender muss stattdessen darlegen können (was im Zweifel gerichtlich überprüft werden kann), dass er bei seiner Verweigerung auch das öffentliche Interesse am Vorgang mit ins Kalkül gezogen hat. Wenn dieses augenscheinlich schwer wiegt (z.B. im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen), müsste das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sicherlich zurückstehen.
Geklagt hatte mit Unterstützung des DJV-Landesverbandes NRW der freie Journalist Marvin Oppong. In seinem Blog oppong.wordpress.com finden sich weitere Informationen zum Klageverfahren.
DJV-Mitglieder können im DJV-Intranet die Aufzeichnung des Webinars vom 24. Juni 2013 zum Thema "Auskunftsrechte für Journalisten" sowie die dazugehörigen Folien kostenfrei herunterladen.
Michael Hirschler, hir@djv.de
News für Freie
Ausverhandelte FAZ-Bedingungen für Freie jetzt im DJV-Intranet
Der DJV hatte längere Zeit mit dem Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verhandelt. Jetzt gibt es die ausverhandelte Fassung der Vertragsbedingungen für freie Mitarbeiter zum Nachlesen.
IFJ-Newsletter Urheberrecht
Der Juli-Newsletter der Internationalen Journalisten Förderation ist jetzt im Netz abrufbar. In englischer Sprache, Format PDF. ... mehr
Höhere Honorare für Berufsfotografen bei der Verletzung von Bildrechten
Bei der Berechnung von Schadensersatzansprüchen macht es nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln einen Unterschied, ob es sich um Aufnahmen eines Berufsfotografen oder die Aufnahmen eines Amateurs handelt. So dürfen die...
Jobbörse mit englischsprachigem Schwerpunkt
Eine Jobbörse, die auf europaweite Jobs zielt und doch eher den Markt englischsprachiger Journalisten abdeckt.
Fragen und Antworten zur (Nicht-)Ausschüttung VG Wort
DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann erläutert die Situation.
Am Riff der Teufelsrochen
Sie klettern in Fledermaushöhlen, tauchen mit Tigerhaien und stürzen schon mal mit einem Heißluftballon ab. Für die selbstständigen Filmemacher ist der Job riskant.
AGB - Deutsch
Freier Journalist? Autorenvertrag geschickt bekommen? Hier geht's zur Übersetzung ...
Wenn Journalisten krank werden
Freiberufler sind oft nicht genügend abgesichert, wenn sie wegen einer schweren Krankheit über Wochen nicht arbeiten können. Michael Hirschler informiert, was freie Journalisten tun können.
Freie Journalisten auf Fooxx-Jagd
Mehr als 20 freie Autoren von Landspiegel und Gewusst wie! warten zum Teil seit Jahren auf ihr Honorar. Der Fooxx-Verlag ist inzwischen insolvent. Trotzdem machen die Verantwortlichen weiter.
Webinar, 11. Juni: Huffington Post und wir Freie - was tun?
Die Huffington Post strebt nach Deutschland. Das US-Internetportal lebt von Blogbeiträgen, für die kein Honorar gezahlt wird. Die Gründerin hat damit 300 Millionen Dollar verdient, die freien Blogger sahen davon nichts. Wie...
AGB im Wortlaut
Spiegel Online hat seine Autorenverträge überarbeitet. Der DJV hält die neuen AGB für fair und vorbildlich. journalist.de dokumentiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Spiegel Online im Wortlaut.
Mindestens 100 Euro
Seit Jahren werden die Autorenverträge zwischen Freelancern und Verlagen vor Gericht ausgefochten statt verhandelt. Spiegel Online macht es umgekehrt – und taugt damit als Vorbild.
Machst Du mit?
Machst Du mit?
freienblog
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr