Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Verfassungsschutz

Zu Transparenz verurteilt

11.07.2019

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom heutigen Donnerstag, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskünfte über angefallene Rechtsanwaltskosten an die Medien geben muss (Az. 6 K 5480/18).

„Damit ist eine weitere Hürde zu Presseauskünften und Transparenz genommen“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Nach dem Richterspruch muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. „In diese Zeit fallen sowohl die vom damaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen losgetretene Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org als auch sein Kleinkrieg gegen kritische Medien im Zusammenhang mit den Chemnitzer Krawallen“, erinnert Überall. Dass Journalistinnen und Journalisten ein berechtigtes Interesse daran hätten, zu erfahren, in welchem Umfang der Steuerzahler dadurch belastet worden sei, halte er für „absolut nachvollziehbar“. Überall: „Mit dem Urteil ist der Versuch der Behörde gescheitert, die Rechtskosten im geheimen Wirtschaftsplan zu verstecken.“

 

Der DJV-Vorsitzende ruft die neue Leitung des Verfassungsschutzes auf, das Urteil zu akzeptieren und für die nötige Transparenz zu sorgen: „Dass Journalistinnen und Journalisten die großen Feinde des Verfassungsschutzes sind, glaubte nur Hans-Georg Maaßen. Und der ist zum Glück nicht mehr Behördenleiter.“

 

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13

News für Freie

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Was der neue Rundfunkbeitrag kostet

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Die Rundfunkgebühr ist abgeschafft. Seit Anfang des Jahres ist der Rundfunkbeitrag fällig. Was die Umstellung die freien Journalisten kostet, hat DJV-Referent Michael Hirschler nachgerechnet.

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The Charter of Freelance Rights

22.01.13

Die Europäische Journalisten-Föderation (der DJV ist dort Mitglied) veranstaltet am 5. Februar ein Webinar zum Thema Mindeststandards für den Umgang mit freien Journalisten. Die Seminarsprache ist Englisch.

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Piraten - Ihr versklavt uns

21.01.13

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Rund 100.000 unständig Beschäftigte haben seit der Krankengeldreform ihren Anspruch auf Krankengeld verloren. Die Grünen fordern jetzt eine Reform.

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11.01.13

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journalist.de

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08.01.13

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Steuertipps

Update zur Steuerbroschüre

08.01.13

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04.01.13

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DJV-news 283

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04.01.13

121 tote Kollegen mahnen - DJV fordert UN zum Handeln auf | ZDF und ARD bei Dezemberquoten an der Spitze | Madsack führt Töchter zusammen | Silberstreif am Horizont für Impulse | dapd schließt überraschend Frankfurter Büro |...

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03.01.13

Die Regierung Cameron redet so, als wäre sie persönlich mit Google-Mitarbeitern befreundet. Was zufälligerweise auch der Fall ist.

Auskunftsrechte

Ministerium muss umgehend Auskunft über Zahlungen an Rechtsanwälte geben

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News 697 bis 708 von 804

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

Auch vor den Sozialgerichten für Freie unterwegs ist der DJV. Foto: Hirschler

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